Schulbau ausgebremst, Stellen nicht besetzt, weniger Kosten der Asylunterbringung

Leipzig schließt das Jahr 2018 wahrscheinlich mit einem Überschuss von über 100 Millionen Euro ab

Für alle LeserMan hört zwar in Sachsen immer wieder Warnungen, wie knapp das Geld sei und dass man sich Freudensprünge einfach nicht leisten könne. Auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat solche Warnungen drauf. Aber jetzt hat er zum ersten Mal einen kleinen Jahresabschluss für das letzte Jahr vorgelegt. Und wie in den Vorjahren ging Leipzig wieder mit einem Haushaltsüberschuss ins neue Jahr. Sparen haben Sachsens Kommunen nämlich gelernt.

Wobei sie an einer Stelle nicht unbedingt genauso sparen würden, wie es dann unverhofft doch kommt: bei der Stellenbesetzung. Auch Leipzig kann viele wichtige Stellen nicht so schnell besetzen, wie es geplant ist. Das Geld ist da, die Bewerber fehlen.

Aber die erste Nachricht ist schon erstaunlich. „Nach gegenwärtiger Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2018 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 107,4 Mio. Euro und im Finanzhaushalt in Höhe von 18,32 Mio. Euro zu verzeichnen ist“, meldet das Finanzdezernat.

Die Ausgangslage für den Ergebnishaushalt der Stadt klang so: „Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2018 (Doppelhaushalt 2017/2018) am 01.02.2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund 55,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen. Aufgrund demografischer Herausforderungen wurde der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2018 notwendig. Diese wurde im Ergebnishaushalt mit einem Volumen in Höhe von 1.748 Mio. EUR und einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 25 Mio. EUR in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 31.01.2018 beschlossen.

Da hätten also 25 Millionen Euro im Minus sein müssen.

Aber genau das ist nicht eingetreten. Denn Leipzig hat nicht nur weniger ausgegeben als geplant, es hat auch noch mehr eingenommen.

Oder mit den Worten des Finanzdezernats: „Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie außerordentliches Ergebnis) ergibt sich sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 91,8 Mio. EUR als auch aus Minderaufwendungen in Höhe von in Summe -40,7 Mio. EUR.“

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Und nicht nur bei Personalkosten gab es Minderausgaben: „Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in Höhe von 20,4 Mio. EUR sowie aus Entlastungen im Bereich der Hilfen für Asylbewerber (ohne unbegleitete minderjährige Asylsuchende) in Höhe von 33,7 Mio. EUR und im Bereich ,Kosten der Unterkunft‘ in Höhe von 12,3 Mio. EUR.“

Und Mehreinnahmen gab es natürlich bei den Steuern: „Vor allem ist eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen; es ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 56,9 Mio. EUR. Der Finanzrechnung 2018 ist zu entnehmen, dass allerdings lediglich rd. 29,5 Mio. EUR tatsächlich liquiditätswirksam wurden.“

Eigentlich hätte es auch noch eine zusätzliche Ermächtigung zur Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 50,3 Millionen Euro gegeben – die geplante Neuverschuldung im Haushalt. Aber die musste gar nicht in Anspruch genommen werden. Zum einen war genug Geld da und zum anderen kann Leipzig gar nicht alle Neubauten an den Start bringen, für die eigentlich schon längst Stadtratsbeschlüsse vorliegen.

Logischerweise steckt der Bürgermeister das Geld nicht einfach in die Kaffeekasse. Kredite, die er nicht neu aufnehmen muss, wirken sich als direkter Schuldenabbau aus. Und so sank der Schuldenstand des Leipziger Kernhaushaltes 2018 von 580,2 Millionen Euro auf 528,7 Millionen Euro.

Was dann auch noch einen Blick auf den immer weiter wachsenden Berg von Investitionsbeschlüssen wirft, die Leipzig einfach nicht abgearbeitet bekommt. Auch Torsten Bonew hatte ja gehofft, dass dieser Berg endlich einmal abgeschmolzen werden könnte.

Aber er wird noch weiter wachsen, kündigt er an: „Im Haushaltsjahr 2018 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 197 Mio. EUR zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte lediglich eine Abfinanzierung des Zuschusses in Höhe von 13 % gegenüber dem fortgeschriebenen Plan. Hieraus wird deutlich, dass letztendlich auch in 2018 kein Abbau der übertragenen Ansätze aus Vorjahren erfolgt ist. Vielmehr werden die Ermächtigungsübertragungen von 292 Mio. EUR auf voraussichtlich 313 Mio. EUR steigen (siehe auch Vorlage, Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2018 nach 2019‘).“

Den größten Batzen bei dieser Übertragung nicht abgesetzter Investitionen machen übrigens Schulen und Kitas aus mit 33 Millionen Euro. Es ist eindeutig der eng gewordene Markt der verfügbaren Baufirmen, der hier das eh schon nachhinkende Leipziger Schulbauprogramm zusätzlich ausbremst.

Leipzig hat auch das Jahr 2015 mit einem Plus von 27 Millionen Euro abgeschlossen

Leipziger Doppelhaushalt 2017 / 2018
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