Selbst bei der Verbesserung des Betreuungschlüssels zahlt Leipzig drauf

Für alle LeserZumindest dem kleinen Koalitionspartner in Dresden ist es bewusst, dass die Landesregierung die Kindertagesstätten in Sachsen noch lange nicht ausreichend finanziert. Das thematisierte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, schon im Dezember, als die sächsischen Kommunen forderten, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Aber noch zahlen sie drauf, wie die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel herausbekam. Sogar beim besseren Betreuungsschlüssel.
Anzeige

„Mit der jüngsten Absichtserklärung der Koalition wurde auch unterstrichen, dass in naher Zukunft die frühkindliche Bildung erneut gestärkt werden soll“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel am 19. Dezember. „Neben weiteren Qualitätsverbesserungen muss auch die bisherige Kita-Finanzierung einem kritischen Blick unterzogen werden. Gemeinsam mit den Kommunen muss es gelingen, sich auf ein dynamisches Finanzierungssystem zu einigen, das Steigerungen bei den Betriebskosten Rechnung trägt. Das 100-Tage-Programm von Martin Dulig und Michael Kretschmer muss dazu konkrete Ziele enthalten. Wir nehmen Christian Piwarz beim Wort, wenn Kitas nun im Kultusministerium wieder eine stärkere Rolle spielen sollen. Er hat die SPD-Fraktion als Unterstützerin dafür an seiner Seite. Zu den nächsten Schritten gehört außerdem eine ehrliche Analyse zur Wirkung der bisherigen Verbesserungen. Sie bildet die Grundlage für die weitere Diskussion in der Koalition. Die SPD wird dabei immer das Wohl von Kindern und Eltern, die Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie die Unterstützung der Träger und Kommunen im Blick haben.“

Passiert ist bislang nichts. Im Gegenteil: Selbst beim Personalschlüssel zahlen die Kommunen drauf. Irgendjemand kann da in Dresden nicht rechnen.

Mit der Änderung des Sächsischen Kita-Gesetzes vom 9. Mai 2015 wurde der Landeszuschuss pro Kind und Jahr von 1.875 Euro schrittweise auf 2.295 Euro erhöht.

„Hintergrund der Erhöhung ist nicht etwa die Einsicht des Freistaates, dass die Kommunen dringend eine finanzielle Entlastung bei der Kita-Finanzierung brauchen, sondern ein geringfügig verbesserter Betreuungsschlüssel“, betont die Linke-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Dieser wurde im Kindergarten mittlerweile von einer Fachkraft auf 12 Kinder gesenkt. Im Krippenbereich ist bis zum 31.08.2018 eine pädagogische Fachkraft für 5,5 Kinder zuständig, in der Folge soll der Betreuungsschlüssel 1:5 betragen und der Landeszuschuss auf 2.455 Euro erhöht werden.

Die Linksfraktion im Stadtrat hat im März 2018 nach den Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Stadt Leipzig gefragt.

„Die Antwort bestätigt die Befürchtungen“, stellt Juliane Nagel fest. „Die angehobene Kita-Pauschale deckt nicht einmal die durch die Veränderung des Betreuungsschlüssels gestiegenen Kosten. Und mehr noch: Durch die Art und Weise der Berechnung des Landeszuschusses – pro Kind und Jahr zum Stichtag 1. April 2018 – fallen weitere Defizite für die Stadt an. Die Betreuungsschlüssel- und Zuschussänderungen griffen in den Vorjahren jeweils zum 31. August, wodurch die reale Zahl der ganzjährig betreuten Kinder verfälscht wird.“

Die Stadt schreibt in ihrer Antwort dazu: „Die unterjährige Anpassung des Krippenschlüssels in 2017 und 2018 ruft ebenfalls einen für die Stadt Leipzig nachteiligen Effekt hervor. Die durchschnittlichen Belegungszahlen in der Krippe für die Monate September bis Dezember sind in der Regel erheblich höher als der Jahresdurchschnitt. Dies liegt daran, dass zum Schuljahresbeginn neue Kinder für die frei gewordenen Plätze von Schulanfängern aufgenommen werden.“

