Doppelhaushalt 2019/2020

Was macht das Antragspaket der Grünen-Fraktion eigentlich so teuer?

Für alle LeserAm Donnerstag, 1. November, hatten die Grünen ihre 74 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Und hernach entfaltete sich die Diskussion um die schiere Summe der Anträge. Die einen kamen auf 28 Millionen Euro im Jahr 2019 und 34 Millionen im Jahr 2020. Und die Frage steht natürlich im Raum: Woher soll Leipzig das nehmen? Das kommt doch nicht mal durch höhere Steuereinnahmen rein?

Ich selbst komme sogar auf knapp 32 Millionen Euro im Jahr 2019 und über 33 Millionen im Folgejahr.

Aber die schiere Dimension dieses Antragspakets erklärt sich natürlich nur im Detail. Einfach davon zu reden, das seien alles grüne Wunsch-Pakete, verfehlt wohl das Thema. Denn tatsächlich verrät die Antragsliste der Grünen, wo es in Leipzig seit Jahren klemmt. Es sind ja nicht nur Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und ÖPNV, die seit Jahren sichtbar machen, dass Leipzig viel zu wenig Geld zur Verfügung hat, um all die Dinge zu tun, die selbst bei geringerem Wachstum dringend nötig sind.

Ständig werden Investitions-Zeitpläne überdehnt, werden Bauprojekte ins nächste Jahr verschoben oder werden gar nicht erst im Zeitplan angepackt, weil noch nicht einmal Vorplanungen exstieren. Und die Vorplanungen fehlen, weil die Planer fehlen. Viel zu lange hat die Verwaltung gezögert, genug Bauplaner einzustellen, um auch den Vorlauf für all die Bauprojekte zu schaffen.

Als es noch genug Bewerber gab, steckte Leipzig mitten in lauter Sparhaushalten, was praktisch einen Einstellungsstopp für diese Fachleute bedeutete. Und jetzt, wo man endlich ein paar Spielräume hat, ist der Markt leergefegt.

Und das ist nicht das einzige Thema, bei dem Leipzig die viele Jahre lang aufgezwungene Sparnot teuer auf die Füße fällt. Und die Tatsache, dass die Stadt im Grunde bis 2016 immer nur auf Sicht gefahren ist. Das war das Jahr, in dem das Amt für Statistik und Wahlen die Bevölkerungsprognose vorlegte, die ein Wachstum über 700.000 Einwohner bis 2030 für möglich hielt. Was nicht nur den OBM erschreckte.

Denn obwohl man – z.B. – schon ein dickes Schulbauprogramm hatte, bei dem man aber seit 2008 permanent im Hintertreffen war, stellte sich jetzt heraus, dass Leipzig eigentlich binnen weniger Jahre noch zusätzlich 40 Schulen würde bauen müssen.

Da hatte man ein Wachstum wie zuletzt im späten 19. Jahrhundert – aber weder fertige Pläne noch genug Geld.

Woran sich ja nichts geändert hat.

Und diese Klemme spiegelt sich in mehreren Haushaltsanträgen der Grünen, die eigentlich nur beziffern, was die Verwaltung selbst eigentlich beziffern müsste. Denn dahinter stecken einige der großen Posten, die dann die Antragssumme von über 30 Millionen Euro ergeben.

Das geht mit dem Straßenbaumkonzept los. Das ist ein Konzept des Umweltdezernats, vorgestellt wurde es 2016. 2017 beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe massiv, dass das Konzept zwar vollmundige Versprechungen machte, aber nicht mit dem versprochenen Geld untersetzt war. Das ist genau die Ankündigungspolitik, die immer mehr Leipziger satthaben – es werden hübsche Konzepte aufgelegt. Aber für die Umsetzung wird kein Geld bereitgestellt.

1,5 Millionen Euro braucht das Programm pro Jahr, hatte der Ökolöwe ausgerechnet. Die Grünen beantragen jetzt 560.000 und 1,12 Millionen Euro.

Das nächste ist die Gründachstrategie. Die hat der Stadtrat beschlossen. Ist also auch nicht nur eine grüne Idee. Sie ist für die Klimaanpassung wichtig. Grüne Dächer mildern das Stadtklima – gerade in heißen Sommern wie dem von 2018. Aber obwohl das zugehörige Konzept der Verwaltung schon im Frühjahr vorliegen sollte, ist es immer noch nicht da. Es soll ein Förderkonzept sein, bei dem die Stadt Dachbesitzern hilft. Für 2019 sollen nach Wunsch der Grünen 500.000 Euro fließen, im Folgejahr 1 Million Euro.

