Rechnungshof rügt Staatsregierung: Der Haushaltsentwurf 2013/2014 ist voller Nebelvermerke

Die Haushaltspolitiker in den Landtagsfraktionen wundern sich. Und selbst der Rechnungshof blickt nicht mehr durch. So formuliert es die Instanz, die im Freistaat Sachsen eigentlich dafür zuständig ist, die rechtmäßige Finanzverwaltung des Freistaats zu prüfen, zwar nicht. Aber anders liest sich die 22seitige Kritik des Rechnungshofes am Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition eigentlich nicht. Es ist - wie schon 2010 - eine geharnischte Rüge.
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8.000 Seiten dick ist der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 für den Freistaat Sachsen. Der Umfang hat sich gegenüber dem extremen Sparhaushalt von 2011/2012 zwar wieder deutlich erhöht. Doch es sind nicht die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, mit denen der Finanzminister auf die höheren Haushaltsansätze kommt.

„Insgesamt hält es der SRH für problematisch, dass der vorgelegte Entwurf des Staatshaushaltsplanes 2013/2014 bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe nur durch die Entnahme aus der Kassenstärkungs- und Haushaltsausgleichrücklage i. H. v. 110,8 Mio. Euro (2013) und 188,2 Mio. Euro (2014) ausgeglichen werden kann. Dies setzt kein positives Signal für zukünftige Haushalte“, heißt es gleich im Vorspann des Berichts, den auch die Fraktionen auf den Tisch bekamen.

Das Problem ist nicht, dass Sachsen auf einmal in Schuldenhaushalte hineinliefe. Es ist schon jetzt absehbar, dass der Freistaat auch 2013 und 2014 Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaften wird, die dann wieder kurz vor Jahresende in einer fröhlichen Weihnachtmannaktion unters Volk verteilt werden als Investitionszuschüsse.

Das Problem ist, dass zwar die Kürzungen der Jahre 2011/2012 nicht zurückgenommen werden, sich die Staatsregierung aber innerhalb des Haushalts in verschiedenen summarischen Budgets Handlungsfreiräume offen hält, die finanzielle Entscheidungen ermöglichen, ohne dass dazu der Landtag gefragt werden muss.

Fehlende Transparenz nennen es die Grünen. Auch wenn Rechnungshof-Präsident Prof. Karl-Heinz Binus am 8. November feststellte, dass die Anzahl der die Transparenz vernebelnden Vermerke von rund 3.300 auf rund 1.600 zurückgegangen sei. Doch dem ständen deutlich ausgeweitete Grundsatzvermerke gegenüber. Außerdem wurden mehr Titel in sogenannten Titelgruppen zusammengefasst, die auch ohne Vermerk gegenseitig deckungsfähig sind und somit die einzeln bewilligten Mittel zu vagen Ausgabemöglichkeiten degradieren.

Ein Beispiel führt der Rechnungshof in seiner Analyse extra auf. So erhöhen sich nach dem Haushaltsansatz der Staatskanzlei 2013 die Bezüge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Staatskanzlei summarisch von 1,94 Millionen auf 3,2 Millionen Euro. Dieser Budgeterhöhung stünden keine Stellenausweitungen, die das rechtfertigen könnten, gegenüber, stellt der Rechnungshof fest.Im Einzelplan des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft findet sich dieser Fall: Dort werden jeweils mehr als eine Million Euro kostende Baumaßnahmen in Sammeltiteln ausgewiesen. Diese haben ein Volumen von 12,3 bis 50 Millionen Euro. Der Rechnungshofpräsident stellt hier fest: „Um welche Baumaßnahmen es sich hier handelt, ist nicht angegeben.“ Heißt also im Klartext: Es gibt in der Haushaltsvorlage hunderte, möglicherweise sogar um die 1.600 verschiedene Sammelposten, bei denen nicht detailliert festgelegt ist, wofür das Geld übers Jahr ausgegeben werden soll. Der Landtag soll also – und so war es 2010 ja auch schon – ein Haushaltspaket abnicken, bei dem die Ministerien auf einmal Fonds zur Verfügung haben, über die sie keine Rechenschaft mehr ablegen müssen.

„Die angekündigte, größere Haushaltstransparenz erweist sich als Mogelpackung“, kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Der Haushaltsentwurf ist nicht ausreichend verständlich und verbindlich. Auch weiterhin kann das Parlament wegen der ausufernden Vermerke kaum verbindlich festlegen, wie die Staatsregierung die im Haushaltsplan bewilligten Mittel tatsächlich ausgibt. Das untergräbt das Budgetrecht des Parlaments. Nur der Landtag ist demokratisch gewählt und legt gemäß der Sächsischen Verfassung die Ausgabeermächtigungen der Staatsregierung fest.“

Über den Haushaltsplan wird übrigens auch der von Stanislaw Tillich 2009 verkündete Stellenabbauplan unterlaufen. Hier finden sich all die Notpflaster-Stellenpakete wieder, ohne die einige Teile des Freistaats schon längst nicht mehr funktionieren würden – die benötigten Ersatz-Lehrerstellen etwa, mit denen das Loch gestopft werden soll, das man mit dem Stellenkürzungsplan erst hat aufreißen lassen.

Das Problem an den Ersatz-Paketen ist aber: Sie fließen nicht wirklich in den Stellenplan des Freistaats ein. Man mogelt sie in die Finanzierung, lässt den Haushalt dann absegnen – korrigiert aber die nun längst eindeutig überzogenen Kürzungsvorgaben nicht. Was zwangsläufig belastbare perspektivische Personalplanungen im Freistaat immer fragwürdiger macht. Dem Landtag wird sogar die Chance genommen, Entwicklungen zu steuern und Probleme im Haushalt aufzuspüren.

„Durch das Übermaß der Ausnahmen entkoppelt sich die Staatsverwaltung von den im Haushaltsplan festgeschriebenen Ausgabeprioritäten“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Der Rechnungshofbericht macht deutlich, dass die Staatsregierung nicht willens ist, dem Parlament vollumfänglich die Budgetrechte zuzugestehen. Wir sind dem Ziel der Haushaltstransparenz leider nur wenig näher gekommen.“

Eigentlich überhaupt nicht. Ein Landtag, der seine fiskalischen Kontrollpflichten ernst nimmt, müsste den dieserart vorgelegten Haushaltsentwurf eigentlich in Gänze ablehnen.

„Einigen Ministerien werden auch weiterhin umfangreiche Verschiebungen bei der Stellenbesetzung zugestanden. So werden vom Landtag beschlossene Stellenpläne zur Makulatur“, bemängelt Hermenau. „Dies ist völlig inakzeptabel. „Die Staatsregierung legt hier dasselbe Verhalten an den Tag wie bei den Verfassungsverhandlungen zum Thema Schuldenverbot: Keine Macht dem Parlament! Aber: Die Regierung ist beim Parlament angestellt, nicht umgekehrt.“

Die Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs vom 8. November zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014: www.gruene-fraktion-sachsen.de/9b1d36a9.l


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