Demokratische Kontrolle der Polizeiarbeit: Sachsens Linke stellt Gesetz für unabhängige Beschwerdestelle zur Diskussion

Es passiert nicht nur in Sachsen, dass Polizisten manchmal über die Stränge schlagen. Das kommt auch bei Ordnungshütern vor. Manchmal einfach, weil sie überlastet sind oder weil harte Einsätze auch die Beamten zur Weißglut bringen. Gerade wenn das aber so passiert, braucht es eine unabhängige Instanz, die das untersucht, findet die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
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Sie stellt jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ zur öffentlichen Diskussion.

„Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Freistaat Sachsen. Diese soll unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens ermöglichen und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte dienen“, erklärt die Landtagsabgeordnete der Linken Freya-Maria Klinger den Sinn der Initiative. „Wir folgen dabei den Vorgaben des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Sie zitiert dafür den Kommissar für Menschenrechte des Europarats Thomas Hammarberg: „Polizei, die gegen die Polizei ermittelt, lässt generell Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen. Ein unabhängiges und effektives Beschwerdesystem ist maßgeblich zur Schaffung und Wahrung des öffentlichen Vertrauens in die Polizei und schützt vor Misshandlungen und Fehlverhalten.““Wir stellen den Gesetzentwurf schon vor der Einbringung ins Parlament zur öffentlichen Diskussion“, betont Klinger. „Wir haben uns für dieses Vorgehen entschieden, da solch ein Gesetzentwurf bisher einmalig in Deutschland ist. Eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten gibt es bisher in keinem deutschen Bundesland. Einerseits geben wir das Gesetz zur Stellungnahme an Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie oder die Humanistische Union, die sich schon in der Vergangenheit mit dem Thema Unabhängige Untersuchungsmechanismen bei der Polizei beschäftigt haben. Andererseits wollen wir auch die Meinung aller interessierten Menschen zum Gesetzentwurf einholen.“

Bis zum 15. Juli 2012 haben alle Interessierten Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge zu machen oder Kritik zu äußern. Dafür stellt die Linke-Fraktion den Gesetzentwurf sowie Hintergrundinformationen zur transparenten demokratischen Kontrolle von Polizeiarbeit auf polizeikontrolle.blogsport.de zur Verfügung. Klinger: „Im Anschluss werden wir die Anregungen auswerten und gegebenenfalls aufnehmen. Die Überarbeitung wird transparent dokumentiert. Danach wird der Gesetzentwurf offiziell zur Beratung in den Landtag eingebracht.“

polizeikontrolle.blogsport.de


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