Wenn Polizeipräsidenten ein Spielzeug zur Verfügung haben, mit dem sie so richtig Show veranstalten können, dann setzen sie es augenscheinlich auch mit Begeisterung ein. Zumindest in Leipzig, wo in den vergangenen Jahren die Hubschraubereinsätze bei Versammlungen und Fußballspielen immer öfter eingesetzt wurden. Ohne sichtbares Ergebnis. Als wären sie eigentlich nur in der Luft, um Lärm […]
In der sächsischen Innenpolitik ist das Misstrauen tief verankert. Da werden auf Verdacht großflächige Datenerfassungen angewiesen, werden gefährliche Orte und Waffenverbotszonen definiert. Und kaum eine Demonstration geht noch ohne kreisende Polizeihubschrauber über die Bühne. Dass das in Leipzig seit 2018 massiv zugenommen hat, belegen die jüngsten Auskünfte an die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel.
Ab dem Frühjahr 2020 gab es praktisch keine Fußballspiele mehr mit vollen Rängen. Und von diversen „Querdenker“-Demos abgesehen, auch keine größeren Demonstrationen, die in irgendeiner Weise begründet hätten, warum Polizeihubschrauber stundenlang überm Stadtgebiet lärmen mussten. Aber selbst beim kleinsten Anlass rotierten auch 2020 die Polizeihubschrauber über Leipzig.
Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.
Vielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
In den vergangenen Jahren hat Sachsens Regierung ja emsig am Polizeigesetz herumgedoktert, hat „gefährliche Orte“ erfunden und eine „Waffenverbotszone“ eingerichtet. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde ausgebaut und immer öfter dröhnen Polizeihubschrauber zur Überwachung über der Stadt, als hätte sich da in aller Stille etwas Gefährliches aufgebaut. Obwohl es eigentlich nur politische Show ist, die mit der wirklichen Sicherheitslage in Sachsen gar nichts zu tun hat. Für Leipzig thematisieren das jetzt Grüne und Linke.
Auch zu Silvester knatterte der Polizeihubschrauber über Leipzig oder genauer: Connewitz: eine Stunde und 52 Minuten lang, hübsch bei Tageslicht. Der Grund, den die Polizeidirektion Leipzig für diesen lärmenden Einsatz nannte: „Aufklärung/Beweissicherung/Dokumentation/Bildübertragung“. Vielleicht hätte auch „Präsenz zeigen“ oder „Eindruck schinden“ gut gepasst. „Krach machen“ und „Leute einschüchtern“ vielleicht auch. Wie man mittlerweile weiß, war in der Silvesternacht in Connewitz praktisch gar nichts los.
Es gibt Nächte, da liegen tausende Leipziger wach, weil ein Hubschrauber stundenlang über den Dächern kreist. Und am nächsten Tag schauen sie in den Polizeibericht, um zu erfahren, ob jetzt wieder mal eine Einbrecherbande gejagt wurde oder ein paar Randalierer. Und da steht selten bis nie auch nur ein Hinweis. Mehrere Landtagsanfragen von Enrico Stange zeigen nun, wie exzessiv Sachsens Polizei die Hubschrauber nutzt.
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