Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.

Bundeszentrale für politische Bildung

Daniela Kolbe ist stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. 22 Abgeordnete kontrollieren im Auftrag des Bundestages die Arbeit der Einrichtung. Kriterien der Arbeit sind Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Die Fraktionen schlagen am Beginn der Wahlperiode dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Mitglieder entsprechend der eigenen Stärke im Bundestag vor. In dieser Legislatur stellt die CDU/CSU 11 Mitglieder, die SPD 7 Mitglieder, Linke und Grüne je 2 Mitglieder. Vorsitzender ist Steffen Bilger (CDU).

Aus Leipzig gehört neben Daniela Kolbe auch Monika Lazar (Grüne) dem Kuratorium an. Gemeinsam mit dem Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hatte Daniela Kolbe Anfang 2015 kritisiert, dass die Landeszentrale Pegida Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt hatte: „Ich bin von der Wirkung politischer Bildung fest überzeugt. Dazu müssen sich die Akteure aber entsprechend verhalten, ihre Unabhängigkeit wahren und alle Fakten möglichst objektiv darstellen. Der gestrige fürsorgliche Auftritt des Herrn Richter bei Jauch und das Beherbergen der heutigen Pegida-Pressekonferenz lassen da Zweifel aufkommen. Zweifel, die sich eine Landeszentrale nicht leisten kann“

Wie ist die Aufgabenverteilung von Bundeszentrale und Landeszentrale?

Die sind voneinander komplett unabhängig. Die BpB ist eine parteiunabhängige Einrichtung der politischen Bildung, die auch möglichst – und das ist ihr großer Wert – politisch unabhängig agieren kann. Sie hat ein Kuratorium, in dem ich stellvertretende Vorsitzende bin. Es gibt auch eine Fachaufsicht durch das Innenministerium, die sich glücklicherweise stark zurückhält. Dadurch kann die Bundeszentrale recht eigenständig agieren. Die Landeszentralen werden durch das jeweilige Land finanziert. Auch sie haben eine größtmögliche politische Unabhängigkeit.

Welchen Beitrag kann die Bundeszentrale bei aktuellen Diskussionen leisten, zum Beispiel beim Thema Asyl?

Sie kann da einen ganz großartigen Beitrag leisten. Sie ist auf der Höhe der Zeit. Sie kann sowohl Informationen liefern als auch recht zügig neue Methoden zur Verfügung stellen, um mit aktuellen Themen sich auseinanderzusetzen. Bei den steigenden Flüchtlingszahlen hat sie es geschafft, Informationen im Internet zu präsentieren. Sie setzt sich aber auch aktuell damit auseinander, was Salafismus bedeutet. Da gibt es überbuchte Veranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer, die mehr wissen wollen.

Da gibt es einen ganz großen Wissensbedarf. Die Bundeszentrale für politische Bildung versucht aber auch, über Youtube und andere Internetkanäle an die betroffenen Menschen selbst heranzukommen und über den Salafismus aufzuklären und mit Witz und Charme Gegenangebote zu machen. Das ist großartig, was die Bundeszentrale da macht. Ich möchte sie nicht missen.

Konkrete Dialogangebote vor Ort sind dann Sache der Landeszentrale?

Ja, aber die Bundeszentrale fördert auch einige hundert Träger der politischen Bildung, die vor Ort Veranstaltungen anbieten. Ein großer Teil des Geldes, das die Bundeszentrale erhält, wird nicht von ihr selbst ausgegeben, sondern von Trägern der politischen Bildung vor Ort.

Was kann die Bundeszentrale für politische Bildung machen, wenn Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden und darüber dann diskutiert wird?

Wenn es Träger vor Ort gibt, die Aktivitäten entfalten, können sie womöglich durch die Bundeszentrale gefördert werden. Oder eben durch die Landeszentralen. Wie das auch in Sachsen geschieht, wo dann Moderatoren für Bürgerveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Im dritten Teil geht es um die Asylpolitik und legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen.

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Die Kritik an Herrn Richter, mit dem ich wegen meiner Thematik, also der ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder, mehrmals Kontakt hatte, war weder berechtigt noch angebracht.

Im übrigen wurde ich von der Bundeszentrale für politischen Bildung schon einmal nicht ganz freundlich abgefertigt. Der Anlass waren meine Hinweise, sich doch dort einmal mit der skandlösen Situation bei der Kontrolle der Steuergelder in Deutschland zu befassen. Aber da hatte ich ins Fettnäpfchen getreten. So weit geht die politische Bildung nicht. Wer will schon solche schöne und sicher sehr gut bezahlte Posten auf das Spiel setzen. Aber gegen Herrn Richter, der gewillt zum Dialog war, wurde ins Horn geblasen. Die Scheinheiligkeit scheint überall präsent zu sein.

Wer braucht eigentlich solche politische Zentralen für politische Bildung, die nicht gewillt, sind sich mit den skandalösen Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle zu befassen? Da hört die politische Bildung nämlich auf. Diesbezüglich ist es doch besser das Volk weiter zu Verdummen, obwohl das längst begriffen hat, dass hier vieles nicht mit rechten Dingen zugeht.

Die BpB ist eine parteiunabhängige Einrichtung der politischen Bildung, die auch möglichst – und das ist ihr großer Wert – politisch unabhängig agieren kann.

Die ist genauso unabhängig wie die Rechnungshöfe, bei denen die Unabhängigkeit lediglich auf dem Papier steht. Wäre die BpB politisch unabhängig, hätte an Herrn Richter keine Kritik erfolgen dürfen. In keinster Weise!!

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