Es gilt, gerecht umzuverteilen: Verdi-Chef Frank Bsirske zur Rentenpolitik

Die Gewerkschaft Verdi bereitet sich auf die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten vor. Darüber hinaus geht es Verdi im Bundestagswahljahr 2013 um die Themen Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Alterssicherung und Steuergerechtigkeit. "Wir brauchen keine Rente mit 67", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske im L-IZ-Interview.
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Herr Bsirske, die Gewerkschaft Verdi will die Alterssicherung zu einem zentralen politischen Thema machen. Warum reicht es denn nicht mehr aus, dass Gewerkschaften sich für anständige Löhne und Gehälter einsetzen, von denen dann auch die aktuellen und künftigen Rentner profitieren?

Anständige Löhne und Gehälter sind ein maßgeblicher Faktor für die Berechnung und Anpassung von Renten. Mindestens ebenso wichtig sind die sozialpolitischen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter – Stichwort: „Rente mit 67“-, soziale Ausgleichselemente wie Besserbewertung von geringen Verdiensten, Kindererziehung und Pflege. Dies alles sind Themen, die wir als Gewerkschaft im Interesse unserer Mitglieder gestalten – sozialpolitisch durch Einflussnahme auf die Politik sowie im Rahmen unserer Mitarbeit in der sozialen Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung und zusätzlich zu unserem Einsatz für anständige Löhne und Gehälter.

Nach Ihren Berechnungen wird in Ostdeutschland die Hälfte der Jahrgänge 1956 bis 1959 eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Warum denn dann noch jeden Monat Beiträge an die Rentenversicherung zahlen, wenn am Ende nicht mehr herauskommt, als es beim direkten Gang zum Grundsicherungsamt ohnehin gibt?
Während die Grundsicherung eine nachrangige Fürsorgeleistung des Staats ist, ist die Rentenanwartschaft grundgesetzlich geschützt und unabhängig von weiteren Einkünften. Grundsicherung ist politisch veränderbar und ihre Höhe damit vom politischen Gestaltungswillen abhängig. Bei der Rente richtet sich die Höhe nach den eingezahlten Beträgen, und es ist gewährleistet, dass jeder Versicherte durch gleich hohe Beiträge gleichwertige Anrechte auf Rentenleistungen erwirbt. Hier gibt es noch viel zu tun, um das Rentenniveau wieder auf eine angemessene Höhe zu heben.

Wie sieht denn aus Ihrer Sicht ein armutsfestes, solidarisches und nachhaltig finanziertes Alterssicherungssystem aus?

Ein Alterssicherungssystem ist dann armutsfest, solidarisch und nachhaltig finanziert, wenn es eine auskömmliche – am Lebensstandard im Erwerbsleben gemessene Rente garantiert. Sie muss von Versicherten und Arbeitgebern paritätisch im Umlageverfahren finanziert und mit sozialen Ausgleichselementen versehen sein.

Die Deckelung der Rentenversicherungsbeiträge galt lange – Stichwort Lohnnebenkosten – als beschäftigungspolitisches Muss. Inwieweit teilen Sie diese Auffassung?

ver.di hat sich schon immer gegen das Diktat der Beitragssatzstabilität ausgesprochen. Einer ordentlichen sozialen Absicherung räumt ver.di Vorrang vor dem Drücken der Lohnnebenkosten ein. Dabei muss insbesondere das Rentenniveau wieder thematisiert werden.

Unter Rentenexperten gilt die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters als die am wenigsten schmerzhafte Anpassung an eine Gesellschaft des längeren Lebens und der längeren Rentenlaufzeiten. Von Gewerkschaftsseite werden bislang die Gegenargumente angeführt, wonach hinreichend Arbeitsplätze für Ältere ohnehin nicht zur Verfügung stünden und in vielen Berufsgruppen – etwa bei Krankenschwestern, Pflegekräften, Polizisten und Feuerwehrleuten – eine Heraufsetzung des Rentenbeginns unzumutbar ist. Wie soll das Alterssicherungssystem stattdessen auf den demografischen Wandel reagieren?

Angemessene Lohnsteigerungen lassen die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Es gilt gerecht umzuverteilen. Die mit Blick auf den demografischen Wandel einseitige Orientierung am Renteneintrittsalter ignoriert, dass die Sicherheit der Rente auch durch Wirtschaftswachstum und Lohnzuwächse der Beschäftigten gewährleistet wird. Und niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten weder Wachstum noch Lohnzuwächse haben werden.

Wir brauchen keine Rente mit 67, vielmehr gesunde Arbeitsbedingungen und die Abschaffung atypischer prekärer Beschäftigungsformen, also Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeit, Niedriglöhne. Wenn der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht, faire Löhne und Gehälter gezahlt, ein angemessener Beitragssatz paritätisch finanziert und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einbezogen werden würden, dann klappt es auch mit der Rente.

Vielen Dank für das Gespräch.


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