Endlich wieder Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“

Tatsächlich fängt Sachsen aber nach 15 Jahren sehr zaghaft wieder an, sozialen Wohnungsbau zu fördern, auch wenn der Antrag von CDU und SPD außerdem festlegt, dass die zusätzlichen Mittel vom Bund für die Wohnraumförderung bis 2019 zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

„Um der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen zu begegnen und den demografischen Wandel auch auf dem Wohnungsmarkt zu begleiten, müssen wir als Freistaat Sachsen handeln. Gemeinsam mit der Staatsregierung legen wir den Hebel beim Sozialen Wohnungsbau jetzt um“, so Pallas.

Umso erstaunlicher klang da die Aussage des wohnungsbaupolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Für die CDU ist die Schaffung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnraum besonders wichtig.“

Da fragt man sich eigentlich, warum es dann nicht schon seit Jahren umgesetzt wurde. Die 59 Millionen Euro, die Sachsen genau für diesen Zweck bekommt jedes Jahr, sind aber in völlig andere Bereiche geflossen.

Was die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel den so schwer beweglichen Landeswohltätern unter die Nase rieb: „Es ist schon merkwürdig, wenn die schwarz-rote Koalition sich feiert, dass sie in einem überaus vorsichtig und unkonkret formulierten Antrag ankündigt, Bundesmittel für das zu verwenden, wofür sie auch gedacht sind. Sachsen ist bundesweit Schlusslicht in Sachen sozialer Wohnraumförderung. 2013 waren laut Antwort auf eine Anfrage der sächsischen MdB Caren Lay nur noch 7.000 von einstmals über 200.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) übrig. In Leipzig sind es inzwischen nur noch 319. – Gleichzeitig gehört Sachsen zu einem der wenigen Bundesländern, in denen im Jahr 2013 und 2014 keine einzige neue Sozialwohnung neu gebaut wurde. Der Freistaat hat in dieser Zeit Bundesmittel – jährlich 59 Millionen Euro – nicht ausgeschöpft oder nicht zielführend ausgegeben, zum Beispiel durch die Förderung von Eigenheimen. 2013 wurden nur 22,4 Millionen ausgegeben, 2014 nur 36,3 Millionen, aber eben nicht für sozialen Wohnungsbau!“

Nun endlich ein Umschwenken, dass es knirscht im Gebälk. Fritsche spricht lieber von der „Möglichkeit von Zuschüssen für soziale Wohnraumförderung im Bereich Neubau und Sanierung“.

„Diese kommen am ehesten in den Großstädten Dresden und Leipzig sinnvoll zum Einsatz. Zum anderen gibt es Zuschüsse für die Barrierereduzierung von Wohngebäuden. Davon können alle Menschen im Freistaat profitieren“, so der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Es bedarf  einer differenzierten Herangehensweise und der Suche nach passgenauen Lösungen. Die Herausforderungen in den Ballungsräumen und den verschiedenen Regionen unterscheiden sich. Wir greifen mit dem vorliegenden Antrag auch Vereinbarungen zur Intensivierung der Wohnbauförderung in seiner ganzen Breite aus dem Koalitionsvertrag auf.“

Für Nagel aber noch viel zu unkonkret. Zu spät und zu zaghaft.

„Jetzt, wo der Druck insbesondere in den Großstädten wächst, lässt sich die Regierungskoalition endlich zum Jagen tragen – viel zu spät. Auch die Linke weist seit einigen Jahren auf die Dringlichkeit staatlicher Förderung für bezahlbares Wohnen hin“, sagt die Abgeordnete aus Leipzig. „Die zu erwartenden Mittel aus Dresden sind Bestandteil der Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern bis 2019 zur Verfügung stellt. Heruntergerechnet bekäme Sachsen damit jährlich 25 Millionen Euro. Das dürfte unterm Strich lediglich für wenige hundert Wohnungen – ob Modernisierung oder Neubau – reichen.“

Für die Stadt Leipzig werde da natürlich nur ein Teil des Kuchens abfallen.

„Die wachsende Stadt, in der das Mietniveau in den letzten Jahren gestiegen ist, braucht dringend neue bezahlbare Wohnungen. Auch wenn man nicht so optimistisch wie die jüngste Bevölkerungsprognose der Stadt Leipzig herangeht und nur 100.000 statt 150.000 neue BewohnerInnen bis 2030 ansetzt, hat das gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt“, so Nagel. „Pessimistisch gerechnet müssten jährlich 3.000 – 4.000 neue Wohnungen gebaut werden und davon die Hälfte Sozialwohnungen. Dafür werden die avisierten Fördermittel des Landes keineswegs ausreichen.“

