Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
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So, wie es bis 2019 der alte Werbepartner Wall auch getan hat. Der hat pünktlich mit Auslaufen seines Vertrages das Putzen der Glasscheiben an den Geländern eingestellt. Und es ist nicht gelungen, wie noch 2018 vorgesehen, hier eine zweite Putzfirma einzusetzen.

Sodass das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nun nach fast einem Jahr Lernprozess in einer Vorlage für den Stadtrat feststellt: „Nach Abwägung aller Belange in diesem Zusammenhang wird die Beauftragung des neuen Werbepartners über einen Nachtrag zum Gestattungsvertrag gesehen, wozu eine Zustimmung der Ratsversammlung eingeholt werden soll.“

Der Abwägungsprozess, wie es amtlich hochtrabend heißt, ging so: „Untersucht wurde, ob eine zusätzliche Ausschreibung für die Reinigung der Spritzschutzgeländer außerhalb der Werbekonzession sinnvoll erscheint.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Reinigung gleichzeitig mit der Reinigung der Wartehäuschen durchgeführt werden soll. Bei einer Integration der Reinigung der Spritzschutzgeländer in den Gestattungsvertrag könnte deshalb eine zusätzliche Anfahrt entfallen. Gleichzeitig ist das Reinigungspersonal mit den örtlichen Gegebenheiten besonders auf einer LVB-Haltestelle vertraut.

Hier gibt es einige technische Regelwerke zu beachten. Außerdem wäre eine weitere Firma auf der Haltestelle, allein bei der verkehrstechnischen Organisation, eine zusätzliche Belastung für den funktionierenden und reibungslosen Verkehrsfluss.

Aus den vorgenannten Gründen wäre die Beauftragung einer zusätzlichen Reinigungsfirma durch die Stadt mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. beträchtlichen Zusatzkosten für die jeweilige An- und Abfahrt verbunden.

Die Beauftragung sollte so schnell wie möglich erfolgen, da der alte Werbepartner, die Wall GmbH, vertragsgemäß alle Reinigungsleistungen zum 30.06.2019 eingestellt hat.“

***

Da wundert man sich eher, dass man die Spritzschutzgeländer nicht gleich in der Konzession gelassen hat, denn das Verfahren hatte sich ja mit dem Vorgängerkonzessionär Wall bewährt. Aber rechtlich sei das nicht möglich, heißt es in der 2018er-Stadtratsvorlage: „Die heutige Leistung – Reinigung der Spritzschutzgeländer – muss ab dem 01.07.2019 separat an einen Dienstleister vergeben werden, da diese Leistung nicht Bestandteil der Ausschrei-bung war. Dafür werden weitere finanzielle Aufwendungen zu erbringen sein und müssen dem erzielten Ergebnis gegengerechnet werden. “

Dazu muss jetzt freilich der Konzessionsvertrag mit RBL angepasst werden: „Der Nachtrag mit RBL Media sollte umgehend abgeschlossen werden, damit die Reinigung der Spritzschutzgeländer umgehend beginnen kann. Gleichzeitig würde der Nachtrag die Laufzeit der Werbekonzession vom 01.07.2019 bis 30.06.2034 aufnehmen.“

Wenn man die Vorlage liest, scheint es sogar ein Angebot von RBL Media vom April 2019 zu geben, über das der Stadtrat nun befinden muss. Andererseits bedeutet das, so das Planungsdezernat: „Sollte der Nachtrag und damit die Reinigungsleistung nicht durch RBL Media erbracht werden, sind diese Leistungen entsprechend der Ausschreibungsmodalitäten der Stadt neu auszuschreiben. Der Prozess der Ausschreibung könnte bis Ende 2020 in Anspruch nehmen. Gleichfalls kann nicht garantiert werden, dass das Ergebnis einer Ausschreibung kostengünstiger für die Stadt ausfallen würde.“

Natürlich kostet so eine Putzleistung. 2019 hatte die Stadt dafür sogar 150.000 Euro zur Verfügung gestellt, 2020 sogar 300.000 Euro. Nur einen Partner fürs Putzen hatte man nicht. Entsprechend sehen die meisten Spritzschutzgeländer mittlerweile aus.

Der Umbau der Leipziger Wartehäuschen hat am Dienstag begonnen

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