Nächster großer Posten sind die Planungs- und Investmittel für die Mobilitätsstrategie. Die hat der Stadtrat im September beschlossen. Aber Geld dafür steht im Doppelhaushalt bislang nicht bereit. Die Grünen beantragen für jedes Jahr 1 Million Euro.

Ein richtig dicker Posten im Antragspaket der Grünen sind jeweils 5 Millionen Euro für den strategischen Grundstückserwerb. Darüber haben wir schon mehrfach geschrieben: In der Zeit, als Leipzig seinen Haushalt sanieren musste, hat die Stadt sogar viele wertvolle Flächen verkauft. Seit fünf Jahren ist klar, dass der Stadt auch deshalb wichtige Flächen für neue Schulen, Kitas, Schwimmhallen usw. fehlen. Sie muss also Flächen zukaufen. Die Grünen beschreiben hier eigentlich nur, was tatsächlich passieren muss.

Manchmal hat man in diesem Antragspaket das Gefühl, die Grünen sagen der Verwaltung einfach nur, was sie aus irgendwelchen Gründen einfach wieder weggelassen hat – obwohl sie all diese Dinge dringend finanzieren muss.

Das geht mit den wohnungspolitischen Instrumenten weiter. Wenn die Stadt Erhaltungssatzungen für einige Wohnquartiere erlassen will – und das will sie ja – dann reicht da kein schönes Ortseingangsschild mit den schönen Worten „Hier gilt die soziale Erhaltungssatzung“. Dann braucht es dafür Leute, die die Richtlinien der Erhaltungssatzung auch umsetzen und durchsetzen. Sonst bleibt es ein zahnloser Tiger.

Mit 1 Million Euro für das Stadtplanungsamt geht es weiter. Wenn dort Planungsvorlauf für wichtige Großprojekte entstehen soll, wird man Planungsbüros beauftragen müssen, die von der Machbarkeitsuntersuchung bis zur beschlussfähigen Planung alles fertig machen.

1 Million pro Jahr sollen auch zusätzlich in Schulsozialarbeiterstellen fließen. Die Anmeldungen dazu liegen längst vor. Die Schulen rufen händeringend nach Sozialarbeitern. Was sie nicht tun müssten, wenn Sachsen genug Lehrer eingestellt hätte.

Die Stadt muss also dort flicken und ausgleichen, wo die Sparpolitik des Freistaats ihre fatalen Folgen zeigt. Das trifft auch auf den nächsten Punkt zu. Im Jahr 2019 soll das Städtische Krankenhaus St. Georg 1 Million Euro, im Folgejahr 3 Millionen für die geplante Poliklinik in der Delitzscher Straße bekommen. Auch das St. Georg leidet darunter, dass der Freistaat den Topf für Krankenhausinvestitionen viel zu klein gemacht hat.

Und mit der Jugendhilfe steht Leipzig auch ziemlich allein da. Es gibt zwar immer mehr Kinder und Jugendliche in der Stadt – aber das bedeutet eben auch, dass es mehr Betreuungsfälle für Kinder und Jugendliche gibt. Was mehr Arbeit für die beauftragten Vereine der Jugendhilfe bringt. Das muss finanziert werden – mit 3 bzw. 3,5 Millionen Euro pro Jahr, schreiben die Grünen. Das Zahlenmaterial wird im Jugendhilfeausschuss längst heiß debattiert.

Und während alle Welt über den Neubau von Schulen diskutiert, wissen Lehrer und Schüler, dass es in vielen Schulen noch immer durch die Fenster pfeift, weil Leipzig seit Jahren nie genug Geld hatte, um es in die Sanierung der Bestandsschulen zu stecken. Hier beantragen die Grünen 3 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Und auch bei Spielplätzen gibt es das Problem. Die Stadt baut zwar regelmäßig neue Spielplätze. Aber wenn die genutzt werden, gehen sie auch irgendwann kaputt. Hier braucht es also auch wieder Geld zum Bestandserhalt – 650.000 Euro beantragen die Grünen. Auch wissend darum, wie wichtig diese Spielplätze für die Familien im Ortsteil sind.

Was so ungefähr die größten Posten im Antragspaket der Grünen sind.

