Der Stadtrat tagte: Wieviel Microsoft steckt noch in der IT der Stadt Leipzig? + Video

Schon 2012 beschäftigte das Thema den Leipziger Stadtrat: Wie abhängig ist die Leipziger Stadtverwaltung eigentlich von den Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne? Und was passiert, wenn diese Abhängigkeit missbraucht wird? Ein Thema, das mit der zweiten Amtszeit eines Donald Trump neue Brisanz gewonnen hat, denn die Marktmacht der großen IT-Konzerne aus den USA ist ja seitdem noch weiter gewachsen. Was passiert, wenn ein US-Präsident einfach mal befiehlt, die Programme abzuklemmen? Zeit für eine Grünen-Anfrage im Stadtrat.

Die sollte am 26. März eigentlich beantwortet sein. Doch mit der Antwort aus dem Verwaltungsdezernat war Grünen-Stadtrat Marvin Frommhold überhaupt nicht zufrieden. Er hatte eher den Eindruck, dass die Fragen überhaupt nicht beantwortet worden waren. Nicht einmal die wichtigste: „Wie hoch wird die Abhängigkeit der Stadtverwaltung von Microsoft-Produkten entsprechend der Souveränitätsdimensionen eingeschätzt?“

Denn über Souveränität muss man reden, wenn eine Stadt durch die umfassende Verwendung von Software Made in USA erpressbar wird.

Aber genau den Punkt umschiffte das Dezernat Allgemeine Verwaltung in seiner Antwort: „Die Stadt Leipzig setzt Microsoftprodukte beim Betriebssystem sowie im Bereich der Office-Produkte ein. Die Anwendungslandschaft weist viele Schnittstellen zwischen den Office-Produkten und den über 400 eingesetzten Fachanwendungen auf. Weiterhin werden Microsoftprodukte bei Basisdiensten wie E-Mail, Kollaborationsplattformen, Verzeichnisdiensten sowie der Datenbank-Infrastruktur eingesetzt. Darüber hinaus werden auch OpenSource-Produkte genutzt.“

Es geht hier um kritische Infrastruktur

Logisch, dass Frommhold das inakzeptabel fand. Da reichte ihm auch der Hinweis von Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning nicht, dass die Stadt bei ihrer IT vor allem den Aspekt „kritische Infrastruktur“ im Auge hat, also den Schutz der Verwaltungs-IT gegen mögliche Angriffe von außen. Für die sind ja bekanntlich eher russische Hackergruppen bekannt.

Aber die Grünen formulierten in ihrer Anfrage ganz bewusst die durchaus alarmierenden Entwicklungen im Weißen Haus: „Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen gilt eine stärkere Loslösung von proprietärer Software und einzelnen Herstellern derzeit als politisch gewünscht. Schon 2020 haben sich Bund, Länder und Kommunen zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu stärken. Mittlerweile lösen sich immer mehr Organisationen von Microsoft. Auch für Leipzig liegt die Vermutung nahe, eine hohe Abhängigkeit gegenüber Microsoft-Produkten zu haben.“

Aber genau über das Ausmaß dieser Abhängigkeit wollte Ulrich Hörning auch am 26. März nicht öffentlich sprechen. Was in gewisser Weise verständlich ist. Denn Informationen zu kritischen Infrastrukturen – zu denen das IT-Netz der Stadt ganz bestimmt gehört – gehören tatsächlich nicht in die Öffentlichkeit. Gerade weil Hacker genau auf solche Informationen lauern und der Schaden für eine Stadt wie Leipzig enorm wäre.

IT ist auch eine Geldfrage

Schon jetzt, so Hörning, gebe Leipzig 100 Millionen Euro jährlich für seine IT-Infrastruktur aus. Und in der Antwort seines Dezernats wird auch deutlich, dass man auch deshalb Standardprodukte wie die von Microsoft übernehme, um die Kosten zu drosseln.

Denn – auch das deutete er an – wenn Leipzig für sich eine auf Open Source beruhende IT-Anwendung installieren wolle, wäre das eine Insellösung für Leipzig. Nur ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesebene kann dieses Problem tatsächlich für alle Kommunen lösen.

Doch augenscheinlich arbeitet man dort im Schneckentempo. Das Problem ist ja nicht neu. Und für Marvin Frommhold wird es zu einem Transparenz-Problem, weil der Leipziger Öffentlichkeit so nicht klipp und klar erklärt werden kann, wie groß die Abhängigkeit der Stadt gerade von Microsoft-Produkten ist.

Er sprach sogar von „Geheimniskrämerei“. Ulrich Hörning sprach auch von Geschäftsinteressen, die berührt wären. Weshalb er zu dem Thema ausführlich nur im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – berichten will.

Open Source ist für Leipzig schon länger Thema

Wobei die von Frommhold angesprochene Abhängigkeit für die Stadt tatsächlich ein Thema ist. Das hatte das Verwaltungsdezernat in seiner Antwort auch betont: „Eine konkrete Prüfung ist nicht erfolgt. Die Stadt Leipzig und der IT-Dienstleister beschäftigen sich aktiv mit Open-Source-Alternativen und digitaler Souveränität. Es gibt aktive Prüfungen, wo Open-Source-Anwendungen genutzt werden können. Die Lecos verfolgt u.a. Herstellerstrategien in Hardware und Software und prüft konkret Rahmenbedingungen für die Nutzung von Cloud-Anbietern, wie z. B. ‚govdigital‘ und Delos-Cloud. Außerdem ist die Lecos Mitglied im Kommunalen Open Source Board.“

Nur die Details will Hörning in keiner öffentlichen Sitzung erläutern. Und gerade vor dem Hintergrund der vielen Fragen, die die Grünen-Fraktion gestellt hat, wird das auch nur zu verständlich. Denn Souveränität heißt nun einmal auch, dass Informationen über die eigene Infrastruktur nicht öffentlich werden. Und auch aus dem Fachausschuss wird Marvin Frommhold nichts berichten dürfen. Dafür kündigte Ulrich Hörning an, dass dem Stadtrat in Kürze eine IT-Strategie für die Stadt Leipzig vorgelegt wird.