Erstaufnahme-Interim in Leipzig-Dölitz

Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.

„Mit der Interimslösung möchten wir die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz entlasten. So schaffen wir weitere Kapazitäten für die erste Unterbringung von Asylbewerbern“, erklärt deshalb Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) in der Mitteilung. Bei dem früheren Wohnheim handelt es sich um einen Gebäudekomplex auf einem 16.000 Quadratmeter großen Grundstück. Das Objekt wird zurzeit nicht genutzt. Anwohner sollen in den kommenden Wochen über die Pläne informiert werden.

Zur Interimslösung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch erteilte das Innenministerium noch keine Auskünfte, doch diese Lösung hatte zuletzt Schlagseite bekommen, da der Besitzer der Immobilie sich in wirtschaftlicher Schieflage befindet und einen Verkauf präferierte.

Auf der Tagesordnung des Lenkungsausschusses standen außerdem die Auswertung der Asylkonferenz in Nossen, die Integration von Asylbewerbern in Arbeit und Ausbildung und die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulalltag, so das Innenministerium weiter. Außerdem wurde über die Verbesserung von Sprach- und Betreuungsangeboten und die mögliche Einführung einer Gesundheitskarte diskutiert.

Eine Liegenschaftsbörse konnte eingerichtet werden, die den sächsischen Kommunen einen Überblick über landes- und bundeseigene Einrichtungen gibt, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen. Weitere Zwischenstände zu den vereinbarten Zielen zur Verbesserung der Unterbringungs- und Betreuungssituation wurden durch die einzelnen Ressorts berichtet und konkrete Zeitpläne für die Umsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen vorgestellt.

Dabei konnten auch Absprachen zu einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber getroffen werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, heißt es in der Mitteilung.

Erstaufnahme in Böhlener Hotel verlängert

Dass die Kapazitäten in Sachsen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen allmählich erschöpft sind, zeigt sich auch an anderen Stellen. So soll nach Informationen der Landesdirektion Sachsen (LDS) auch ein Hotel in Böhlen weiterhin für Asylbewerber genutzt werden. Hier

Seit dem 23. Januar stehen hier übergangweise 68 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung, welche man nach den eigentlichen Planungen bis zum 28. Januar wieder aufgeben wollte. Ein weiteres Indiz dafür, dass die noch Ende 2014 diskutierte Lösung mit den 350 Plätzen in Leipzig-Wiederitzsch auf Sicht nicht stattfinden wird oder gar gänzlich entfällt.

Zur Begründung heißt es seitens der dem Innenministerium unterstellten LDS: „Aufgrund des weiterhin außergewöhnlich großen Zustroms von Asylbewerbern ist die Landesdirektion Sachsen gezwungen, das Hotel weiter in Anspruch nehmen zu müssen. Die dort untergebrachten Asylbewerber bleiben vorläufig weiter im Hotel. Zusätzlich zum bereits vor Ort tätigen Wachdienst wird nun auch die soziale Betreuung der Asylsuchenden organisiert.“

Die Landesdirektion Sachsen sei auch weiterhin auf der Suche nach geeigneten Kapazitäten zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern, die Mietoption für das Hotel soll nicht über den vertraglich vereinbarten Zeitraum (Ende April 2015) in Anspruch genommen werden.

Die Absprachen zum weiteren Vorgehen trafen nach LDS-Informationen heute der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Herr Christoph Carl, die Bürgermeisterin der Stadt Böhlen, Frau Maria Gangloff, sowie der Landrat des Landkreises Leipzig, Herrn Dr. Gerhard Gey.

Asylpolitik
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