Noch ein Aspekt zur Leipziger Buchmesse

Kein verkaufsoffener Sonntag – Wer ein Lesefestival mit Shoppen gleichsetzt, hat es wirklich nicht begriffen

Für alle LeserFalsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Das gilt auch für die 70 Mitglieder des Leipziger Stadtrates. Es genügt nicht, immer nur den immer gleichen Argumenten von Verwaltungen zu lauschen und dann zu nicken. Die Entscheidung am 28. Februar, zum Lesefestival „Leipzig liest“ einen Verkaufsoffenen Sonntag zu beschließen, war falsch und ignorant. Nicht nur den Beschäftigten in den Einzelhandelseinrichtungen gegenüber.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) hat der am Montag, 12. März, eingereichten Klage der Gewerkschaft Verdi gegen den Beschluss des Leipziger Stadtrats vom 28. Februar 2018 zur „Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Lesefestivals ‚Leipzig liest‘ der Leipziger Buchmesse“ stattgegeben, teilte am Donnerstag die Stadtverwaltung mit. Somit wird es am kommenden Sonntag, den 18. März, keine Sonntagsöffnung im Zentrum geben.

„Ich bedaure sehr, dass das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt ist und am kommenden Sonntag die Geschäfte trotz der Buchmesse geschlossen bleiben“, meinte Uwe Albrecht, Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, dazu. „Dies ist besonders für die betroffenen Geschäfte, die vielen Messebesucher und den Einkaufsstandort Leipzig bedauerlich.“

Falscher geht’s nicht. Die Messebesucher kommen nicht nach Leipzig, um sich die Shopping-Tüten zu füllen. Auf die Idee kann nur eine Verwaltung kommen, die keine Bücher mehr liest.

Schon am 1. März hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Leipziger SPD den Stadtratsbeschluss zur Ladenöffnung am Buchmesse-Sonntag kritisiert.

Schon der Verweis auf das Lesefest sei schlichtweg falsch.

Laut Programm von „Leipzig liest“ und Buchmesse finden am Sonntag, 18. März, zwischen 10 und 18 Uhr, also zu den avisierten Öffnungszeiten in der Innenstadt, genau 46 Veranstaltungen im Leipziger Stadtgebiet – außerhalb der Messe – statt. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum gibt es laut Messeprogramm 509 Veranstaltungen auf dem Messegelände.

„Wo der Schwerpunkt der Buchmesse liegt, ist damit eindeutig“, erklärte Jadranka Cesljarevic, Vorsitzende der AfA Leipzig. Und: Von den 46 Veranstaltungen, die nicht auf dem Messegelände stattfinden, finden nur 14 im Leipziger Zentrum statt, für welches die Sonderöffnung erlaubt wurde.

„Bei dieser Zählung waren wir schon sehr großzügig und haben auch Stadtführungen sowie Führungen durch Dauerausstellungen in den Museum mitgezählt“, so Cesljarevic weiter. „Bei allem Erfolg, den wir den Veranstaltern dieser 14 Veranstaltungen wünschen, kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sie Besucherströme auslösen, die größer sind, als diejenigen, die aus der Ladenöffnung selbst resultieren. Aber genau das hat das Oberverwaltungsgericht erst im Dezember zum entscheidenden Kriterium gemacht. Nur wenn belastbare Zahlen über zu erwartende Veranstaltungsbesucher vorliegen, die glaubhaft zeigen, dass mehr Menschen durch die Veranstaltungen angezogen werden, als durch die geöffneten Läden, ist eine Ladenöffnung am Sonntag gestattet.“

