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Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

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    Es hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.

    Der Name sagt es schon: Man hat es mit Leuten zu tun, die aus verschiedenen zusammengelogenen Gründen behaupten, die Bundesrepublik sei kein regulärer Staat und ihre Behörden deshalb nicht anzuerkennen. Manchmal beziehen sich die Leute, die so die staatliche Hoheit einfach in Abrede stellen, auf das Nazi-Reich, manchmal auch noch auf weiter zurückliegende Zustände des Deutschen Reiches. Und damit landen sie fast zwangsläufig in ihrer Argumentation im rechtsradikalen Fahrwasser. Bei einigen steckt auch nichts anderes dahinter, als eine konsequent rechtsradikale Gesinnung.

    Was die Sache ja in Sachsen nicht durchschaubarer machte, denn auch bei der strukturierten Beobachtung der sächsischen Rechtsradikalen taten sich die sächsischen Sicherheitsbehörden schwer oder stellten sich (bis in die Regierung hinein) jahrelang regelrecht taub. Nicht einmal das Auffliegen der Terrorgruppe NSU 2011 in Zwickau (das bekanntlich in Sachsen liegt) änderte etwas daran. Wirklich munter wurden die zuständigen Behörden tatsächlich erst, als sich 2015/2016 herausstellte, dass rechtsradikale Gruppen konzertierte Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte starteten.

    Da war es zwar noch immer so, dass eine Landtagstabgeordnete wie Kerstin Köditz (Die Linke) regelrecht Druck machen musste mit etlichen Kleinen Anfragen, bis auch der zuständige Minister akzeptierte, dass die „Reichsbürger“ ganz bestimmt keine harmlosen Leute waren.

    Und der Lagebericht, den das Landesamt für Verfassungsschutz am 1. August vorlegte, bestätigt das nur.

    Auch wenn es Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, noch einmal zum Anlass nahm, darauf hinzuweisen, wie lange sie sich schon um die Aufmerksamkeit der sächsischen Innenminister bei diesem Thema bemüht: „Bereits seit dem Jahr 2003 bemühen wir uns – damals noch als PDS – vergeblich, von der Staatsregierung brauchbares Material zu der bereits damals aktiven Szene der ‚Reichsbürger‘ zu erhalten. Die Arbeitsverweigerung sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang hat sich auch nach der Entscheidung auf Bundesebene, dieses Spektrum zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes zu machen, nicht verändert.“

    Seit Januar 2017 stellt sie regelmäßig monatlich Kleine Anfragen (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/10047) zu diesem Thema. Und sie erhält regelmäßig als Antwort: „Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sog. ‚Reichsbürgern/Selbstverwaltern‘ wird jährlich durch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben und in einem Jahreslagebild abgebildet. (…) Das Jahreslagebild für das Jahr 2017 wird im Frühjahr 2018 erstellt.“

    Was Kerstin Köditz noch einmal verärgert: „Die Antwort datiert vom 31. Juli. Das vorgestellte Lagebild verweist auf den ‚Stand: 30. Juni 2017‘. Ich sehe mich in diesem Zusammenhang durch das Innenministerium wiederholt in meinen Rechten als Abgeordnete verletzt und werde entsprechend unverzüglich eine Klage vor dem Verfassungsgericht einleiten.“

    In dem Lagebild heißt es nun deutlich: „’Reichsbürger und Selbstverwalter‘ besitzen mitunter ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial, einen erheblichen Fanatisierungsgrad sowie eine starke Waffenaffinität.“

    „Nicht umsonst warnen Bundesbehörden inzwischen sogar vor möglichen Terroranschlägen aus diesem Spektrum. Wenn ich sehe, dass schon nach den fragmentarischen Daten des Innenministers rund 10 Prozent der bisher bekannten Reichsbürger in Sachsen einen Vorlauf in anderen Organisationen der extremen Rechten haben, zeigt das den hohen Grad der Verflechtung zwischen beiden Szenen“, geht Köditz auf den rechtsradikalen Hintergrund dieser ganz und gar nicht losen Gruppe ein.

    „Der reale Wert dürfte dabei deutlich höher liegen. Dafür spricht auch die nicht zu übersehende ideologische Ähnlichkeit mit der militanten Bewegung der ‚Milizen‘ in den USA, aus deren Reihen z. B. die Verantwortlichen für das Oklahoma-Attentat stammen. Insofern ist die Entwaffnung dieser Szene, von der Innenminister Ulbig seit Monaten redet, überfällig. In Sachsen ist man dabei allerdings nicht einen Schritt, sondern bestenfalls einen Fußbreit weiter gekommen. In anderen Bundesländern, z.B. in Bayern, ist das, was in Sachsen nicht möglich ist, längst umgesetzt.“

    Und auch Petra Köpping (SPD), die sächsische Integrationsministerin, sieht hier ein jahrelanges Versäumnis.

    „Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil Themen wie Rechtsextremismus oder das Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Teppich gekehrt worden sind“, beschreibt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration das Phänomen, das hinter dem am Dienstag vorgestellten Lagebild steckt. Nach diesem lebten im Freistaat Sachsen mit Stand vom 30. Juni 2017 insgesamt 718 Personen, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind, darunter 38 Personen im Landkreis Leipzig.

    „Es mag durchaus sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Hier bin ich selbstverständlich dafür, zu helfen“, sagt Köpping. „Doch die Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn sie aktiv gegen den Staat vorgehen, Verwaltungen lahmlegen und Zeit beanspruchen, in der sich die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern sollten. Und natürlich, wenn sie andere bedrohen oder ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren.“

    Es müsse deshalb hart durchgegriffen werden, fordert sie. „Wir brauchen dafür allerdings keine Gesetzesverschärfung. Vielmehr müssen Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Nötig ist ein massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck. Wer unseren demokratischen Staat infrage stellt, muss ihn zu spüren bekommen. Diese selbsternannten Reichsbürger negieren unseren Staat, unsere Rechtsordnung. Sie verfolgen, ja terrorisieren andere, die ihre Arbeit erledigen. Das ist alles andere als eine Lappalie“, so Köpping weiter.

    Darüber hinaus sollte auch den Beschäftigten, die in den Verwaltungen und Behörden mit dem Agieren von Reichsbürgern konfrontiert werden, mehr Unterstützung zukommen. „Die Beschäftigten dort müssen auf den Umgang mit dem Reichsbürger-Klientel vorbereitet werden und Rückendeckung bekommen, wenn sie gezielt persönlich angegangen werden. Notwendig sind zum Beispiel spezielle Schulungen, aber auch schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall. Das betrifft den Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle genauso wie die Richterin am Amtsgericht. Es ist demnach auch zu prüfen, ob etwa Amtsgerichte mehr Personal benötigen.“

    Das Lagebild des Verfassungsschutzes zu den „Reichsbürgern“.

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