Über die Forderung der Freien Szene nach stärkerer Unterstützung mit 3,6 Millionen Euro im Jahr haben wir ja schon geschrieben. Diese Forderung haben die Grünen ja gemeinsam mit SPD und Linken aufgegriffen.

Allein die großen Posten machen also schon rund 20 Millionen Euro im Antragspaket für 2019 aus. Und sie erzählen vor allem davon, was eine Stadt wie Leipzig eigentlich zwingend investieren muss, um beim Bauen und Planen, im Sozialen und in der Kultur nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Also eben auch von einer Stadt, deren Einnahmesituation immer noch unterirdisch ist. Jeder Posten, der dann im Stadtrat keine Mehrheit findet, bedeutet dann eben auch, dass weitere zwei Jahre nichts geschieht bei dem einen oder anderen Thema.

Aber auch das nagt an den Leipzigern, wenn Dinge nicht geschehen, obwohl man weiß, dass sie dringend zu erledigen sind.

Ökolöwe fordert deutlich mehr Straßenbaumpflanzungen in Leipzig

Doppelhaushalt 2019 / 2020
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest
Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
2019 ist das Gewässerbehandlungsschiff der LMBV im Leipziger Neuseenland unterwegs
Das Wasserbehandlungsschiff auf dem Großräschener See in der Niederlausitz im Einsatz. Foto: LMBV, Radtke

Foto: LMBV, Radtke

Für alle LeserDie Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Neue iDiV-Karte macht die Artenvielfalt der Wälder weltweit sichtbar
Die erste weltweite Karte der Baumarten-Vielfalt, erstellt mithilfe des neuen Modells. Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Für alle LeserFrüher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
06. April im Haus Leipzig: Sandsation – The Queen of Sand
Sandsation - In 80 Bildernum die Welt © SandART

© SandART

Eine von unten angeleuchtete Glasplatte, eine große Leinwand und Sand – das ist alles, was die junge Russin benötigt, um mit bewegten Bildern bewegende Geschichten zu erzählen, die unter die Haut gehen. In „SANDSATION – In 80 Bildern um die Welt“ lädt Irina Titova frei nach Jules Verne zu einer nostalgischen Erdumrundung ein: Menschen, Tiere, Wahrzeichen, Weltwunder und Traumwelten erwachen aus Millionen und Abermillionen tanzenden Sandkörnern für wenige Augenblicke zum Leben.
Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden
Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Am 13. Juni live Parkbühne im Clara-Zetkin-Park: Kris Kristofferson & The Strangers
Kris Kristofferson © Ash Newell

© Ash Newell

Der Singer-Songwriter und Hollywood-Schauspieler Kris Kristofferson beehrt Deutschland im Juni mit drei exklusiven Shows. Auf seiner Tour wird er von der Band The Strangers begleitet. Country-Fans kennen Scott Joss (Geige, Gitarre, Gesang), DougColosio (Keyboard) und Jeff Ingraham (Schlagzeug) von Merle Haggards berühmter Begleitband und weil diese als "Wrecking Crew“ der Country-Musik auf vielen Aufnahmen ihre Spuren hinterlassen haben.
Die Haltestelle am Hauptbahnhof wird entrümpelt und noch einmal fit gemacht
Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Eisige Tage: Alex Pohl veröffentlicht seinen ersten Krimi unter Klarnamen
Alex Pohl: Eisige Tage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.
Am 23. Februar: Klezmer Doppelkonzert mit Rozhinkes und dem Duo Kundish & Farrell im Ring-Café
Ensemble Rozhinkes. Quelle: Rozhinkes GbR

Quelle: Rozhinkes GbR

Klezmer ist jüdische Tanzmusik, die ursprünglich in Osteuropa zuhause war. Verbunden mit den Liedern in jiddischer Sprache erfreut sie sich weltweit größter Beliebtheit und ist heute zum Synonym für die Hoffnung auf eine Renaissance jüdischen Lebens in Europa geworden.
Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion
Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain
Protest gegen den Kohleabbau. Foto: Reisegruppe Digger

Foto: Reisegruppe Digger

Für alle LeserZum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019 mit Special Guests Blossoms
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks melden sich mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden
Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEinen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Nur 5 Prozent der geförderten Ladeinfrastruktur für E-Autos wurden in Sachsen bislang auch gebaut
Elektroauto vorm Alten Rathaus. Archifoto: Ralf Julke

Archivoto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz
Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.