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Wolfram Günther, erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass die Grünen ein Förderprogramm für Sozialwohnungen in Sachsen beantragt hatten: „Wir Grünen wollen ein Förderprogramm für den Bau von Sozialwohnungen mit einem jährlichen Mindestvolumen von mindestens 60 Millionen Euro. Im Blick haben wir hierbei vor allem die kommunalen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und kooperative Genossenschaftsmodelle. Wir wollen mit öffentlichen Mitteln den Bau bzw. die Sanierung von Wohnungen fördern, die langfristig oder dauerhaft der Spekulation entzogen werden sollen. So kann bezahlbarer Wohnraum vor allem in den Großstädten gesichert werden.“

Und auch die Mietpreisbremse bringt er wieder ins Spiel: „Die Notwendigkeit der Einführung einer Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen regelmäßig überprüft werden. Das klingt nett, reicht aber nicht aus. Die Situation ist klar: in Dresden und Leipzig brauchen wir eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Das bedeutet, dass bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen die geforderte Kaltmiete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“

Der Antrag der Grünen „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ (Drs 6/4397)

Zahlen zu den aktuell noch verfügbaren Sozialwohnungen in Sachsen. Drs. 5125

Der Grünen-Antrag „Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen“ (Drs 6/1761)

In eigener Sache

Jetzt bis 8. Juli für 49,50 Euro im Jahr die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG zusammen abonnieren, Prämien, wie zB. T-Shirts von den „Hooligans Gegen Satzbau“, Schwarwels neues Karikaturenbuch & den Film „Leipzig von oben“ oder den Krimi „Trauma“ aus dem fhl Verlag abstauben. Einige Argumente, um Unterstützer von lokalem Journalismus zu werden, gibt es hier.

Überzeugt? Dann hier lang zu einem Abo …

Sozialer Wohnungsbau
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Montag, der 10. August 2020: Der sechste S-Mann in Folge
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Foto: Photothek, Thomas Koehler

Foto: Photothek, Thomas Koehler

Für alle Leser/-innenOlaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Nachwendekinder müssen also wohl weitere vier Jahre auf einen SPD-Kanzlerkandidaten ohne Anfangs-S im Nachnamen warten, alle anderen zudem auf eine Frau als Kandidatin. Außerdem: Die sächsische Polizei hat sich rechtswidrig Gesundheitsdaten von Corona-Betroffenen besorgt und die rechten Demos an der B96 sorgen weiter für Ärger. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Mordversuch aus Verzweiflung: Entgeht 81-jährige Seniorin der Gefängniszelle?
Bleibt ihr das Gefängnis erspart? Erika S. (heute 81) im August 2019 mit ihrem Verteidiger Hagen Karisch am Landgericht. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserErika S., heute 81, hatte 2018 versucht, sich und ihren Ehemann mit Tabletten umzubringen – eine Verzweiflungstat, denn die Seniorin war mit der jahrelangen Pflege des schwer Demenzkranken überfordert. Das Landgericht verurteilte sie wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe. Diesen Donnerstag wird der Fall noch einmal neu verhandelt. Muss die Rentnerin tatsächlich hinter Gitter?
Am 21. August im der Apostelkirche Großzschocher: Musik für Harfe und Gitarre mit dem Duo „Corde Celesti“

Foto: PR

Das Duo „Corde Celesti“ ist eines der wenigen Duos, die sich der Musik für Harfe und Gitarre verschrieben haben. Am Freitag, dem 21. August 2020, 19 Uhr, ist das Duo in der Apostelkirche Großzschocher, Dieskau-/Ecke Huttenstraße, zu erleben. Unter dem Programmtitel „Sommerregen“ erzählen Christiane Werner (Harfe) und Albrecht Bunk (Gitarre) von Regentropfen am Fenster, von wundersamen Mythen und lassen neue Eigenarrangements von Bach, Sibelius und Couperin neben Originalwerken von Zeitgenossen erklingen.
Planungsdezernat legt noch zwei sinnvolle Ideen für die Georg-Schwarz-Brücken vor
Die untersuchten Varianten für eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs wird das Mega-Bauprojekt, das den Leipziger Westen von 2024 bis 2030 in Atem halten wird: der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken. Und während Autofahrer und die Ersatzbusse der LVB riesige Umwege werden fahren müssen in dieser Zeit, hat sich das Leipziger Baudezernat durchaus mit der Frage beschäftigt: Was wird eigentlich mit Fußgängern und Radfahrern? Die kann man doch nicht genauso weit in die Pusta schicken? Diesmal dachte das Planungsdezernat sogar noch ein bisschen weiter: Was wird in der Zeit danach?
Am Ostufer des Cospudener Sees wird am Dienstag der erste Wasserwanderrastplatz eingeweiht
Der Kiosk des neuen Rastplatzes am Cospudener See. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 11. August, ist es so weit. Dann wird der erste im Neuseenland geplante Wasserwanderrastplatz offiziell eingeweiht. Er liegt am Cospudener See auf Markkleeberger Seite, direkt am Rundweg des Sees in Höhe des Markkleeberger Gymnasiums „Rudolf-Hildebrand-Schule“. Gebaut wurde hier seit Februar 2019.
Sturm auf die Bastei: Leipziger Impro-Theater veranstalten großes Spendenkonzert für die Moritzbastei
Sturm auf die Bastei. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserDadurch, dass große Konzerte und Tanzveranstaltungen in Innenräumen nicht möglich sind derzeit, haben auch Leipzigs Kulturhäuser derzeit mächtig zu kämpfen. Auch die Moritzbastei kann nur einen Teil ihres Programms ins Freie verlegen. Den 8. September nutzt die Leipziger Improvisationstheater-Szene nun, um mit einem großen Open-Air-Geldsammelkonzert der Moritzbastei unter die Arme zu greifen: Sturm auf die Moritzbastei.
Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht
Seltsame Datenabfragen aus sächsischen Polizeirevieren. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserKerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.
Das Kunstkraftwerk zeigt im September die historische Boomtown Leipzig in einer Bilderflut
Immersion "Boomtown". Foto: Luca Migliore, Kunstkraftwerk Leipzig

