Für andere Ampelfiguren in Leipzig braucht man doch keine Sonderextraausnahmegenehmigung

Für alle LeserSie war wirklich noch nicht fertig mit diesem Stadtrat. Mit Leipzig sowieso nicht, auch wenn Ute Elisabeth Gabelmann bei der Wahl im Mai der Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat für die Piraten nicht geglückt ist. Dafür kündigte sie am 8. September schon einmal an, bei der Oberbürgermeisterwahl im Februar antreten zu wollen. Und sie lässt das Fragen nicht. Denn auf viele Fragen hat ihr die Verwaltung bis heute nicht geantwortet. Und bei manchen Stellungnahmen tun sich Zweifel auf – wie bei den Ampelmädchen.
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„Leipzig, Du bist mehr als nur ,das neue Berlin‘. Du bist das neue Leipzig. Und das alte Leipzig. Die Gefühle für Dich sind stetig gewachsen, Du bist die stadtgewordene Liebe meines Lebens und um es kurz zu machen: ich will Deine Oberbürgermeisterin werden <3“, verkündete sie am 8. September. Und erklärte das auch recht ausführlich.

Hier ist es nachzulesen.

Und das Ratsinformationssystem flutet sie jetzt mit all den offengebliebenen Fragen. Oder stellt gleich richtige Anträge, weil sie die Alternativvorschläge aus dem Rathaus so nicht akzeptieren kann. Denn auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte die Stadtverwaltung 2018 eher ausweichend und sprach dem Stadtrat auch die Entscheidungsmöglichkeiten dafür ab.

Was Gabelmann natürlich seltsam findet, da doch andere deutsche Städte mit witzigen Ampelmotiven immer öfter von sich Reden machen.

„Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-A-05929-VSP-01 zum früheren Antrag VI-A-05929 beschrieben, ist eine Anweisung zur Verwendung anderer als der zugelassenen Ampel-Motive mittels eines Stadtratsbeschlusses nicht möglich. Da der Stadtrat Emden aber genau das getan hat, ist hier zu prüfen, inwiefern dessen offenbar weitergehende Kenntnisse zur zulässigen Auslegung der StVO von Nutzen sein können, ebenso wie die der oben angegebenen weiteren Gemeinden, welche bereits stadteigene Ampelmännchen-Motive eingeführt haben“, schreibt sie nun in ihrem Antrag.

Die oben genannten Städte stecken im Antragstext, den Ute Elisabeth Gabelmann formuliert hat: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Stadtverwaltungen Erfurt (Wanderer, Schulanfänger, Männchen mit Regenschirm), Mainz (Mainzelmännchen), Augsburg (Kasperle), Trier (Karl Marx), München (Motive zum Christopher Street Day), Fulda (Bonifatius) und Emden (Otto Waalkes) Verfahrensvorschläge einzuholen, wie besondere Ampelmotiv-Bilder genehmigungsfähig werden können. Sobald hierüber Klarheit herrscht, wird der Oberbürgermeister beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein entsprechendes, Leipzig-typisches Motiv (z. B. Digedags oder Fausts Mephisto) beantragen.“

Augenscheinlich ist in Sachsen längst auch eine Stimmung eingekehrt, in der sich kaum noch jemand etwas ohne Rückversicherung bei der Landesregierung zu tun traut. Folge von fast drei Jahrzehnten obrigkeitsstaatlicher Landespolitik, die insbesondere über die Finanzen versucht, die komplette Kontrolle über das Handeln der Kommunen zu behalten. Was aber dann meist auch in Verwaltungsschleifen hängenbleibt, wenn sich auch Landesbehörden nicht zu einer Entscheidung durchringen können.

Ein Ergebnis davon, so Ute Elisabeth Gabelmann: „Ferner führt der o. g. Verwaltungsstandpunkt aus, dass ,derzeit eine Anfrage an die obere Straßenverkehrsbehörde zur Verwendung des Ampelmotivs ,weibliche Ampelfigur‘ erstellt wird. Sollte die Erlaubnis hierfür analog des o.g. Erlasses auf der Grundlage § 46 Absatz (2) erteilt werden, könnte künftig eine rechtssichere, gleichberechtigte Verwendung männlicher und weiblicher Symbole erfolgen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Anfrage informiert, sobald die Antwort vorliegt.‘ Dies verwundert, da bereits im Amtsblatt vom 07.05.2016 (!), also vor mithin mehr als drei Jahren dem geneigten Leser zur Kenntnis gegeben wurde, dass die ,weibliche Signalgebermaske‘ (Ampelfrau) bereits vom Freistaat Sachsen genehmigt ist. Eine solche Erlaubnis muss also gar nicht mehr eingeholt werden. Es liegt daher die Annahme nahe, dass der Verwaltungsstandpunkt zum früheren Antrag gar kein Alternativvorschlag war, sondern ein sachlich und rechtlich unzutreffender Sachstandsstandbericht. Der neu gefasste Antrag soll nun Klarheit in die Sachlage bringen und rechtssicheres Handeln ermöglichen.“

Wobei man ja auch das Vater-und-Sohn-Ampelmotiv aus Plauen übernehmen könnte, denn auch Erich Ohser alias e. o. plauen hat ja in Leipzig seine Karriere als Zeichner gestartet, nachdem er an der Kunstakademie studiert hatte.

Leipzigs Ampel-Mädchen sind bislang ohne amtlichen Erlass unterwegs

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