Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Wolf-Dietrich Rost, Landtagsabgeordneter der CDU

Der 62-jährige gelernte Tischler und Ingenieur für Holztechnik Wolf-Dietrich Rost gehört zu den Urgesteinen der Leipziger Politik. 1990 zog er für die DSU in den Leipziger Stadtrat ein, wechselte 1999 zur CDU und zog 2009 für die CDU in den Landtag ein, wo er seitdem sportpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sein Stadtratsmandat in Leipzig geht mit der aktuellen Wahlperiode zu Ende. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Legislatur im Landtag.

Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?

Der größte politische Erfolg dieser Legislaturperiode ist meiner Ansicht nach die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes („Schuldenbremse“) in die Sächsische Verfassung. Diese Regelung ist schon seit vielen Jahren das Fundament der von der CDU praktizierten, erfolgreichen sächsischen Politik – das bedeutet Generationengerechtigkeit und echte Nachhaltigkeit.

In meinem Fachgebiet, dem Sport, haben wir große Erfolge zu verzeichnen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 konnten wir insgesamt 96 Millionen Euro für den Sport bereitstellen, davon 27 Millionen für Investitionen in Sportanlagen. Und natürlich müssen die Investitionen im Bildungsbereich genannt werden: das Lehrerpaket mit Neueinstellungen, Tarifanpassungen, Schulhausbauprogramme, Erhöhung der Kitapauschale, um nur einige zu nennen.

Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?

Vor Allem enttäuschen mich die Regelungen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), die sowohl die meisten Menschen als auch die Unternehmen im Freistaat schwer belasten. Durch ein fehlendes Gesamtkonzept und Gewinnmaximierung einiger Weniger, verlaufen die Entwicklungen im Ausbau der Erneuerbaren Energien unabhängig zum Netzausbau. Folge dessen ist eine steigende und unnötige Mehrbelastung der Privaten Haushalte und ein subventionierter Wettbewerbsnachteil unserer Wirtschaft, von dem vor allem der für den Freistaat existentielle Mittelstand betroffen ist.

Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?

Beim Projekt „Sportstadt Leipzig“ würde ich mir mehr Identifikation seitens der Stadt Leipzig wünschen. Sport ist laut Sächsischer Gemeindeordnung, Aufgabe der Gemeinde; hier muss auch Leipzig mehr Geld investieren. Der landespolitischen Ebene haben wir es zu verdanken, sei es beim Engagement für die Sportwissenschaftliche Fakultät im Rahmen der Finanzierung der Universitäten, beim Ausbau des IAT oder die gute Sportförderung des Freistaates für Vereine, dass überhaupt Schritte in Richtung Sportstadt Leipzig gemacht werden können. Zudem fordere ich die Gleichbehandlung der Schüler des Sportgymnasiums (in Landesträgerschaft) mit der Leipziger Sportoberschule, deren Träger die Stadt Leipzig ist.

Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?

Wir müssen noch stärker sicherstellen, dass im Freistaat ausgebildete Lehrer auch im Freistaat Sachsen eine Anstellung finden. Einen Teil haben wir bereits realisiert: Wir haben einen Großteil der Grundschullehrer und Lehrer im Oberschulbereich tariflich besser gestellt, um für angehende Lehrer einen Anreiz zu schaffen, eine dieser beiden Schularten zu wählen – dort zeigt sich auch ein großer Mehrbedarf. Gemeinsam mit den Universitäten müssen wir den Studierenden effektiver vermitteln, welche Fächerkombinationen nachgefragt werden, insbesondere in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) besteht auch zukünftig Bedarf. Ich persönlich setze mich auch weiterhin für die Stärkung der Sportstadt Leipzig ein und unterstütze sowohl die zahlreichen Sportvereine als auch die Sportwissenschaftliche Fakultät der Uni Leipzig.

Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?

Die kreisfreien Städte haben andere Herausforderungen als die Landkreise. Im Zuge des demografischen Wandels und der demografischen Verteilung sollte allen strukturellen Veränderungen Rechnung getragen werden. Im ländlichen Raum muss aufgrund sinkender Einwohnerzahlen Infrastruktur zurückgebaut und in wachsenden Städten, wie Dresden und Leipzig, ausgebaut werden. Entscheidend ist es, den Bedarf ständig zu überprüfen und die jeweiligen Mittel im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes und Sonderprogrammen an diesen anzupassen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?

Wir sind in Sachsen sehr gut aufgestellt, haben eine gute Wirtschaft, sind als Wohn- und Arbeitsort interessant, sind touristisch attraktiv – daran müssen wir weiter arbeiten. Ein Problem sehe ich zukünftig im Fachkräftebedarf. Auch wird es ein großes Gefälle in der Altersstruktur zwischen Stadt und Land geben, daraus entwickeln sich unterschiedliche Herausforderungen und Aufgaben.

Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?

Wir werden eine Bildungsoffensive in den Bereichen starten, in denen zukünftig Fachkräftebedarf gesehen wird. Die bessere Vernetzung von Unternehmen und Ausbildungsbetrieben steht im Vordergrund sowie die Ermöglichung der Weiterqualifikation. Die in Sachsen und Deutschland praktizierte duale Ausbildung muss weiter gefördert werden und natürlich, dass gut ausgebildete Menschen auch im Freistaat bleiben, hier gute Wohn- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

Website von Wolf-Dietrich Rost:
www.wolfdietrichrost.de