Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Anzeige

Gefragt hatte Juliane Nagel, Stadträtin der Linken. Denn da die Polizei Connewitz seit einiger Zeit zum Augapfel ihrer liebevollen Aufmerksamkeit erklärt hat, reicht schon die Ankündigung einer Demonstration, dass Polizeihubschrauber über den Ortsteil beordert werden und dort stundenlang kreisen. Meist schon Stunden vor dem angekündigten Ereignis.

Aber auch Überwachungsaktionen der Bundespolizei mit ihren eigenen Hubschraubern können insbesondere rechts und links der Bahnstrecken dafür sorgen, dass im Umfeld stundenlang nicht an Schlaf zu denken ist. Aber wer ist für diese ganzen Einsätze verantwortlich? Wo kann man anrufen und sich beschweren?

Es gibt ein Telefon bei der Stadtverwaltung. Aber das nutzt kaum jemand. Eher melden sich die frustrierten Bürger/-innen dann in den Fraktionen des Stadtrates in der Hoffnung, die könnten irgendetwas ändern an diesem Lärm.

Juliane Nagel in ihrer Anfrage: „In den vergangenen Wochen konnte in den sozialen Netzwerken, über Beschwerden bei Mandatsträger/-innen und sonstige Meinungsbekundungen ein wachsender Unmut über Hubschraubereinsätze in Leipzig festgestellt werden. Recherchen legen nahe, dass neben den Einsätzen der Landespolizei bei Versammlungs- und Veranstaltungslagen oder Fahndungen/Suchen vor allem Hubschrauber der Bundespolizei über der Stadt Leipzig zum Einsatz kamen.“

Dass es zunehmend Verdruss über die Hubschraubereinsätze gibt, zeigen freilich auch die Zahlen, die das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zur Verfügung stellen kann: „Im Jahr 2019 sind bei der Immissionsschutzbehörde und bei der Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig insgesamt ca. 270 Lärmbeschwerden registriert worden. Davon gingen vier Beschwerden auf Hubschrauberlärm zurück. Im Jahr 2020 sind bis zum 9. Oktober 2020 insgesamt ca. 250 Lärmbeschwerden, davon 16 Beschwerden über Hubschrauberlärm, eingegangen.“

Man kann direkt beim Fluglärmschutzkoordinator im Amt für Umweltschutz anrufen und dort seine Beschwerde loswerden.

Und wahrscheinlich sollten das wirklich alle tun, die vom nächtlichen Lärm um den Schlaf gebracht werden. Auch was den Flugzeuglärm betrifft. Beides erzählt von Akteuren, die nichts mit der Stadt zu tun haben, aber über den Leipziger Luftraum verfügen, als wären sie nicht an das Bundesimmissionsschutzgesetz gebunden.

Weshalb Leipzigs Umweltdezernat auch nicht über belastbare Zahlen zu Hubschraubereinsätzen überm Stadtgebiet verfügt. Was schon verblüfft. Die Verwaltung der Stadt, die regelmäßig verlärmt wird, bekommt nicht einmal Meldungen über diese Einsätze, kann sie also auch nicht beeinflussen.

„Soweit sich die Anfrage auf die Hubschrauber des Polizeivollzugsdienstes, der organisatorisch zum Freistaat Sachsen gehört, bezieht, kann die Stadtverwaltung hierzu selbst keine Angaben machen“, gibt das Umweltdezernat lakonisch zur Kenntnis. „Der Stadtverwaltung liegen insbesondere keine Informationen über einsatztaktische Erwägungen der Polizeidirektion Leipzig bzw. der Bereitschaftspolizei vor. Nach allgemeiner Information der Polizeidirektion Leipzig haben Helikopterflüge oftmals eine Vermisstensuche zum Anlass.“

Was trotzdem die Frage bestehen lässt: Warum bekommt das für Lärmbelastung zuständige Amt der Stadt dann nicht wenigstens nachträglich die notwendigen Informationen?

Welchen Sinn machen Lärmschutzpläne, wenn gleich mehrere Instanzen in Sachsen der Meinung sind, dass sie das nicht die Bohne interessiert? Was übrigens auch für den Lärmschutz im ganzen Freistaat gilt. Denn auch das Umweltministerium bekommt die Einsatzzahlen nicht. Und in die bekannten Lärmschutzkartierungen fließen all diese Fluglärmbelastungen nicht ein.

Im Landtag müssen die Zahlen immer wieder erst von Landtagsabgeordneten abgefragt werden. So im Juli, als Juliane Nagel als Landtagsabgeordnete der Linken die Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei seit 2013 abfragte.

Und kurz danach gab es noch die Anfrage von Kerstin Köditz (ebenfalls Die Linke) „Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2020“.

Da sind dann freilich die Hubschraubereinsätze der Bundespolizei nicht enthalten. Und die haben Linke-Abgeordneten im Bundestag nachgefragt.

