SPD-Antrag mit fünf Jahren Vorlauf

Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?

Für alle LeserSeit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?

Und so knüpft die SPD-Fraktion nun fünf Jahre später noch einmal da an, wo man schon 2013 einen Vorstoß versuchte: Leipzigs kommunale Unternehmen sollen verfügbare Flächen auch der Stadt zur Verfügung stellen.

Denn bebaubare Grundstücke werden in Leipzig immer knapper, vor allem dann, wenn sie eine Größe haben, die für den Bau von Schulen und Kitas oder für Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Die SPD-Fraktion sieht hierbei noch Potenziale bei den kommunalen Unternehmen, die über zahlreiche Grundstücke in den verschiedenen Stadtbezirken verfügen, von denen längst nicht alle betriebsnotwendig sind.

„Unsere Idee ist, dass kommunale Unternehmen, die Grundstücke veräußern wollen, weil sie sie nicht mehr benötigen, diese Flächen zuerst der Stadt oder anderen kommunalen Unternehmen zum Kauf anbieten sollen – zum Verkehrswert, natürlich“, erläutert Heiko Oßwald, SPD-Fraktionsvize und beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den jetzt eingereichten Antrag.

„Wir versprechen uns davon, dass der Aufbau einer städtischen Grundstücksreserve dadurch beschleunigt werden kann und auch kommunale Unternehmen ihre eigenen Flächenbedarfe so unkomplizierter decken können, denn auch die gibt es.“

Bereits 2013 Jahren hatte die SPD-Fraktion auf eine engere und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen bei Grundstücksgeschäften gedrängt, um auch eine Veräußerung von stadtstrategisch wertvollen Grundstücken an Dritte zu verhindern.

„Stadtstrategisch wertvolle Grundstücke sind für uns Flächen, die aufgrund von Lage, Größe und Bebaubarkeit neben Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen insbesondere auch für Kitas und Schulen geeignet sind, denn an solchen Flächen herrscht Mangel“, ergänzt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

„Unser aktueller Antrag ist als Erweiterung der Forderung von 2013 zu verstehen, denn der Abstimmungsprozess, den wir damals initiiert haben, hat nicht immer so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Wenn nicht betriebsnotwendige Grundstücke künftig innerhalb der kommunalen Familie aktiv zum Kauf angeboten werden, erwarten wir, dass entsprechende Prüfungen und Abwägungen zügiger und koordinierter laufen.“

Vielleicht haben ja auch hier wieder die Leute gefehlt, die Kontakte knüpfen und machen, was beauftragt wurde. Leipzigs Verwaltungsspitze scheint eher auf anderen Hochzeiten zu tanzen und sich schwerzutun, einfach Leute einzustellen, die wissen, was getan werden muss. Fünf Jahre Stillstand und Gewurstel sind eher ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so in Nöten steckt und am freundlichen Lächeln der großen Grundstücksbesitzer immer wieder scheitert und zum Bettler gemacht wird.

Die Verwaltungen in deutschen Kommunen leiden längst schon massiv darunter, dass es keine regulierende und gestaltende Bundesregierung mehr gibt. Wer das Große Geld allein regieren lässt, bekommt Städte in Not. Die Grundstücke der Kommunalunternehmen können nur einen Teil dieser Not dämpfen. Aber man müsste zumindest endlich auch wissen, welche tatsächlich zur Verfügung stehen.

Der Antrag der SPD-Fraktion.

Wem gehören die Betongoldminen? Paradoxien des Kapitalismus

 

Baugrundstücke
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Über Leipzigs Dächern. Foto: Marko Hofmann

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