Mehrkosten durch bessere Betreuungsschlüssel in der Kita. Grafik: Stadt Leipzig

Mehrkosten durch bessere Betreuungsschlüssel in der Kita. Grafik: Stadt Leipzig

Infolge des veränderten Betreuungsschlüssels und der damit verbundenen Erhöhung des Landeszuschusses fielen unterm Strich für die Stadt Leipzig im Jahr 2016 genau 235.177,80 Euro und im Jahr 2017 dann 821.000,60 Euro Mehrausgaben an.

„Der Effekt der veränderten Landesgesetzgebung ist also für die Stadt Leipzig in finanzieller Hinsicht nachteilig“, stellt Nagel fest. „Die Stadt muss draufzahlen! Das Land refinanziert nicht einmal die höheren Kosten durch die Veränderung des Betreuungsschlüssels. Und nicht nur das: Der Effekt der geringfügigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist kaum spürbar. Weiterhin ist im Kindergarten real ein/e Erzieher/in für 17 Kinder verantwortlich. Dies liegt auch daran, dass Urlaub, Krankheit oder Weiterbildungen nicht auf den Schlüssel angerechnet werden. Zudem bleiben Vor- und Nachbereitungszeiten – die mittelbare pädagogische Arbeit also – nicht auf den Schlüssel angerechnet.“

Die Linksfraktion fordert vom Freistaat Sachsen eine deutliche Anhebung der Kita-Pauschale, auch jenseits der Frage eines besseren Betreuungsschlüssels. Die entsprechende Forderung des Sächsischen Landkreistages nach einer Anhebung auf 3.000 Euro pro Kind und Jahr findet die Unterstützung der Fraktion, ebenso die nach einer jährlichen Dynamisierung entsprechend des Anstieges der Personal- und Sachkosten.

„Kommunen und Eltern dürfen nicht auf den notwendigen Tarifsteigerungen des pädagogischen Personals sitzen bleiben, wie es derzeit der Fall ist. Nicht zuletzt unterstützt die Linksfraktion die Bemühungen des Graswurzelbündnisses ‚Die bessere Kita‘ für einen deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel und die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten für alle ErzieherInnen in Sachsen“, sagt Juliane Nagel.

Leipzigs SPD plädiert für die schrittweise Einführung einer kostenfreien Kita-Betreuung in Sachsen

Betreuungsschlüssel
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.
Lesung: Mächtige Gefühle – Ute Frevert im Gespräch mit Jana Simon
Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Samstag, 24. Oktober, geht es um „Mächtige Gefühle“. Die Autorin Ute Frevert stellt in Lesung und im Gespräch mit Jana Simon ihr neues Buch über die Gefühlswelt der Deutschen im 20. Jahrhundert vor.
Dienstag, der 20. Oktober 2020: Zwischen Corona-Welle und erneuten Warnstreiks
Heute dürfen nur 999 Zuschauer/-innen in die RB-Arena. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahl der Corona-Fälle steigt weiterhin deutlich, aber immerhin nicht mehr ganz so stark wie noch am Wochenende. Für die Schulen in Sachsen soll es vorerst im Regelbetrieb weitergehen. Außerdem: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen – weshalb am Mittwoch unter anderem einige Kitas nicht öffnen werden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 20. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“: Erneut großflächige Streiks im öffentlichen Dienst
Auch für Mittwoch, den 21.Oktober, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Foto:L-IZ

Foto:L-IZ

Für alle LeserDie Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, den 21. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Einen Tag vor der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden soll, sind Beschäftigte in Kitas, Sparkassen, bei der Stadtreinigung, in der Stadtverwaltung, in Musikschulen und Co. angehalten, ihre Arbeit niederzulegen.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.