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Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung der Kurzen Südabkurvung

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    In einem gemeinsamen Schreiben an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig-Halle GmbH und DHL fordern vier Leipziger Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung umzusetzen.

    Es ist ein Appell, der auf den neuen Bebauungsplan zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle zielt, der bislang schon in zwei sehr eigenartigen Bürgerinformationsveranstaltungen in Schkeuditz und Lützschena vorgestellt wurde. Wobei das Procedere eher nach einer dirigierten Bürgerbeteiligung aussah. Nachfragen der Bürger wurden nur im Vier-Augen-Gespräch beantwortet. Das hat mit einer öffentlichen Diskussion des brisanten Themas nicht viel zu tun.

    Der Brief an die Sächsische Staatsregierung, den Flughafen und DHL.

    Trotzdem begrüßt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Brief der vier Bundestagsabgeordneten außerordentlich und ist dankbar für diesen erneuten Vorstoß.

    „Wir stehen seit Jahren mit den Abgeordneten im direkten Kontakt und wissen auch um deren bisheriges Engagement in der Sache – wie auch deren Frust über die Untätigkeit bzw. Verweigerungshaltung einschlägiger Behörden und Ministerien“, erklärt Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

    „Wir selbst hatten in dieser Sache alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Leider blieben unsere – teilweise mehrfachen – Schreiben an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, an den Bundestagspräsidenten, an den Bundesverkehrsminister und an die Bundeskanzlerin einfach unbeantwortet oder enthielten abschlägige bzw. auf Dritte verweisende Antworten.“

    Dem Bundesverkehrsminister (augenblicklich immer noch Andreas Scheuer [CDU]) untersteht die Deutsche Flugsicherung (DFS), die für die An- und Abflugrouten der Flugzeuge zuständig ist – und damit auch für die Erlaubnis, die Kurze Südabkurvung über das Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem und den Leipziger Westen in niedrigen Höhen zu nutzen.

    „Es steht zu hoffen, dass mit dieser Aktion nun endlich dem Recht und dem Anliegen der Anwohner der betroffenen Region Rechnung getragen wird. Dies nicht nur der Lärmentlastung, sondern auch des demokratischen Verständnisses in diesem Lande wegen“, geht Zimmermann auf das eigentliche Problem dieser organisierten Verantwortungslosigkeit ein.

    Denn mit dem Abstimmungserfolg der Petition 2017 im Bundestag hat das höchste demokratisch gewählte Gremium – eben der Bundestag – einen Beschluss gefasst, an den sich normalerweise Minister und staatliche Behörden zu halten haben. Aber die fühlen sich – wie die DFS – nicht einmal bemüßigt, den Bundestagsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen.

    Das untergräbt tatsächlich das Vertrauen in die Demokratie und macht auf ziemlich eigenartige Weise deutlich, dass deutsche Behörden wichtige demokratische Spielregeln einfach außer Kraft setzen, wenn es um Unternehmensinteressen (wie hier von DHL) geht.

    Matthias Zimmermann hofft jetzt tatsächlich auf ein Einlenken: „Und da einschlägige Behörden, Ministerien und Unternehmen mit Bundes- oder Landesbeteiligung im Umgang mit ihren Bürgern bezüglich dieses Themas etwas gutzumachen haben, sollte mit der Abschaffung der Kurzen Südabkurvung nicht erst das angestrebte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens abgewartet werden. Vielmehr sollte in einem vertrauensbildenden Vorschuss die Kurze Südabkurvung schon vorab der Vergangenheit angehören.“

    Sorgen Sie dafür, dass die Kurze Südabkurvung nicht mehr von schweren Frachtfliegern beflogen wird!

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