Ein Burschenschafter als sächsischer Verfassungsschutzchef: Gordian Meyer-Plath im Zwielicht

Nicht nur die Sachsen wundern sich, dass ihr Verfassungsschutz nichts auf die Reihe bekommt. Die jährlichen Berichte bewegen sich in einem nichtssagenden Klipp-Klapp der Extremismen. Aber wenn wirklich gefährliche Tendenzen sichtbar werden, wollen die Schlapphüte nie etwas bemerkt haben. Könnte es sein, dass es die Führungsstruktur selbst ist, die solche Behörden zahnlos macht? Etwa weil einer wie Gordian Meyer-Plath Mitglied einer Burschenschaft ist? Am Freitag, 13. Juni, hat es die "taz" zum Thema gemacht.

„Alter Herr beim Geheimdienst“ heißt die Geschichte, die damit endet, dass der Präsident des Sächsischen Verfasssungsschutzes, Gordian Meyer-Platz, Mitglied der Burschenschaft Marchia Bonn ist, der er während seines Studiums in Bonn beitrat. Heute gehört der 45-Jährige zu den Alten Herren dieser Burschenschaft. Und Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, fühlt sich bestätigt in ihrem Verdacht, dass die Burschenmitgliedschaft eine Menge mit der Informationspolitik des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten zu tun hat. Der seine Mitgliedschaft der „taz“ gegenüber als reine Privatsache titulierte.

„Das, was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath als ‚reine Privatsache‘ bagatellisiert, nämlich seine Mitgliedschaft in der Bonner Burschenschaft Marchia, ist in Wirklichkeit hochpolitisch“, stellt Köditz fest. „Die Burschenschaften selbst betonen in ihrem Selbstverständnis, dass ihre Mitglieder auch nach dem Studium ‚freundschaftlich fest verbunden‘ blieben. Dies äußert sich in den berühmt-berüchtigten Seilschaften, bei denen man sich gegenseitig unterstützt. Dies gilt auch für jene Burschenschaften, die – wie Meyer-Plaths Marchia Bonn – nach zunehmendem öffentlichen Druck wegen des offenen Rassismus des Verbandes und der Beobachtung einiger Burschenschaften durch den Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft ausgeschieden sind.“

In diesem Zusammenhang erkläre sich dann auch der Umstand, weshalb auf ihre jährlichen Kleinen Anfragen zu rechtsextremistischen Aktivitäten an sächsischen Hochschulen (zuletzt Drs 5/13485) regelmäßig keine Auskunft zu Veranstaltungen der Burschenschaften erfolgte, da der Staatsregierung angeblich keine Erkenntnisse vorlägen.

Was man nicht wissen will, weiß man halt nicht. Dann sieht die Weste des Freistaats in den Berichten immer hübsch weiß aus, auch wenn einige schwer belastete Burschenschaften sich hier genauso tummeln wie in anderen Bundesländern.

„Ich frage mich, auf welche Weise Gordian Meyer-Plath seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft mit seinen Dienstpflichten in Einklang bringen will, wenn beispielsweise der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Burschenschafter angehören“, benennt Köditz eine weitere sehr fragwürdige Verbindung. Treffen sich die Herren nicht ab und zu mit Mütze und Scherpe? Oder gar in anderen Kreisen?

„Die von Innenminister Markus Ulbig immer wieder beschworene angebliche ’neue Philosophie‘ des Landesamtes für Verfassungsschutz lässt sich mit einem solchen Mann an der Spitze sicherlich nicht umsetzen. Ich halte personelle Konsequenzen für unerlässlich und frage mich natürlich, ob Meyer-Plath vor seiner Ernennung seinen jetzigen Dienstherrn über die brisante Mitgliedschaft informiert hat“, erklärt Köditz. „Zu dem gesamten Komplex werde ich noch heute eine Kleine Anfrage in den Geschäftsgang bringen. Im Übrigen verweise ich auf den Berliner Fall des dortigen Sozialstaatssekretärs Michael Büge, der nach seiner Weigerung, aus seiner Burschenschaft auszutreten, entlassen wurde. Ich wünsche Innenminister Ulbig eine ähnliche Entschlusskraft gegenüber einem ‚Verfassungsschützer‘, der sich wiederholt als der falsche Mann am falschen Platz erwiesen hat.“

Was dann wieder ein Stück weit die sächsische Personalpolitik erhellt: Wer benennt eigentlich die Leute für die Führungspersonen? Und in welchen Organisationen ist der dann wieder Mitglied?

Und auch Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Grünen im Sächsischen Landtag hält Meyer-Plaths Mitgliedschaft in einer Burschenschaft nicht für eine „Privatsache“, wenn der Mann Präsident einer Verfassungsschutzbehörde ist.

„Die Nähe vieler burschenschaftlicher Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen oder zumindest zu völkischem Gedankengut ist bekannt. Auch wenn Herr Meyer-Plath offenbar Mitglied einer Burschenschaft ist, die mit dem Dachverband Deutsche Burschenschaft gebrochen hat, ist für mich der Fall damit nicht erledigt“, betont Jennerjahn. „Ich erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags detailliert Auskunft über Herrn Meyer-Plaths Mitgliedschaft gibt. War sie dem Innenministerium bekannt? Welche Hindernisse sieht der Innenminister für die Amtsführung von Herrn Meyer-Plath?“

Und auch er sieht die Verbindung zur zahnlosen Arbeit der Behörde: „Der sächsische Verfassungsschutz war in der Vergangenheit nicht in der Lage, Einschätzungen über rechtsextreme Strukturen an Hochschulen abzuliefern. Es steht zumindest zu befürchten, dass es erhebliche ‚Beißhemmungen‘ des LfV gegenüber der Wahrnehmung und Beschreibung solcher Strukturen gibt, wenn der Präsident dieser Behörde selbst Mitglied einer Burschenschaft ist.“

Der Artikel in der „taz“:
www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F06%2F13%2Fa0093&cHash=98aba73bec4ee89a404bb2324b9c3729

Nachtrag 14. Juni: Die Kritik unserer Leser, das man Burschenschaften nicht alle über einen Kamm scheren dürfe, akzeptieren wir natürlich. Die Burschenschaft Marchia bekennt sich selbst ausdrücklich zu Verfassung und Demokratie.

Direkt zur Website der Burschenschaft Marchia.


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