Kein Geld mehr für zerstörerische Industrien

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Für alle LeserDer 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Im Mai 2016 hatte es den Vorläufer für diesen Beschluss gegeben. Damals verabschiedete der Stadtverband der Leipziger Grünen auf seiner Mitgliederversammlung den Antrag „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz – auch bei den städtischen Finanzanlagen!“ der ein konsequentes Eintreten für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene forderte. Städtische Finanzanlagen sollten Investitionen in fossile Energieressourcen unterlassen und vorhandene Investitionen abziehen (sogenanntes Divestment).

Weiterhin wurde gefordert:

keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben;

keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder vertreiben;

keine Beteiligung an Unternehmen, die Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder Diskriminierung zulassen;

keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen;

keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) engagiert sind;

keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen;

keine Beteiligung an Unternehmen, denen Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind;

keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben.

In der Stadtratssitzung vom 13. Dezember wurde dies nun beschlossen, freuen sich die Grünen. Grünes Engagement lohnt sich also und wir konnten diese wichtigen Forderungen aus der Mitte unserer Mitgliedschaft umsetzen, meint Sophia Kraft, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen.

Sie zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ausgang des Antrages: „Mit unserem wissenschaftlich fundierten Antrag konnten wir zeigen, dass die Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter Sicherheitsgesichtspunkten besser bei ökologisch ausgerichteten Unternehmen angelegt sind. Darüber hinaus hat die Stadt Leipzig als ‚Europäische Energie- und Klimaschutzkommune‘ des European Energy Awards unserer Ansicht nach die Verantwortung, die städtischen Finanzanlagen in ökologisch, sozial und ethisch unbedenkliche Unternehmen zu investieren. Diesem Auftrag kann die Stadt Leipzig nun angemessen nachkommen.“

Was aber wohl noch wichtiger ist, ist die Tatsache, dass dieses vernunftbasierte Denken auch bei anderen Fraktionen eine Mehrheit fand.

Bezogen hatten sich die Grünen auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit der Brundtland Kommission.

„Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die städtischen Anlagerichtlinien um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment weiterzuentwickeln“, hieß es im April in ihrem Antrag. „Seit März 2016 hat die Stadt Leipzig über den Spezialfonds einen nachhaltigen Wandelanleihefonds (Global Convertible Sustainable) über 5,3 Mio. EUR sowie einen nachhaltigen Unternehmensanleihefonds (Global Corporate Bonds Sustainable) über 4,0 Mio. EUR erworben. Damit sind ca. zehn Prozent des Spezialfondsvolumens in nachhaltige Wandelanleihen und nachhaltige Unternehmensanleihen investiert

Bekannt durch die Antwort der Verwaltung auf Anfrage F-02165 ist, dass die Stadt Leipzig mit ihrem Spezialfonds bei der Union Investment in den Branchen Energie und Grundstoffindustrie Finanzanlagen (ca. 4 Mio. EUR) tätigt. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen kommunalen Finanzanlagen (insgesamt 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 Mio. EUR Festgeldanlage) macht dies einen Anteil von 3,86 % aus. Es muss geprüft werden, ob diese Finanzanlagen den unter Beschlusspunkt 4 angegebenen Mindeststandards entsprechen.“

Wahrscheinlich geht es nur so, dass Kommunen, Bürger und Länder den umweltzerstörenden Industrien nach und nach die Gelder entziehen und ihnen damit die finanzielle Macht beschneiden, auch Politik und ganze Staaten zu korrumpieren. Denn es sind die Gelder der investierenden Bürger, die auch immer wieder dazu genutzt werden, die Politik im Sinn der zerstörerischen Industrien zu beeinflussen. Mit riesigen Thinktanks, Werbekampagnen und Lobbyaktivitäten werden Regierungen und EU-Kommissionen unter Druck gesetzt, dem großen Reibachmachen mit der Zerstörung immer doch noch ein Türchen zu öffnen.

Diese Gelder aber fehlen dort, wo es wirklich um den Aufbau einer nachhaltigen und gesunden Welt geht.

Da hat sich bei den Grünen gleich eine ganze Arbeitsgruppe hineingekniet, um die Grundlagen für die Stadtratsvorlage zu erarbeiten.

„Großer Dank geht an die verschiedenen Mitglieder, die den Antrag begleitet haben, hier ganz besonders an unsere Mitglieder aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und den Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz, die den Antrag federführend initiiert und erarbeitet haben“, fügt Matthias Jobke, Sprecher des Kreisverbandes, noch hinzu. „Und natürlich der Stadtratsfraktion, die den Beschluss erfolgreich in den Stadtrat eingebracht haben.“

Der Grünen-Antrag.

