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Heiko Bär will’s wissen: Wer verletzt da eigentlich immer wieder die Verschwiegenheitspflicht im Leipziger Stadtrat?

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    Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.

    SPD und Linke – in diesem Fall Heiko Bär und der Linke-Stadtrat William Grosser – fühlten sich am 8. Januar gezwungen, all das, was da in einem großen Artikel im Lokalteil der LVZ unter dem Titel „Verkehrskonzept steht auf der Kippe – im Stadtrat wird die Kritik lauter“ behauptet worden war, öffentlich zu dementieren. In ihrer Erklärung gingen sie noch einmal auf die Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen ein.

    Die teilnehmenden Stadträte haben eine Verschwiegenheitspflicht und eigentlich kein Recht, aus den Ausschüssen zu plaudern. Das ärgert zwar die Presse ein bisschen, ist aber auch eine wichtige Schutzfunktion für das Gremium, damit wichtige Themen eben nicht schon öffentlich zerredet werden, bevor sich die Fraktionen überhaupt eine einhellige Meinung erarbeitet haben. In der Ausschusssitzung nahmen alle teilnehmende Fraktionen Stellung zum rund 100 Seiten dicken neuen STEP Verkehr – oder zu dem, was sie glaubten, darin gefunden zu haben.

    An die Schweigepflicht hielten sich fast alle. Aber mindestens einer tat es nicht und erzählte seine Version der Sitzung brühwarm der LVZ. Und es passierte genau das, was das Schweigegebot eigentlich verhindern sollte: In die Öffentlich kam nicht nur ein einseitiges Bild der Diskussion, sondern ein regelrecht verzerrtes. Der da geplaudert hat, hat seine Position eindeutig dazu genutzt, über die LVZ Stimmung zu machen – für sich und seine Position.

    Und das passierte nicht zum ersten Mal. Nur diesmal sorgte es richtig für Verärgerung. Auch weil öffentlich sichtbar wurde, wie ein paar Leute im Stadtrat immer wieder versuchen, über die Tageszeitung Stimmung zu machen in Leipzig und damit die Politik in ihre Richtung zu verbiegen.

    Und weil das nicht zum ersten Mal passiert ist, will Heiko Bär jetzt wissen, wie die Stadtverwaltung mit dem Thema umgeht. Denn die Verschwiegenheitsverpflichtung in Fachausschüssen und Aufsichtsräten ist nun einmal auch strafbewehrt. Wer dagegen verstößt, müsste normalerweise zur Kasse gebeten werden.

    Am 12. Januar reichte er seine Anfrage „Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig“ ein.

    Und darin fragt er ganz konkret:

    „Welche einzelnen Fälle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen sind der Stadtverwaltung seit Beginn der letzten Legislaturperiode des Stadtrates bekannt geworden? (Bitte um Aufzählung)

    Wie hat die Stadtverwaltung aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen jeweils reagiert?

    Gedenkt die Stadtverwaltung, ihren Umgang mit den Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten zukünftig zu ändern? Warum?“

    Vielleicht würde es schon helfen, die Namen der Plaudertaschen einfach öffentlich zu machen. Dazu das, was die FDP-Fraktion beantragt hatte: eine Veröffentlichung der Protokolle der Ausschusssitzungen. Womöglich mit Abstimmungsergebnissen. Dann könnte schon ein wenig transparenter werden, wer in Leipzig auf welche Art versucht, Politik zu machen.

    Die öffentliche Erklärung von Heiko Bär und William Grosser vom 8. Januar noch einmal in voller Länge

    Erklärung und Gegendarstellung zur Presseveröffentlichung über die Anhörung zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit

    Als Vorsitzender und stv. Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit des Leipziger Stadtrates möchten wir folgende persönliche Erklärung und Gegendarstellung zur heute erfolgten Presseveröffentlichung über die Beratung des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Verkehr im Fachausschuss abgeben:

    1. Die Sitzungen der Fachausschüsse sind aus gutem Grund nichtöffentlich, um eine sachbezogene statt parteipolitische Diskussion und Meinungsbildung zu ermöglichen. Diese offene und freie Diskussion ist gefährdet, wenn aufgrund von Einzelinteressen aus nichtöffentlichen Sitzungen heraus an die Öffentlichkeit berichtet wird. Verstärkt wird diese Gefährdung, wenn die Veröffentlichung auch noch einseitig, tendenziös und falsch ist, wie im vorliegenden Fall. Dies entspricht einer Instrumentalisierung der Anhörung im Fachausschuss. Obendrein ist der Bruch der Verschwiegenheitspflichten rechtswidrig und strafbewehrt.

    2. Richtig zu stellen ist, dass der STEP Verkehr aufgrund des Absetzungsantrags des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit in der Ratsversammlung im Dezember vertagt wurde. Der Absetzungsantrag wurde damit begründet, dass eine Lesung der Vorlage im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vorher nicht vorgesehen war und nachgeholt werden sollte. Insofern ist die Darstellung unrichtig, dass die Vertagung erfolgte, weil „die Verbände der Leipziger Wirtschaft den Entwurf als ´wirtschaftsfeindlich´ einstuften“.

    3. Der Sitzungsverlauf und die Ergebnisse der Sitzung sind in der Presseveröffentlichung teilweise unwahr und größtenteils einseitig und tendenziös und damit falsch dargestellt. So entspricht es z.B. der Unwahrheit, dass ein Vertreter des Baudezernats empört die Sitzung verlassen haben soll. Ebenso hat der Fachausschuss als Gesamtgremium noch keine Positionierung gegenüber der Verwaltung eingenommen. Lediglich die Einzelmeinungen der Ausschussmitglieder kamen im Rahmen der 1. Lesung auf den Tisch. Aufgrund der im 1. Punkt genannten Nichtöffentlichkeit der Sitzung erfolgt keine weitere Erklärung zu den Diskussionsinhalten im Fachausschuss.

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