Die Verwaltung hat ihre Zahlentrickserei in der Vorlage sogar noch gelb unterlegt, sodass die Stadträte glauben mussten, es ginge um fast 40.000 Menschen, die es an diesem Sonntag in die City zieht nur wegen der dortigen Lesungen: „Auf das gesamte Stadtgebiet entfallen 33 Veranstaltungen des offiziellen Lesefestivals ‚Leipzig liest‘, deren Veranstalter in vertraglicher Bindung mit der Leipziger Messe stehen. Davon finden 16 Veranstaltungen im Ortsteil Zentrum statt. Ergänzend hierzu werden sich auch weitere Einrichtungen des Ortsteils Zentrum im Rahmen des Leipziger Lesefestivals ‚Leipzig liest‘ mit eigens initiierten Autorenrunden, Lesungen und Buchvorstellungen präsentieren. Dabei wird davon ausgegangen, dass diese Veranstaltungen zahlenmäßig mindestens genauso stark vertreten sein werden, wie die über das offizielle Lesefestival ‚Leipzig liest‘, so dass mindestens 32 Veranstaltungen an besagtem Sonntag im Ortsteil Zentrum stattfinden werden. Wird von einer ungefähr gleichmäßig verteilten Besucherzahl auf vorgenannte Veranstaltungen ausgegangen, werden die Veranstaltungen im Ortsteil Zentrum ca. 38.720 Besucher anziehen.“

Wer in Mathematik ein bisschen aufgepasst hat, kommt hier auf die erstaunliche Zahl von 1.210 Besuchern pro Veranstaltung. Bei Lesungen! Die Vorlage ist eine einzige Trickserei. Wenn im Schnitt 100 Besucher auf eine Lesefest-Veranstaltung kommen, ist das viel und freut alle Veranstalter. Aber das ergäbe nur die zarte Zahl von 3.200 Menschen, die am Sonntag wegen des Lesefestes in die Innenstadt kommen.

Mit breiter Brust hatte das Dezernat für Umwelt, Ordnung, Sport in seiner Stadtratsvorlage formuliert: „Nach Einschätzung entsprechend der Gesamtumstände wird die Ladenöffnung am 18.03.2018 lediglich als Anhang zur anlassgebenden Veranstaltung erscheinen; d. h., die öffentliche Wirkung des 18.03.2018 wird durch das Lesefestival ‚Leipzig liest‘ der Leipziger Buchmesse und nicht durch die Ladenöffnung geprägt sein.“

Es finden sich auch noch etliche verschwurbelte Ausführungen zu den „prägenden Märkten“ in der Vorlage, die dem Leser assoziieren, das Lesefest sei irgendwie ein großer Markt, zu dem die Menschen zu Tausenden strömen – um dann quasi im Vorbeigehen auch noch die Shopping-Malls und Kaufhäuser zu besuchen.

Ein Argument, das man vielleicht hätte bringen können, wenn es in Leipzig zur Buchmesse eine Art großen Buchbasar gäbe, auf dem die Leipziger die neuesten Bücher kaufen können.

„Es ist offensichtlich: Die Buchmesse dient als Vorwand, um die Läden in der Innenstadt zwei Wochen vor Ostern öffnen zu können. Das aber ist kein gerichtsfester Grund, um Verkäuferinnen und Verkäufer und deren Familien die nötige Erholung und Sonntagsruhe zu rauben. Wir unterstützen daher ver.di, die entsprechende Verordnung vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung könnte sich diese weitere Klatsche des Oberverwaltungsgerichts aber auch sparen – und dem Stadtrat mitteilen, dass die Voraussetzungen fehlen, um eine gerichtsfeste Verordnung zur Ladenöffnung am 18. März fehlen“, meinte die Vorsitzende der sächsischen Arbeitnehmer*innen in der SPD, Irena Rudolph-Kokot, dazu.

Und genau das ist wieder passiert. Weil Leipzigs Verwaltung stur versucht, die vier maximal möglichen verkaufsoffenen Sonntage immer wieder auszureizen, obwohl Umweltdezernat und Wirtschaftsdezernat ganz genau wissen, wie eng der Auslegungsrahmen ist. Tatsächlich sind es immer wieder nur die zwei Adventssonntage, die der richterlichen Prüfung standhalten. Alle anderen Versuche, irgendwelche Leipziger Kulturereignisse (Markttage, Bachfest usw.) dafür zu missbrauchen, den großen Handelsketten in der Stadt das Öffnen der Läden zu erlauben, sind schiefgegangen. Und längst haben auch die Betreiber einiger großer Center aufgehört, mit der Stadt über diesen Unfug zu debattieren.

