Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror: Zwickauer Zelle hatte Kontakt zu rechtem Netzwerk

Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses stand bisher unter keinem guten Stern. Zunächst verwahrten sich die Regierungsparteien gegen die Bildung des Gremiums. Nach seiner Einsetzung zögerten sie die Einvernahme von Zeugen aus Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in die zweite Jahreshälfte hinaus. Schließlich sagten ihre geladenen Sachverständigen reihenweise ab. Den Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder störte, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.

Der Politologe Richard Stöss fühlte sich wiederum zum Thema „nicht aussagefähig“, obwohl er wie Schroeder schon im März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags referiert hatte. Zu guter Letzt gab der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckard Jesse, in der Vergangenheit wegen seiner konsequenten Befürwortung der umstrittenen Totalitarismusdoktrin von der Staatsregierung regelmäßig hofiert, den Abgeordneten einen Korb.
So war der Düsseldorfer Fabian Virchow heute als einziger Wissenschaftler nach Dresden gereist, um den Parlamentariern seinen Forschungsstand zu skizzieren. Der Sozialwissenschaftler attestierte der rechten Szene einen drastischen Mitgliederschwund binnen rund zwanzig Jahren. Existierten Anfang der 1990er Jahre noch rund 40.000 Szeneanhänger, seien es heute nur etwa 25.000. Der Reduzierung des Gesamtpotenzials stünde allerdings ein Zuwachs beim gewaltbereiten Spektrum gegenüber, dem derzeit rund 9.500 Kameraden angehören. Die NPD sei längst zur zentralen Struktur avanciert, habe sich inhaltlich radikalisiert und dem neonazistischen Spektrum geöffnet.

Virchow legte dar, dass Rechtsterrorismus kein neues Phänomen in der Geschichte der Bundesrepublik sei. Nach dem Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 bildeten sich vermehrt gewalttätige Gruppierungen wie die „Europäische Befreiungsfront“ oder später die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Ihre Anhänger verübten Anschläge auf US-Soldaten und Asylbewerberunterkünfte. Anfang der 1990er Jahre spielt Gewalt in der Szene wieder eine größere Rolle. Das Konzept des führerlosen Widerstands wird aus der Taufe gehoben, es entstehen allerorts militante Kleingruppen.

Die Berichterstattung des sächsischen Verfassungsschutzes habe die Umstrukturierung innerhalb der Szene wahrgenommen. Die Schlapphüte formulierten sogar die Gefahr, dass die Kameradschaftsgruppen Anschläge begehen könnten. In den Berichten nach 2000 verschwand plötzlich der Terminus „Rechtsterrorismus“. Es müsse, so Virchow, der Eindruck entstehen, dass es solche Strukturen in der Szene nicht mehr gibt. Die sei in zweierlei Hinsicht paradox: Einerseits wird Sachsen in dieser Zeit zur Heimat des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Andererseits legte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2004 eine umfangreiche Materialsammlung zum Rechtsterrorismus vor.

Zwischen 1998 und 2000 fanden sich fünf Hinweise auf Verbindungen des Zwickauer Trios zu sächsischen „Blood & Honour“-Strukturen. Im Jahr 2000 verbot Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das militante Rechtsrocknetzwerk. In Sachsen wurde niemanden eine Verbotsverfügung zugestellt. Dabei sei im Freistaat eine der aktivsten Sektionen tätig gewesen. Die Kameraden arbeiteten weiter, als wenn nichts passiert wäre. Virchow sieht zahlreiche Indizien für Kontakte zwischen den Terroristen und „Blood & Honour“, denen behördlicherseits offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden ist.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Patrick Schreiber ging Virchow kurz auf den Rechtsextremismus in der DDR ein. So habe in den 1980er Jahren die Zahl jüngerer Personen zugenommen, die eine rechtsoppositionelle Haltung eingenommen hatten. Sie nannten sich „Faschos“, passten sich äußerlich den westdeutschen Skinheads an und verübten Gewalttaten gegen Anhänger anderer Jugendkulturen. Nach der Wende bedienten sich westdeutsche Szene-Kader dieses Personenpotenzials. Eine Ursache für das Erstarken der rechten Szene in Ostdeutschland sieht Virchow in der politischen Kultur der DDR, unter anderem im Umgang mit Arbeitsmigranten.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte im Vorfeld der Sitzung, endlich inhaltlich arbeiten zu wollen. „Im Gegensatz zur Bundesebene und in Thüringen stehen wir in Sachsen bei der notwendigen Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge um das Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ noch ganz am Anfang“, so die Grimmaer Politikerin. „Auch wenn ich mich wiederhole, will ich darauf hinweisen, dass die Verantwortung dafür ausschließlich bei der Staatsregierung liegt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass es ihr am liebsten wäre, wenn diese beispiellose Verbrechensserie möglichst schnell in Vergessenheit geriete.“
„Wie kommt es, dass der Begriff des ‚Rechtsterrorismus‘ in den Verfassungsschutzberichten Sachsens ab 2000 nicht mehr erwähnt wird?“, fragt der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn. „Warum haben sächsische Behörden langjährigen Neonazis Glauben geschenkt, wenn diese behaupteten, sie seien aus der Szene ausgestiegen? “ Gerade das „Blood & Honour“-Netzwerk in Sachsen und dessen Beobachtung müsse aus Jennerjahns Sicht im Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen.

„Die Ausführungen von Professor Virchow lieferten wichtige Korrekturen zu den Lagebildern in Sachen extreme Rechte, die die sächsischen Behörden regelmäßig verbreiten“, resümiert Kerstin Köditz (Die Linke). „So verwies der Sachverständige darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren eine deutliche Radikalisierung der Szene mit entsprechend wachsender Gewaltbereitschaft sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen erfolgt sei. Einen deutlichen Schub für die Bereitschaft zur Aufnahme des bewaffneten Untergrundkampfes hätten die Taten des Kay Diesner im Jahr 1997 gespielt.“ In jene Phase falle auch die beschleunigte Radikalisierung des Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Dass die Behörden trotz dieser Entwicklungen ab dem Jahr 2000 nicht mehr von „Rechtsterrorismus“ sprachen, sei aus ihrer Sicht „unverständlich“.
Die Linksfraktion sieht daher Handlungsbedarf: Virchows Kritik an der im Freistaat in den Sozialwissenschaften vorherrschenden Extremismustheorie, diese sei grob vereinfachend und werde der Problemlage nicht gerecht, dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Sehr ernst nehmen wir besonders den Hinweis des Experten, in anderen ostdeutschen Bundesländern wie Brandenburg sei das Problembewusstsein in Sachen extremer Rechter und Rassismus merklich ausgeprägter“, so Köditz. „Hier wird ein jahrzehntelanges Versäumnis der Staatsregierung angesprochen.“

Geht es nach den Linken, soll der Ausschuss in seiner weiteren Arbeit verstärktes Augenmerk auf die Frage richten, was ursächlich für die systematische Unterschätzung jener Strukturen war, die der Nährboden des Rechtsrerrorismus darstellten. Die Ausschussmitglieder von Linken und Grünen möchten daher spätestens im September erste Zeugen vernehmen lassen. Die Vertreter der Regierungsparteien möchten nach der parlamentarischen Sommerpause weitere Sachverständige anhören.