Petra Köpping zur Motorbootdiskussion im Neuseenland: Die SPD-Fraktion scheiterte mit Antrag gegen Motorbootnutzung

Was Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok und sein Staatssekretär Roland Werner (beide FDP) ausgerechnet zur "Beach & Boat" in Leipzig als Acht-Punkte-Papier präsentierten, war ein kleiner Aufweck-Schuss für all jene, die bislang immer noch glaubten, im Neuseenland ginge es wirklich um eine Umsetzung der Träume der Allgemeinheit und das 2013 verabschiedende neue sächsische Wassergesetz hätte keine Folgen.

Diese Gesetz deklariert einfach die Schiffbarkeit auf den Bergbaufolgeseen und ihren Verbindungsgewässern. Und Schiffbarkeit heißt, dass im Grunde jede Art Bootsverkehr erlaubt ist. Auch die von privaten Motorbooten – es sei denn, die Landesdirektion schränkt die Bootsarten im Neuseenland drastisch ein.

Mit dem Acht-Punkte-Programm soll die Erlangung eines Bootsführerscheins oder gar die Nutzung eines Motorbootes auch ohne Führerschein deutlich erleichtert werden. Was logischerweise auch fürs Neuseenland Folgen hat.

Als erste meldeten sich die Grünen aus dem Landkreis und die Markkleeberger SPD zu Wort und sprachen sich deutlich gegen Motorboote im Neuseenland aus. Auch die Landtagsabgeordnete der SPD Petra Köpping bezieht jetzt deutlich Position gegen das Aktionsprogramm zur Förderung von Sportbooten auf sächsischen Gewässern. Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits in ihrem Änderungsantrag zum sächsischen Wassergesetz verlangt, dass eine Nutzung durch Motorboote genehmigungspflichtig sein solle.

Dieser Antrag wurde jedoch in Dresden abgelehnt, kritisiert Köpping. Die Regierungskoalition von CDU und FDP habe im aktuellen Wassergesetz festgeschrieben, dass eine Nutzung vom Grundsatz her zunächst immer möglich sei und dass ein mögliches Verbot beantragt werden müsse.

“An den 13 Seen, die es im Leipziger Südraum gibt, kann man selbstverständlich an einem Motorboote zulassen. Dies zu entscheiden liegt aber in Bereich der kommunalen Selbstverwaltung”, sagt Petra Köpping, und dies sei auch richtig so. Ursprünglich sollte jeder See ein Alleinstellungsmerkmal besitzen, dies könne beispielsweise auch die Nutzung durch Motorboote und Jetski sein. Die jeweiligen Kommunen könnten mit ihren Einwohnern abstimmen, ob eine solche Nutzung gewollt sei. “In Markkleeberg ist schon seit Jahren bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger dies ablehnen. Es ist absolut unverständlich, warum die Regierung den ausdrücklichen Bürgerwillen derart ignoriert”, so die Landtagsabgeordnete.