„Das Löwen Center Leipzig, die Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit, der Sachsenpark Leipzig, die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG wurden zur Teilnahme am Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht. Eine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung erfolgte von diesen nicht“, kann man in der Stadtratsvorlage lesen.

Andere haben zwar ihre Stellungnahme abgegeben – doch das Ordnungsdezernat erwähnt nicht einmal, wie diese Stellungnahmen ausgefallen sind. Dass die Evangelische und die Katholische Kirche und die Vertreter der Gewerkschaft Ver.di/Allianz für einen freien Sonntag der Ladenöffnung zugestimmt haben sollen, darf man bezweifeln.

Logisch, dass die Gewerkschaft das Gerichtsurteil vom Donnerstag nutzt, um den unbelehrbaren Stadtverwaltern ins Gewissen zu reden.

„Damit bleiben am kommenden Sonntag die Läden in Leipzig geschlossen und die Verkäuferinnen und Verkäufer können auch ein Buch lesen, die Leipziger Buchmesse besuchen oder einfach mal ausspannen“, erklärt ver.di Landesfachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. „Ich hoffe, der Stadtrat lernt daraus und erlässt künftig keine Verordnungen über Sonntagsöffnungen. Der Sonntag muss frei bleiben.“

Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung auf die von der Stadt Leipzig zugrunde gelegten Besucherzahlen und der zur Verfügung stehenden Verkaufsfläche verwiesen. Auch die vorgetragenen Annahmen zur Anzahl der für 2018 geplanten Veranstaltungen seien mangelhaft gewesen, stellt ver.di klar. Die Ladenöffnungsmöglichkeiten von Montag bis Samstag in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr seien ausreichend.

„Die Urteilsbegründung bestärkt uns darin, auch weiterhin darauf zu achten, dass in der mitteldeutschen Region sehr verantwortungsvoll mit der Lage der Arbeitszeit unserer Verkäuferinnen und Verkäufer umgegangen wird“, betont Jörg Lauenroth-Mago.

Erst im letzten Jahr hatte das sächsische OVG am 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Verordnung über Sonntagsöffnungen 2017 für überwiegend unwirksam erklärt. Lediglich an den zwei Adventssonntagen wurde eine Öffnung für Verkaufsstellen im Innenstadtbereich zugelassen.

Der Stadtrat tagt: Verkaufsoffener Sonntag zur Buchmesse beschlossen

BuchmesseVerkaufsoffene SonntageSonntagsöffnung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
„Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“
Prof. Dr. Gunther Schnabl Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig
Flimmern auch in der Petersstraße: City-Light-Poster von JC Decaux. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.
#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie
#fridays for future ist eine weltweite Schülerbewegung, welche für die Umwelt kämpft. Marco Arenas

Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.
Ticketverlosung: Game Of Thrones – The Concert Show am 28. Februar im Gewandhaus
Game Of Thrones PR

Game Of Thrones PR

VerlosungDie Game Of Thrones – Serie hat einen noch nie dagewesenen, weltweiten Hype ausgelöst, der noch bis Ende 2019 anhalten wird, denn dann wird die 8. und letzte Staffel der berühmtesten aller TV – Serien ausgestrahlt. Um die Wartezeit zu verkürzen, können die Fans der HBO-Serie die ergreifende Musik live erleben. In den USA gab es schon ausverkaufte Konzerte und auch in Europa lösten die Aufführungen Begeisterungsstürme aus. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Karten zu gewinnen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind
Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Die 600.000 für Leipzig gibt es erst im Herbst 2019
Über Leipzigs Dächern. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt.
Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station
Die Traktoren rollen über den Georgiring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserTrecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.
Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab
Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNa ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.
Am 26. Januar im UT Connenwitz: Mozarts Geburtstag in Leipzig
Liebe Freunde der außergewöhnlichen Musik, der rumänisch-französische Komponist und Violinist George Enescu (1881 bis 1955) hat an diesem Abend in Deutschland ältesten Lichtspielhaus Union Theater (UT) in Leipzig-Connewitz gute Gesellschaft: Bach, Dancla, Tschaikowsky - und natürlich Mozart.
Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale
Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.

Grafik: Tacheles e.V.

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.