OBM-Stellungnahme zu einem Grünen-Vorstoß

Bei den Tochterunternehmen der LVV hat der Leipziger Stadtrat nichts mehr zu bestimmen

Für alle LeserMöglicherweise hat sich OBM Burkhard Jung mit seiner sehr flapsigen Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion keinen Gefallen getan. Denn diese wirkt wie ein fröhliches Feixen nach den Jahren der emsigen Umstrukturierung der Leipziger Stadtholding LVV. Die Grünen hatten die Änderung der Gesellschafterverträge von LVB, SWL und KWL beantragt. Das aber, so Jung, ginge den Stadtrat nun nichts mehr an.

Dabei beschäftigt sich der Stadtrat seit einem Jahr am laufenden Band mit der Anpassung der Gesellschafterverträge von Leipziger Unternehmen und Institutionen an den neuen Corporate Governance Kodex. Die Leipziger Stadtholding, zu der Verkehrsbetriebe (LVB), Stadtwerke (SWL) und Wasserwerke (KWL) gehören, bekam 2017 eine Anpassung des Gesellschaftervertrages.

Da wäre es, so die Grünen, an der Zeit, dass auch die Gesellschafterverträge der Tochterunternehmen angepasst werden.

„Der Ratsversammlung werden die Neufassungen der Gesellschaftsverträge der KWL, der SWL, und der LVB zur Beschlussfassung vorgelegt“, hatten sie beantragt.

Aber mit der von Stadtrat und OBM gewollten Umwandlung der LVV in eine Holding hat sich etwas geändert: Die Tochterunternehmen sind dem direkten Zugriff des Stadtrats entzogen.

Was OBM Burkhard Jung jetzt so beschreibt: „Eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit der Ratsversammlung sieht die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) nicht vor. Die laufenden Satzungsanpassungen bei den Tochterunternehmen der LVV mbH führen nicht zu einer wesentlichen Veränderung beim jeweiligen Unternehmen bzw. der LVV im Sinne von § 102 Abs. 1 SächsGemO. (…) Darüber hinaus geht mit den vorliegenden Satzungsanpassungen keine wesentliche Veränderung des jeweiligen Unternehmens einher.

Somit ergibt sich hieraus auch kein Zustimmungsvorbehalt der Ratsversammlung oder gar Genehmigungsvorbehalt der Rechtsaufsichtsbehörde. An den im Antrag angesprochenen Beteiligungsunternehmen ist die Stadt selbst nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar über die LVV mbH. Die Stadt bzw. der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter sind nicht in der jeweiligen Gesellschafterversammlung der Tochterunternehmen vertreten.“

Dafür sind einige Bürgermeister in diesen Aufsichtsgremien vertreten. Wen vertreten die da, wenn nicht die Stadt oder den OBM?

Es geht also munter zu in Leipzigs Kommunalunternehmenslandschaft und den selbst für Ratsfraktionen nicht mehr eindeutigen Zuständigkeiten. Nach Burkhard Jungs Interpretation sind die Tochterunternehmen nur noch der Stadtholding LVV rechenschaftspflichtig. Dort wiederum sitzt der OBM selbst im Aufsichtsrat. Der Stadtrat bzw. sein Verwaltungsausschuss werden nur noch informiert über wichtige Entscheidungen in den Tochterunternehmen.

Burkhard Jung: „Dem Rechnung tragend sieht der Informations- und Zustimmungskatalog für die LVV-Gruppe (s. RB IV-675/06) auch rechtskonform unter Pkt. 4 c) die abschließende Zuständigkeit der jeweiligen Gesellschafterversammlungen der Tochterunternehmen der LVV nach Zustimmung von deren Aufsichtsrat und Vorab-Information des Verwaltungsausschusses über Satzungsanpassungen vor.“

Dabei war auch das Ringen um die Neufassung des Gesellschaftervertrages für die LVV 2017 zäh gewesen, weil der OBM auch dort den Einfluss des Stadtrates eindämmen wollte. Und auch eingedämmt hat. Die Linksfraktion hatte zwar einen Antrag gestellt, dem Stadtrat wichtige Beschlussrechte über strategische Entscheidungen in der LVV zu belassen – hatte dafür aber keine Mehrheit im Stadtrat gefunden.

Und mit dem Grünen-Antrag wird nun auch deutlich, wie der Umbau der Stadtholding eben auch darauf zielte, die stadteigenen Unternehmen LVB, KWL und SWL dem Einfluss des Stadtrates zu entziehen.

