Nach Neuwahl-Eklat: Alexander K. verlässt die NPD

Alexander K. verlässt die NPD. Dies teilte der Neonazi am Donnerstag-Abend in einer persönlichen Erklärung mit, welche durch Landtagsmitglied Jürgen Gansel (NPD) umgehend in Umlauf gebracht wurde. K. zu seinem Austritt: "Diesen Entschluß habe ich gefaßt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Ob der Ex-Kandidat der Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 9 diese Entscheidung allein getroffen hat, ist fraglich.

Am Mittwoch hatte der Leipziger Stadtrat eine Teilneuwahl beschließen müssen. In Wahlkreis 9 sind rund 44.000 Wähler erneut zum Urnengang aufgerufen, weil mit Alexander K. ein nicht wählbarer Bewerber auf dem Stimmzettel stand.

Der 34-Jährige hatte aufgrund einer Verurteilung wegen eines Verbrechens sein passives Wahlrecht für die Dauer von fünf Jahren verloren. Dies war vom zuständigen Ordnungsamt erst bei Prüfung von K.s Kandidatur für die Landtagswahl am 31. August bemerkt worden. Die Landesdirektion Sachsen ordnete daraufhin eine Neuwahl im WK 9 in Leipzig an.

“Vor der Kommunalwahl ließ ich meine Wählbarkeit von mehreren Instanzen prüfen und nirgendwo wurden in dieser Hinsicht Bedenken geäußert”, erklärte K. nun am Donnerstag zum Vorgang. Welche Instanzen dies gewesen seien, teilte der gelernte Landschaftsgärtner nicht mit. “Die Meldebehörde und der Wahlausschuß, die nun ihre Hände in Unschuld waschen, äußerten keine Einwände gegen meinen Wahlantritt”, beklagt er sich.

Ursache hierfür war nach Angaben der Landesdirektion ein technischer Fehler. Im Melderegister war nach mehreren Umzügen K.s nicht mehr dessen Nicht-Wählbarkeit vermerkt, sodass die Behörde ihm fälschlicherweise eine Wählbarkeitsbescheinigung ausstellte.

Inwieweit sich das Ex-NPD-Mitglied nun in Leipzig künftig politisch betätigen wird, ließ es zunächst offen. “Auch ohne Parteibuch in der Tasche werde ich meinen politischen Kampf für ein besseres Deutschland fortführen”, gab sich der Aktivist heute kämpferisch. “Allen NPD-Aktivisten und all meinen Leipziger Kameraden wünsche ich für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.” Anscheinend müssen diese, was NPD-Aktivitäten betrifft, in der Messestadt künftig ohne ihren bisherigen Kader K. auskommen.

Ganz freiwillig dürfte der Schritt dennoch nicht sein. K.s Parteiaustritt scheint auch auf Druck der sächsischen Parteispitze zustande gekommen zu sein. Seine Vorstrafen, darunter zwei längere Haftstrafen, dürften der NPD nicht unbekannt gewesen sein. Schließlich waren diese schon vor der Kommunalwahl vielfach Gegenstand medialer Berichterstattung. Außerdem hat die Neonazi-Partei zu vorbestraften Aktivisten üblicherweise keinerlei Berührungsängste. Offensichtlich ist die sächsische NPD zwei Monate längst selbst vor der Landtagswahl mal wieder um Schadensbegrenzung bemüht.

Die Partei muss laut aller derzeitigen Umfragen und den Ergebnissen bei der Kommunal- und Europawahl ganz offensichtlich um den Wiedereinzug ins sächsische Parlament fürchten.