Fast so etwas wie eine Geburtstagsausgabe – Die neue LZ Nr. 50 ist da

Divestment
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auch selbstständige Sachsen meiden, wo es geht, die Wohltaten des Jobcenters
Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen wollen arbeiten. Für sie ist Arbeit nicht nur Sinngebung, sondern auch ein Stück ihres Stolzes. Und das würde wohl auch funktionieren, wenn es kein „Hartz IV“ gäbe und die Sanktionspraxis der Jobcenter, bei der ja die sächsischen besonders eifrig sind. Da arbeiten die Sachsen lieber für einen Hungerlohn, als sich bürokratisch drangsalieren zu lassen. Oder sie versuchen sich als Selbstständige durchzuschlagen, auch wenn’s eigentlich nicht zum Leben reicht.
SPD-Stadträtin fordert den OBM auf, kleinere Müllfahrzeuge kaufen zu lassen
Sammelfahrzeug im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVerwaltungen machen es sich gern einfach. Viele neue Vorschriften haben oft nur den Zweck, Kosten und Aufwand (für die Verwaltung) zu reduzieren und sich anstrengende Änderungen zu ersparen. So auch bei der nun auch in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung auftauchenden Neuregelung, Straßen, die schmaler als 3,55 Meter sind, künftig nicht mehr mit Abfallfahrzeugen zu befahren. Da vermisste auch Nicole Bärwald-Wohlfarth ein bisschen Anstrengung im Eigenbetrieb Stadtreinigung.
Warum eine Umfrage zum Sicherheitsempfinden nur von rosa Elefanten erzählt
Kleiner Willy-Brandt-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Der Artikel über den Fragebogen enthält mehr Vorurteile als der Fragebogen selbst....wie sicher fühlen sie sich in ihrem Umfeld....was ist an dieser Frage unwissenschaftlich?“, fragte uns Leser/-in „peku“ unter unserem ersten Bericht dazu. Zu Recht. Weil diese Frage den Blick auf das richtet, was an dieser Umfrage schon im Ansatz nicht stimmt. Der Fragebogen macht einen Frame auf, einen Rahmen. Oder noch genauer: Er verengt den Fokus. Damit wird er unwissenschaftlich.
Neue Thüringer Festtagskuchen: 60 neue Rezepte aus der fruchtigen Thüringer Backwelt
Gudrun Dietze: Neue Thüringer Festtagskuchen & mehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Erfolge, die erzählen sehr viel über das, was Menschen wirklich wichtig ist. So wie das Buch „Thüringer Festtagskuchen“ von Gudrun Dietze, das 1993 im Leipziger Verlag für die Frau erschien. Es stand damals auch für ein sich deutlich wandelndes Verlagsprofil. Und es verkaufte sich bis heute 250.000 Mal. Da ist selbst der Verlag überrascht.
Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“
Unbekannte veröffentlichten dieses Plakat. Foto: Marco Santos

Foto: Marco Santos

Für alle LeserErneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Gastkommentar von Christian Wolff: SPD am Scheideweg
Mal wieder Wirbel bei der SPD. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.
Mindestens 131.000 erwerbstätige Sachsen stecken in der Armutsfalle fest
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserArmut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.
Lene-Voigt-Gesellschaft feiert 20 Jahre Gaffeeganne wieder mit offener Vortragslust
Gaffeeganne 2013. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon ein Weilchen her, dass der Wettbewerb um die Gaffeeganne der Lene-Voigt-Gesellschaft aus dem Kalender verschwand. Aus mehreren Gründen. Natürlich ging es um die Kraft, ihn zu organisieren, eine Vorsitzende, deren Fehlen sich auf einmal heftig bemerkbar machte. Aber eigentlich war er auch an seine Grenzen gekommen. Es musste sich etwas ändern. Aber nur was?
Haltestelle Baaderstraße soll am 19. Oktober offiziell eröffnet werden
Neue Haltestelle Baaderstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGanz fertiggestellt war die neu gebaute Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße am Wochenende natürlich noch nicht. Aber an den Haustüren im weiteren Umkreis flatterten schon die Einladungen für Anwohner und Gewerbetreibende zur Haltestelleneröffnung am Freitag, 19. Oktober. Fünf Tage müssen die Bauleute hier noch ranklotzen.
Änderung in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung sorgt für politischen Ärger
Abfallsammelfahrzeug bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.
Bürgerverein Gohlis will, dass der Gohliser Anger wieder erlebbar wird
Der Gohliser Anger in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.
Freya Kliers großes Panorama der Stadt Dresden im Jahr 1919
Freya Klier: Dresden 1919. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMenschen sind fehlbar. Und meistens sind sie überfordert, die Folgen ihrer Entscheidungen wirklich zu bedenken. Da dominieren Emotionen von Rache, Wut, tiefer Verletztheit und sorgen dafür, dass die Geschichte für Generationen auf katastrophale Gleise gerät. Was hat das mit Dresden im Jahr 1919 zu tun? Eine Menge. Gerade weil Freya Klier sich um die Komplexität eines Jahres bemüht, das bislang eher so mitdümpelte im Schatten von 1918.
Schöne Erinnerungen festhalten und digitalisieren
Foto: Split Shire

Foto: Split Shire

Viele Menschen halten ihre schönsten Momente im Leben heute mit Fotos fest. Das ist auch ein Grund, warum man schauen sollte, wie man diese aufbewahrt oder aber auch digitalisieren lässt. Besonders spannend ist es daher mit zahlreichen Dias, die man wahrscheinlich noch häufig finden wird.
Warum Schimpansen ihre Nahrung vor allem mit Freunden und Jagdgenossen teilen
Schimpansen im Taï-Nationalpark an der Elfenbeinküste teilen Nahrung mit ihren Freunden. Foto: Liran Samuni, Taï Chimpanzee Project

Foto: Liran Samuni, Taï Chimpanzee Project

Für alle LeserDa war wohl der alte Adam Smith Vater des Gedankens, als Evolutionsforscher meinten, Primaten würden ihre Nahrung mit anderen deshalb teilen, weil sie sich damit für später Vorteile erhoffen. Also schon mal einkalkulieren, dass einem die jetzige Investition später zunutzen kommt. Aber weder Schimpansen sind solche „natürlichen“ Geschäftsleute, noch die meisten Menschen. Die Taï-Schimpansen machen es deutlich.
Ein Leipziger Fragebogen mit Menschenverachtung zum Ankreuzen
Fremdenfeindlichkeit als Fragebogen. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEinige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.