Ein bisschen Lobbyarbeit, ein paar fröhliche Besuche aus der Heimat und eine emsig tagende Ausschussgruppe

Was treibt eigentlich unsere Landesregierung in Brüssel? Das interessiert ja nicht nur eine auf Europa gar nicht gut zu sprechende Partei wie die AfD. Aber die hat nun mal nachgefragt, was denn so im Jahr für Veranstaltungen im sächsischen Verbindungsbüro stattfinden und was das so kostet. 44.000 Euro kosteten diese Veranstaltungen im Jahr 2016. Aber die Gäste aus der Heimat sind es nicht, die für die Kosten sorgen.

Dr. Fritz Jaeckel, Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, hat für den AfD-Landtagsabgeordneten André Barth auf Cent und Euro genau aufgelistet, welche Veranstaltungen 2016 in dieser sächsischen Dependance in Brüssel stattfanden. Öffentliche, muss man wohl hinzufügen. Denn was die 16 entsandten Regierungsmitarbeiter dort in Brüssel tatsächlich das ganze Jahr über machen, verrät die Aufstellung ja nicht. Sie macht das Haus, das der Freistaat 1991 erworben hat, nur als öffentlichen Treffpunkt sichtbar.

Wobei es nicht die neugierig anreisenden Sachsen sind, die hier Kosten verursachen. Etwa die Besuchergruppe der Uni Leipzig, die am 20. Januar Brüssel besuchte, oder die Schülerzeitungsredakteure, die am 15. März vorbeischneiten. 7,54 Euro wurden für sie verbucht: Da haben wohl alle eine Limo bekommen. Am 30. Mai war der Leipziger OBM zusammen mit Mitgliedern des Leipziger Stadtrats da – die haben wohl nur zwei Kaffee getrunken. Kostenpunkt: 3 Euro. Am 27. Juni haben Musiker der Hochschule für Musik und Theater in der Vertretung musiziert. Gekostet hat auch das nichts. Oder zumindest nicht aus dem Etat der Ständigen Vertretung, die eigentlich eher nicht gedacht ist als Info-Punkt für anreisende Sachsen, die vor Ort gern mal mit Bekannten sprechen wollen.

Das Haus ist eher für Lobby-Arbeit gedacht. Was dann die mehrmaligen Treffen der ostdeutschen Landesvertreter mit Vertretern des Europaparlaments deutlich machen. Oder eine Veranstaltung unter dem Titel „The current Position of Europe towards Russia and a way forward in these very challinging times“. Da hat man – der Erklärungstext zeigt es deutlich – im Interesse sächsischer Exportbestrebungen nach Russland getagt – nur verrät man nicht, mit wem.

Mal geht es um intelligente Transportsysteme, mal um digitale Gesundheitssysteme oder – wie am 4. Oktober – um sächsische Interessen in der künftigen Landwirtschaftspolitik der EU. Solche Veranstaltungen findet man im Programm der Vertretung immer wieder, auch wenn nicht beschrieben wird, wer da wirklich mit wem am Tisch saß. Etwa 28. September, als es um die europäische Migrationspolitik ging, an der Sachsen großes Interesse hat, wie es heißt. Aber man hört die Nachtigall regelrecht trampeln, wenn da auch von einer „partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ die Rede ist, also Staaten, die in Sachsen in der Regel als Abschiebestaaten gehandelt werden. Da darf man zweifeln, dass sächsische Vertreter nur wissen wollten, wie die EU dazu steht. Immerhin hatte man gleich den ganzen Arbeitskreis „Justiz und Inneres“ der deutschen Landesvertretungen dabei.

Richtig groß wurde freilich eine Party, die am 7. September im Haus gefeiert wurde: Da ging es nicht nur um 25 Jahre Verbindungsbüro, gleichzeitig wurde auch noch ein Büro für den Sächsischen Landtag eröffnet. Die Party schlug mit 6.000 Euro schon ein bisschen heftiger ins Kontor.

Aber die meisten Kosten verursachte ein sächsischer Parlamentarier namens Heinz Lehmann. Den gibt es wirklich. Er ist Mitglied im sächsischen Landtag, und zwar seit 1990. Ein echtes Urgestein. Er ist im Europaausschuss Mitglied und im Verfassungs- und Rechtsausschuss. Und seit 2015 leitet der heute 66-Jährige die Deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen.

Deutschland entsendet 24 Mitglieder in den 350-köpfigen Ausschuss der Regionen, der eigentlich die untersten Verwaltungsebenen der EU in die Entscheidungen einbinden soll. Wie er das macht, verrät Heinz Lehmann auf seiner Homepage nicht. Zumindest erfahren wir aus der Antwort von Fritz Jaeckel, dass die sächsische Vertretung in Brüssel derzeit als Treffpunkt für die Deutsche Delegation im Arbeitskreis der Regionen dient. Da treffen sich die 24 Mitglieder so ungefähr ein Mal im Monat und werden wohl auch in der Mittagspause ordentlich versorgt.

Die letzte öffentliche Veranstaltung am 16. Dezember war dann wieder einem Thema gewidmet, das die sächsische Wirtschaft tangiert: selbstfahrende Autos und intelligente Verkehrssysteme. Natürlich ganz sächsisch betrachtet: vor dem Hintergrund der „demografischen Veränderungen“. Das ist Sachsen pur: überalterte Provinz.

Der Ausschuss der Regionen diskutiert derweil über ein ganz anderes Thema: die zunehmende Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung auf die (großen) Städte und die damit verbundene Konzentration der Bevölkerung. Ein Thema, das in den südeuropäischen Ländern regelrecht brennt und für das man gesamteuropäische Lösungen sucht. Da erscheint das sächsische Palavern über „demografische Entwicklungen“ wie ein winziges Lagerfeuer.

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