Die mehr als knappe Antwort der Bundesregierung: „Seit 2013 setzte die Bundespolizei auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen in 3.752 Einsätzen Polizeihubschrauber für rund 5.386 Flugstunden ein.“

Praktisch jeden Tag ist also irgendwo über Sachsen ein Hubschrauber der Bundespolizei im Einsatz.

Aber die Abgeordneten wollten ja aus gutem Grund auch genauer wissen, wie oft und mit welchem Erfolg die Hubschrauber über Leipzig kreisten: „Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in der Stadt Leipzig für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)? In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?“

Antwort? Keine. Denn einerseits gilt, wie die Bundesregierung meint: „Die Bundespolizei führt keine Statistik über an Einsatzorten eingesetzte Hubschrauber. Ebenso dokumentieren die statistisch auswertbaren Flugbetriebsaufzeichnungen des Bundespolizei-Flugdienstes nicht die überflogenen Gemeinden, sondern lediglich Start- und Landeorte.“ Und zu den möglichen Fahndungserfolgen: „Angaben zu den von der Bundespolizei im Auftrag der jeweils zuständigen Landesjustizbehörden geführten Ermittlungsverfahren obliegen den jeweiligen Landesregierungen.“

Das heißt: Auch die Abgeordneten können jetzt von Pontius zu Pilatus rennen und mühsam die Puzzle-Teile zusammentragen, während die zuständigen Ämter sich nicht mal bemüßigt fühlen, über Einsätze und Einsatzerfolgsquoten zu berichten.

Und entsprechend hilf- und ratlos steht dann auch Leipzigs Verwaltung da, die noch ein bisschen versucht gute Miene zum rücksichtslosen Machtspiel der übergeordneten Behörden zu machen: „Zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Leipzig besteht ein gutes partnerschaftliches Verhältnis, welches insbesondere auf der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung fußt. Dementsprechend findet ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, auch zu besonderen Einsatzlagen. Herauszuheben ist hierbei das Zusammenwirken von gemeindlichen Vollzugsbediensteten und dem Polizeivollzugsdienst im Zuge der Begleitung von Versammlungslagen.“

Und? Ist Leipzigs Polizeidirektion (die nicht dem Leipziger OBM, sondern dem Sächsischen Innenminister untergeordnet ist) auf das Thema Hubschraubereinsätze ansprechbar?

Der Umweltbürgermeister: „In einer der letzten Führungsstabsitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde bereits über die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern diskutiert. Entscheidend für den Einsatz des Hilfsmittels Hubschrauber ist nach dem Sächsischen Polizeirecht die Verhältnismäßigkeit. Auf die Entscheidung, wann eine solche Verhältnismäßigkeit gegeben ist und der Einsatz von Hubschraubern erfolgen kann, hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss.“

Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

FluglärmPolizeihubschrauber
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Schleußig: Ein Leipziger Stadtteillexikon über den besonderen Ortsteil auf der Insel
Schleußig. Ein Leipziger Stadtteillexikon. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist Schleußig der unbekannteste aller Leipziger Ortsteile. Man fährt meistens nur durch oder spaziert am Rand durch die Nonne, vielleicht schippert man auch in der Schute über die Weiße Elster. Aber so richtig greifbar wird der Ortsteil nicht. Er hat kein altes Rathaus, keinen Marktplatz, kein Zentrum. Und dennoch wird es richtig spannend, wenn sich eine Handvoll geübter Autoren mal richtig hineinkniet in die Verschlagwortung von A wie Agricola bis Z wie Zweirad-Woj.
Fabian Schmidt klagt gegen den Teil-Lockdown in Sachsen: „Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
Gastronom Fabian Schmidt (l.) und Rechtsanwalt David Wirth (r.) gehen juristisch gegen den Lockdown vor. © Antonia Weber

© Antonia Weber

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im Handel31 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder. Fabian Schmidt ist einer von vielen Gastronomen, die mit dem erneuten Lockdown an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt wurden. Als Miteigentümer des erst seit einem Jahr bestehenden Gasthauses Mr. F&F in Jesewitz geht Schmidt juristisch gegen die Einschränkungen vor.
Mittwoch, der 2. Dezember 2020: Kretschmer warnt vor hartem Lockdown im Januar
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserDie nächsten Wochen könnten abwechslungsreich werden: ein bisschen Lockdown vor Weihnachten, weniger Lockdown rund um Weihnachten, harter Lockdown nach Weihnachten. Entsprechende Signale sendet zumindest gerade der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Außerdem: Auch der Landkreis Leipzig plant Ausgangsbeschränkungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Rodig reflektiert: Küsst die Polizisten, wo ihr sie trefft + Video
Brutale Ängste und Panik satirisch aufgespießt. Die PARTEI unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit auf der Demonstration von „Querdenken“ am 7. November in Leipzig. Foto: Die PARTEI Leipzig