Nicht der Stadtrat beauftragt also die drei stadteigenen Unternehmen, ihre Gesellschafterverträge an den neuen Corporate Governance Kodex anzupassen, sondern die LVV als übergeordnete Einheit.

Das mit dem Corporate Governance Kodex soll nun wohl auch in den Gesellschafterverträgen der Tochterfirmen so stattfinden, informiert Burkhard Jung: „Nach entsprechender Erörterung in den jeweiligen Unternehmensgremien von LVB und Stadtwerken und LVV liegen aktuell diesbezüglich positive Beschlussempfehlungen der jeweiligen Aufsichtsräte an die Gesellschafterversammlung vor.

Bei den Kommunalen Wasserwerken zeichnet sich eine dazu erforderliche Vorab-Einigung mit dem Mitgesellschafter ZV WALL noch in 2018 ab. Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen gedenken nicht, von diesen Empfehlungen inhaltlich abzuweichen oder gar anderslautende Beschlussempfehlung auszusprechen.“

Und damit die Stadträte akzeptieren, dass sie bei so einer schweren, komplizierten und anstrengenden Sache nichts mehr mitzureden haben, schiebt er noch hinterher: „Im Lichte eines ohnehin sehr anspruchsvollen und komplexen Anpassungsverfahrens, unter Berücksichtigung einer Vielfalt rechtlicher Normen und Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren, besteht für eine Ratsbefassung keine rechtliche und auch keine sachliche Notwendigkeit.“

LVV
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Viele Sachsen schlucken mehr als fünf Pillen täglich
Viele Pillen sind selten die Lösung, sondern das Problem. Foto: BARMER

Foto: BARMER

Für alle LeserDer Mensch ist ein unvernünftiges Wesen. Aber vielleicht befördert ein unvernünftiges Gesundheitssystem das auch nur, denn von einem Hausarzt, der seine Patienten gut kennt und sie ärztlich wirklich wissend umsorgt, können die meisten Sachsen nur träumen. Auch die Älteren. Das Ergebnis können dann Krankenkassen in ihren Abrechnungen lesen – denn verschreibungspflichtige Medikamente tauchen da alle als Kostenblock auf.
Extremismus in deutschen Schulbüchern
Anzünden oder lieber doch nicht? Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserUnsere Nachrichten sind voll davon. Wenn man der dort getroffenen Auswahl folgt, wird unsere Welt nur noch von Extremisten und Terroristen in Angst und Schrecken versetzt. Die Wortwahl hat sich seit 2001 deutlich radikalisiert. Und das sorgt nicht nur für völlig falsche Gewichte in den Medien. Selbst in den Schulbüchern hat oft eine erschreckend simple Sicht auf diese Phänomene Einzug gehalten, stellt das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung fest.
Georg-Schwarz-Straße nach zwei Jahren Bauzeit wieder frei für den Verkehr
Die Linie 7 in der neuen Haltestelle Hans-Driesch-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach knapp zweijähriger Bauzeit fließt der Verkehr seit Montag, 17. Dezember, wieder ohne Einschränkungen über die nordwestliche Georg-Schwarz-Straße. Stadt, Leipziger Verkehrsbetriebe, Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig als Bauherren gaben den neugestalteten Abschnitt zwischen Hans-Driesch- und Philipp-Reis-Straße mit Stelldichein auf dem neu gestalteten kleinen Stadtplatz an den Leutzsch-Arkaden frei.
Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat bis jetzt ein Warnsystem
Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war Anfang 2018, als ein tragischer Unfall am Martin-Luther-Ring wieder einmal darauf aufmerksam machte, wie gefährlich Radfahrer leben und dass man gerade den toten Winkel im Sichtfeld von Lkw-Fahrern nicht unterschätzen darf. Der Gesetzgeber hat die Gefahr erkannt. Aber selbst das Land Sachsen sieht sich nicht genötigt, schnell aufzurüsten bei den landeseigenen Lastkraftwagen.
Medienwissenschaftler der HTWK Leipzig träumen noch ein bisschen von Bürgerreportern im Lokaljournalismus
Prof. Gabriele Hooffacker. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserEs könnte so schön sein. Mindestens 20 Jahre alt sind die Träume vom Bürgerjournalisten, der den professionellen Redaktionen hilft, das richtige Leben vor Ort abzubilden. Begonnen hat ihn einst die BILD und andere – und es wieder gelassen. Mit mehreren Projekten zu dem Thema hat sich nun auch die HTWK Leipzig beschäftigt. Hätte ja klappen können. Aber wie zieht man Bilanz für einen Versuch, der nur mit lauter Hoffnung endet?
„Schulabbrecherquote“ sinkt, Zahl der Klassenwiederholer steigt – oder umgekehrt
Eine höchst kompetente leere Tafel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie löst man ein Problem, für das augenscheinlich die Extra-Lehrer fehlen? Jahrelang hatte ja nicht nur Sachsen eine viel zu hohe „Schulabbrecher“-Quote. Wobei „Schulabbrecher“ ja schon regelrecht eine Beleidigung war für die jungen Leute, die im sächsischen Bildungssystem nur noch wie Rohprodukte verarbeitet werden. Und Leipzig fiel noch mit viel höheren Quoten auf.
2017 gab es so viele Zwillingsgeburten in Sachsen wie seit 1990 nicht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieser Tage staunten Sachsens Statistiker mal wieder. Diesmal über Zwilinge. „In Sachsen wurden 2017 bei 36.349 Geburten 36.980 Kinder geboren, darunter waren 626 Mehrlingsgeburten mit insgesamt 1.257 Mehrlingskindern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes war damit jedes 29. geborene Kind ein Mehrlingskind“, lautete ihre Meldung.
Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt
Feierabend in der Arbeitsagentur. Foto: Ralf Julke

