SPD-Fraktion fordert die Aufnahme der Leipziger Beschlüsse zum Fluglärm in den Regionalplan Westsachsen

Für alle LeserIm Leipziger Nordwesten war man ja richtig erschrocken, als man im Entwurf zum neuen Regionalplan Westsachsen sah, dass das Siedlungsbeschränkungsgebiet drastisch ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband hatte die Lärmbelastung im Norden neu berechnen lassen. Das geplante Beschränkungsgebiet bildet die tatsächliche Lärmbelastung deutlich genauer ab. Aber der Leipziger SPD-Fraktion fehlt trotzdem etwas.

Nicht so sehr im Regionalplan. Dem Regionalen Planungsverband bleibt ja gar nichts anderes übrig, als Tatsachen in seine Regionalpläne aufzunehmen. Auch wenn das dann so aussieht, als würde damit künftiger Lärm schon vorweggenommen. Aber der Verband hatte extra einen Gutachter beauftragt, die reale Lärmbelastung zu ermitteln.

Was aber trotzdem nicht das ist, was Leipzig will. Denn seit Jahren kämpft die Stadt ja dafür, dass endlich eine Gleichverteilung gerade der nächtlichen Starts und Landungen auf beiden Startbahnen stattfindet und dass der Missbrauch der Kurzen Südabkurvung endlich aufhört.

Die Stadt trägt das auch regelmäßig in der Lärmschutzkommission vor. Aber dort wird es von den Flughafennutzern jedes Mal vom Tisch gewischt. Trotzdem, so findet die SPD-Fraktion, gehört es schriftlich in den Regionalplan, damit sich später niemand herausreden kann. Denn der Stadtrat selbst hat es beschlossen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 dahingehend anzupassen, dass die vorhandenen Beschlusslagen der Ratsversammlung, insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (RB-V- 282/10) und zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig-Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission zu diesem Thema eingebrachten Anträge, darin explizit aufgegriffen werden“, lautet der Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat deshalb.

Und im Begründungstext wird die Fraktion richtig emotional. Denn natürlich wächst der Frust, wenn Flughafenbetreiber, Flugaufsicht und Frachtunternehmen die demokratischen Entschlüsse in der betroffenen Großstadt Leipzig über Jahre einfach ignorieren. Und zwar so deutlich ignorieren, dass die Botschaft eigentlich lautet: „Was interessiert uns denn Demokratie? Wir sind Big Business, ihr könnt uns mal!“

Oder dann eben im Text der SPD-Fraktion: „Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlüsse des Rates RB-V- 282/10 und RB-V- 650/11 sowie die am 26.04.2017 erneut in der Fluglärmkommission eingebrachte Beschlusslage zu Lärmpausen und die gleichmäßige Nutzung der Landebahnen. Das soll vor allem mit Blick auf die vorgesehenen Siedlungsbeschränkungen im Nordwesten der Stadt geschehen, die (nicht, d.Red.) der Weisheit letzter Schluss sein kann, solange es andere Möglichkeiten gibt, die Lärmbelastungen zu verringern.

Seit Jahren setzt sich die Stadt Leipzig basierend auf Beschlüssen des Stadtrates und seiner Gremien für eine gleichmäßige Nutzung der beiden Landebahnen aus, um den Lärm, der nicht zu verhindern ist, wenigstens so zu verteilen, dass die Belastungen für viele Menschen erträglich bleiben. In der Stellungnahme der Stadt findet sich dazu kein Wort.

Es wird vielmehr als völlig normal angesehen, dass der Planungsverband die heute tatsächliche Nutzung von 90 Prozent auf der südlichen und nur 10 Prozent auf der nördlichen Landebahn als Grundlage zur Berechnung der Siedlungsbeschränkung ansieht. Wir fordern, dass (, d. Red.) die Beschlusslage des Rates dazu in geeigneter Form in die Stellungnahme einfließt. Es soll nicht der Verdacht aufkommen, Leipzig würde sich nicht weiter für eine 50/50-Nutzung einsetzen.“

Man merkt schon an den Schusselfehlern, dass es bei der Formulierung dieses Antrags in der SPD-Fraktion richtig emotional zuging. Vielleicht hat das der SPD tatsächlich die ganze Zeit gefehlt: Berechtigte Wut auch mal zu zeigen und nicht immer nur den braven Kofferträger für Leute zu machen, denen das dicke Geld immer wichtiger ist als echte Gerechtigkeit im Land.

„Würde die Verwaltung die Beschlusslagen nicht anführen und damit dokumentieren, dass die Stadt weiterhin eine gleichmäßige Nutzung der Landebahnen fordert, könnte man bei der Erstellung des nächsten Landeplanes auf die Idee kommen, die Südabkurvung wird entgegen dem Beschluss im Petitionsausschuss des Bundestages und entgegen dem Planfeststellungsbeschluss wirklich geflogen“, stellt die Fraktion noch fest.

„Gerade DHL reizt mit schwerem Fluggerät besonders die Nachtrandstunden aus und fliegt auch schon mal kurz nach 22 Uhr und kurz vor 6 Uhr mit Frachtfliegern über die Route und beeinträchtigt die Lebensqualität im Nordwesten. Überspitzt gesagt, bestünde dann die Sorge, komplette Teile von Lindenthal, Lützschena-Stahmeln bis hin zu Böhlitz-Ehrenberg würden im nächsten Plan für Westsachsen dann als Gebiete mit Siedlungsbeschränkung deklariert, weil der Flughafen mit DHL eine Route ausreizt, die es laut Planfeststellungsbeschluss in der Form nicht gibt und deren Abschaffung eigentlich Beschlusslage des Stadtrates ist.“

Und dann eine deutliche Aussage zum Lärm: „Im Grunde muss konstatiert werden, dass die Lärmbelastung der Menschen im Nordwesten größer ist als angenommen. Da hilft allerdings keine Vergrößerung der Siedlungsbeschränkung. Vielmehr müssen ehrliche Maßnahmen, den Lärm zu begrenzen und gleichmäßig zu verteilen, oder eben Lärmpausen eingeführt werden, solange man auf diese Lärmquelle nicht verzichten kann oder möchte.“

Leipzig wünscht sich eigentlich eine Verlegung des Nachtflugbetriebs auf die Nordbahn

FluglärmKurze SüdabkurvungPlanungsverband Westsachsen
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