NSU-Skandal: Expertenkommission soll Verfassungsschutz evaluieren

Sachsens Verfassungsschutz steckt seit Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 in einer tiefen Krise. Eine Expertenkommission soll nun die Arbeit des Geheimdienstes evaluieren. Doch die Idee selbst und die Auswahl der Mitglieder stehen bereits in der Kritik.

Der Nachrichtendienst hatte über ein Jahrzehnt eine rechte Terrorstruktur übersehen. Zu allem Überfluss tauchten Anfang Juli im Amt Überwachungsprotokolle auf, die die Behörde dem NSU-Untersuchungsausschuss bis dato vorenthalten hatte. Präsident Reinhard Boos trat zurück. Gestern wurde zudem bekannt, dass ein Mitarbeiter des mVerfassungsschutzes eigenverantwortlich Inhalte aus Akten zum Rechtsextremismus hatte schreddern lassen.

Möglicherweise ist der Einsatz unabhängiger Experten das letzte Mittel von Innenminister Markus Ulbig (CDU), um die eigene Demission abzuwenden. Die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Helmut Rannacher und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl sollen die Behörde auf den Prüfstand stellen. Ulbig: „Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz.“

Ziel des Prozesses soll laut Sächsischem Innenministerium die zukunftsfähige Ausrichtung des Verfassungsschutzes sein. Die Zusammenarbeit des Amtes mit der Polizei soll in diesem Zusammenhang besondere Beachtung finden. Aus der Analyse des „Ist-Zustandes“ sollen die Experten ergebnisoffen konkrete Verbesserungs- bzw. Handlungsbedarf ableiten.
Kaum hatte Ulbig das Gremium eingesetzt, hagelte es Kritik seitens der Opposition. „Ulbig macht einmal mehr deutlich, dass nicht er die politische Richtung vorgibt, sondern als ein Getriebener agiert“, meint die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. „Die möglichen Verfehlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu untersuchen, ist jetzt die Aufgabe des Untersuchungsausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission, nicht aber einer Kommission von Ulbigs Gnaden.“
Geradezu eine Provokation sei laut Köditz die personelle Zusammensetzung. Mit dem CDU-Mitglied Monika Harms habe Ulbig eine Juristin benannt, die bereits während ihrer Amtszeit als Generalbundesanwältin als höchst umstritten galt. Der Bundesgerichtshof beanstandete mehrfach ihr Vorgehen bei Anti-Terror-Ermittlungen. Köditz weiter: „2007 wurde sie mit dem Negativpreis ‚Big Brother Award‘ ausgezeichnet. Grund dafür war ihr extensives Vorgehen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm. Erwähnen möchte ich auch die von ihr zu verantwortenden Abhörmaßnahmen gegen Journalisten der „Tagesschau“, einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Der Name Monika Harms ist Synonym für Obrigkeits- und Überwachungsstaat.“

Dazu erklärte heute Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag umgehend: „Die Berufung der Expertenkommission und insbesondere die Benennung der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms begrüße ich ausdrücklich. Als hochqualifizierte Juristin mit großer Sachkenntnis – insbesondere was die Behördenstrukturen angeht – ist sie hervorragend für die Mitgliedschaft in der Expertenkommission geeignet. Ihre Benennung bietet die große Chance, wichtige Impulse und Anregungen für eine Neuausrichtung des sächsischen Verfassungsschutzes zu erhalten.“
Darüber hinaus sei Frau Harms aufgrund ihrer unabhängigen und sachlichen Amtsführung als Generalbundesanwältin über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhaben, so Biesok. Ob dies auch für einen Einsatz von Monika Harms in einer Expertenrunde in einer Zeit gilt, in welcher ein Stuhl eines Parteikollegen und Innenministers wackelt, bleibt wohl abzuwarten.

Mit der Einsetzung von Helmut Rannacher findet sich darüber hinaus ein weiteres CDU-Mitglied im Kreis der Experten wieder. Von 1995 bis 2005 war er Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Zumindest sein Engagement im Beirat des Projektes „Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ der landeseigenen Baden-Württemberg Stiftung lässt die Hoffnung zu, als seine eigene Herkunft aus ähnlichen Partei- und Arbeitsstrukturen, wie sie nun auf den Prüfstand sollen.

Der dritte Berufene im Bunde, Franz Josef Heigl habe sich als laut Innenminister von 2003 bis 2010 als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs parteiübergreifende Anerkennung erarbeitet. Vorgeschlagen hatte den damaligen Präsident des Sozialgerichts Leipzig hierbei die SPD Sachsen.

Am 1. August 2012 soll die Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen.

Zum Artikel vom 11. Juli 2012 auf L-IZ.de
NSU-Affäre hat auch in Sachsen erste Folgen: Verfassungsschutz-Chef Boos bittet um Versetzung