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.
Das zunehmende Unbehagen der wirklich „Kleinen Leute“
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.
Das Alte Leipzig: Mit Alberto Schwarz durch 300 Jahre Leipziger Baugeschichte
Alberto Schwarz: Das Alte Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist es kein Postkartenbuch. Obwohl der Titel „Das Alte Leipzig“ an einst beliebte Leipziger Postkarten-Serien erinnert. Die waren deshalb so beliebt, weil sie die längst als „romantisch“ empfundenen Reste mittelalterlicher Bebauung zu einer Zeit festhielten, als Leipzigs Architektur sich in rasendem Tempo modernisierte. Das Ergebnis ist: Von historischen Bauepochen ist in Leipzig fast nichts mehr zu finden. Also macht sich Alberto Schwarz auf die Suche.
Ihr Messeauftritt mit Erfolgsgarantie

Foto: BRRT / NL

Einen Stand bei einer Fachmesse aufzustellen bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Ihr Unternehmen kann durch wohldurchdachtes Marketing eine Vielzahl an Interessenten und Neukunden gewinnen. Doch damit der Auftritt auf einer Messe gelingt, bedarf es Werbeartikeln, die für sich sprechen.
Nach Besuch beim Roten Stern Leipzig: „Red Aces“ von RB Leipzig-Verantwortlichen verfolgt
Die „Red Aces" - bei RB Leipzig unterwegs. Foto: Red Aces

Foto: Red Aces

Für alle LeserNoch ist kein Statement der Verantwortlichen von RB Leipzig bekannt, doch die Vorwürfe der RB-Fangruppierung „Red Aces“ stehen vorerst im Raum. Nach einem Solidaritätsbesuch am 9.12.2018 bei einer Partie der Frauenmannschaften von Roter Stern Leipzig und RB Leipzig II, gehen laut „Red Aces“ Fanbeauftragte des Clubs mit Fotos der Beteiligten herum. Von vereinseigener Strafverfolgung ist die Rede und fehlendem Datenschutz bei RB Leipzig. Erste Stadionverbote sollen ausgesprochen worden sein, weshalb rund 120 Personen das Spiel RB Leipzig gehen Mainz 05 (4:1) am 16.12. mit Anpfiff verließen.
Lok-Trainer Björn Joppe: „Ich habe charakterlich eine super Truppe erwischt“ + Video
Der neue Lok-Trainer Björn Joppe hat wieder eine klare Linie für die Mannschaft gefunden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEigentlich wollte er nie Cheftrainer im Profibereich werden, nun hat Björn Joppe in den letzten drei Monaten den 1. FC Lok aus dem Keller der Regionalliga ins Mittelfeld geführt. Am vergangenen Samstag besiegte er mit seinem Team den Ortsrivalen BSG Chemie und Lok zog damit ins Landespokal-Halbfinale ein. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG sprach Joppe über das Derby, den anstehenden Urlaub und die ersten Monate als Lok-Trainer.
Wegen Foto der getöteten Sophia Lösche: Staatsanwaltschaft Chemnitz darf gegen Höcke ermitteln
Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte
Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.