Foto: Die PARTEI Leipzig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAllzu häufig ist diese Kolumne gespickt mit fiesen Bemerkungen, hanebüchenen Anwürfen und grundsolidem Klassenhass. Doch heute nicht, meine lieben Leserinnen! Bevor Sie angeödet weiterblättern, möchte ich mich erklären. Denn unerhörte Dinge ereignen sich in diesem Leipzig, das ich meinen Wohnort nenne. Am 07.11. – wie die Vorwahl von Stuttgart. Zufall? – vor nun knapp zwei Wochen, schwamm eine Welle durch die mythosbeladene Innenstadt. Sie haben sicher die Bilder im Interweb gesehen, sich davon erzählen lassen, oder: haben es Ihrem bescheidenen Kolumnisten gleichgetan und haben sich selbst ein Bild gemacht vor Ort.
Das in Leipzig lebende Musikerehepaar Anna-Maria Maak & Sef Albertz sucht Unterstützer fürs zweite Album
Anna-Maria Maak und Sef Albertz. Foto: Florentyn Music

Foto: Florentyn Music

Für alle LeserMit dem neuen Klavieralbum „In the Secret of the World“, welches nach „Resplendences around Bach“ (2018) den dramaturgischen Bogen weiterspannt und damit ein großes künstlerisches Konzept vervollständigt, geben die Leipziger Pianistin Anna-Maria Maak und der Komponist Sef Albertz eine künstlerische Antwort in Zeiten von Corona. Aber damit das Album im Frühjahr erscheinen kann, braucht es noch kräftige Unterstützung.
Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Eine Brücke wie keine andere: Wie der Corona-Sommer der Könneritzbrücke zu einem besonderen dichterischen Auftritt verhalf
Die Könneritzbrücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs gibt diese Orte in einer Stadt, an denen man einfach innehalten muss, weil sie einen ansprechen, unverwechselbar sind und auch noch von einer Schönheit, die ganze Generationen von Künstler/-innen in ihren Bann zieht. So ein Ort ist die Könneritzbrücke, die Schleußig und Plagwitz miteinander verbindet. Der Leipziger Dichter Ralph Grüneberger hat ihr jetzt einen eindrucksvollen kleinen Filmessay gewidmet.
Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können
Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.
Auch das Schillerhaus gibt es jetzt als kleines Tastmodell in Bronze
Wilma Rambow, Mitarbeiterin für Bildung und Vermittlung am Museum, und Bert Noack, Inhaber der Leipziger Traditionsunternehmens Bronzebildgießerei Noack, geben dem 1:100 Bronzemodell des Schillerhauses den letzten Schliff. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Für alle LeserWenn die Museen nach ihrer coronabedingten Schließung wieder öffnen dürfen, wartet das Schillerhaus Leipzig in der Gohliser Menckestraße mit neuen Angeboten auf. Dazu gehört auch ein Tastmodell aus Bronze im Maßstab 1:100 gleich hinter dem Eingangsportal. Es ermöglicht insbesondere sehbehinderten und blinden Besuchern, sich eine Vorstellung des historischen Gebäudeensembles zu verschaffen.
Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung
Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.
Dienstag, der 1. Dezember 2020: Glühweinverbot hier, Ausgangsbeschränkungen dort
Nach dem Weihnachtsmarkt fällt auch der Glühwein in diesem Jahr der Coronakrise zum Opfer. Foto: Anrita1705, Pixabay

Foto: Anrita1705, Pixabay

Für alle LeserLeipzig greift zum letzten Mittel, um Ausgangsbeschränkungen wie in vielen Teilen Sachsens zu vermeiden: Ab Donnerstag soll ein Glühweinverbot für die gesamte Stadt gelten. Eine Allgemeinverfügung regelt noch weitere Maßnahmen. Außerdem: Die Polizei meldet mehrere Angriffe auf den Posten in der Connewitzer Biedermannstraße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
These #25: Mobile Jugendarbeit ist eine Menschenrechtsprofession.
Kalender-These #25 - Dezember 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Grundlage sozialarbeiterischen Handelns ist die Wahrung der Menschenrechte und der Auftrag sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wie sichert die Stadt Leipzig jetzt ab, dass auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften einen schulfähigen Computer bekommen?
Kein Anschluss für alle Kinder ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach den ersten Erfahrungen mit dem Homeschooling im Corona-Lockdown im Frühjahr stellte die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Antrag, die Stadt solle jetzt mit der stadteigenen Lecos dafür sorgen, dass nicht mehr benötigte Laptops aufgearbeitet und vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade diese Kinder schauten beim Homeschooling regelrecht in die Röhre.
The Australian Pink Floyd Show: Erneute Terminänderung aufgrund Pandemie
Foto: Ben Donoghue

Foto: Ben Donoghue

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen und behördlichen Vorgaben muss die bereits zweimal verlegte Deutschland-Tour von The Australian Pink Floyd Show ein weiteres Mal verschoben werden. Zuletzt für Januar und Februar 2021 geplant, wird die Tournee nun im Frühjahr 2022 stattfinden: Neuer Start der unter dem Motto „All That You Feel“ stehenden Tour ist der 4. März 2022 – sie endet rund einen Monat und 21. Konzerte später am 3. April 2022. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit für die neuen Termine in 2022.
Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik
Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Für alle LeserIm Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.