Foto: Luca Migliore, Kunstkraftwerk Leipzig

Für alle LeserDas Jahr der Industriekultur wurde ja von den Auswirkungen der Corona-Pandemie fast völlig aus der Wahrnehmung gepustet. Statt emsig alte Industriebauten zu besichtigen, sitzen die Sachsen im Homeoffice oder am Tagebausee. Aber so ganz abgehakt ist das Ganze noch nicht. Das Kunstkraftwerk in der Saalfelder Straße bereitet gerade seine nächste große Show vor. Und die widmet sich dem Leipzig der Boom-Zeit, jener Zeit, als die Stadt zur Industriemetropole wurde.
Späte DM 2020: David Storl mit neuntem Titel

Für alle LeserAm Sonntag standen wie üblich bei der Deutschen Meisterschaft der Leichtathletik noch mehr Finals auf dem Zeitplan. Die Leipziger Beteiligung blieb überschaubar, nur Alexander Ide hatte das Finale über 1.500 Meter erreicht und David Storl holte sich den im Vorjahr wegen einer Verletzung nicht verteidigten Titel zurück. Als Nachrücker im Speerwurf ging noch Jakob Nauck an den Start. Aus der Weltspitze traten Malaika Mihambo im Weitsprung und Johannes Vetter im Speerwurf an.
Das lange Interview mit Friedemann Goerl: „Öffentliche Räume müssen wieder zum Wohnzimmer unserer Stadt werden!“
Friedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. © privat

© privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelFriedemann Goerl ist erst 30 Jahre und trägt in Leipzig schon viel Verantwortung. Der studierte Geograph ist seit 2018 der Fußverkehrsverantwortliche der Stadt. In einer fast 300 Quadratkilometer großen Stadt mit 1.700 Kilometern Straße, zahlreichen Parks und dem Auwald eine echte Mammutaufgabe. Doch davon lässt sich Goerl nicht abschrecken, hat und erarbeitet Pläne. Die gefallen nicht jedem. Wie lange müssen sich Fußgänger den Autofahrern noch gänzlich unterordnen?
Grüne hoffen ab 2021 auf den Einsatz von Rettungsschwimmern an besonders besucherstarken Stränden
Nordstrand am Cospudener See. Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserGanz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck.
Das Jugendsinfonieorchester Leipzig hat für all seine Freunde „Pirates Of The Caribbean“ eingespielt
Videoclip des JSO Leipzig: Pirates of the Carribean. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserIm Mai erfreute das Jugendsinfonieorchester Leipzig seine Freunde schon mit einem Videoclip: Da spielten die jungen Musiker/-innen die „Hebriden“ von Felix Mendelssohn Bartholdy im Homeoffice ein und zeigten, wie professionell das Orchester schon ist. So mancher Schüler der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ träumt davon, einmal in diesem Orchester mitzuspielen. Seit einer Woche lädt ein neuer Videoclip zum Staunen ein.
Kommunen in Deutschland brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung
Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.
Gute Gründe, den Schulbetrieb wieder aufzunehmen und trotzdem Hygieneregeln zu beachten
Die nachgewiesenen Corona-Infektionen in Sachsen, Stand 7. August. Grafik: Freistaat Sachsen

Grafik: Freistaat Sachsen

Für alle LeserAm 3. August veröffentlichte das Sächsische Kultusministerium die Ergebnisse der Leipziger Corona-Schulstudie, die in gewisser Weise die Wiederaufnahme des Schulregelbetriebs am 31. August unterfüttern soll. Die großen Medien stürzten sich alle gleich drauf. So wie auch auf die schon im Juli veröffentlichte Schulstudie aus Dresden, die nach demselben Muster durchgeführt wurde.
Verkehrswende in die falsche Richtung: Leipzigs Radverkehr unterm Brennglas
Vollbremsung und rechts einordnen, um links abzubiegen. Foto: Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.