Erster Lagebericht zu „Reichsbürgern“ in Sachsen

Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

Für alle LeserEs hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.

Der Name sagt es schon: Man hat es mit Leuten zu tun, die aus verschiedenen zusammengelogenen Gründen behaupten, die Bundesrepublik sei kein regulärer Staat und ihre Behörden deshalb nicht anzuerkennen. Manchmal beziehen sich die Leute, die so die staatliche Hoheit einfach in Abrede stellen, auf das Nazi-Reich, manchmal auch noch auf weiter zurückliegende Zustände des Deutschen Reiches. Und damit landen sie fast zwangsläufig in ihrer Argumentation im rechtsradikalen Fahrwasser. Bei einigen steckt auch nichts anderes dahinter, als eine konsequent rechtsradikale Gesinnung.

Was die Sache ja in Sachsen nicht durchschaubarer machte, denn auch bei der strukturierten Beobachtung der sächsischen Rechtsradikalen taten sich die sächsischen Sicherheitsbehörden schwer oder stellten sich (bis in die Regierung hinein) jahrelang regelrecht taub. Nicht einmal das Auffliegen der Terrorgruppe NSU 2011 in Zwickau (das bekanntlich in Sachsen liegt) änderte etwas daran. Wirklich munter wurden die zuständigen Behörden tatsächlich erst, als sich 2015/2016 herausstellte, dass rechtsradikale Gruppen konzertierte Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte starteten.

Da war es zwar noch immer so, dass eine Landtagstabgeordnete wie Kerstin Köditz (Die Linke) regelrecht Druck machen musste mit etlichen Kleinen Anfragen, bis auch der zuständige Minister akzeptierte, dass die „Reichsbürger“ ganz bestimmt keine harmlosen Leute waren.

Und der Lagebericht, den das Landesamt für Verfassungsschutz am 1. August vorlegte, bestätigt das nur.

Auch wenn es Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, noch einmal zum Anlass nahm, darauf hinzuweisen, wie lange sie sich schon um die Aufmerksamkeit der sächsischen Innenminister bei diesem Thema bemüht: „Bereits seit dem Jahr 2003 bemühen wir uns – damals noch als PDS – vergeblich, von der Staatsregierung brauchbares Material zu der bereits damals aktiven Szene der ‚Reichsbürger‘ zu erhalten. Die Arbeitsverweigerung sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang hat sich auch nach der Entscheidung auf Bundesebene, dieses Spektrum zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes zu machen, nicht verändert.“

Seit Januar 2017 stellt sie regelmäßig monatlich Kleine Anfragen (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/10047) zu diesem Thema. Und sie erhält regelmäßig als Antwort: „Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sog. ‚Reichsbürgern/Selbstverwaltern‘ wird jährlich durch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben und in einem Jahreslagebild abgebildet. (…) Das Jahreslagebild für das Jahr 2017 wird im Frühjahr 2018 erstellt.“

Was Kerstin Köditz noch einmal verärgert: „Die Antwort datiert vom 31. Juli. Das vorgestellte Lagebild verweist auf den ‚Stand: 30. Juni 2017‘. Ich sehe mich in diesem Zusammenhang durch das Innenministerium wiederholt in meinen Rechten als Abgeordnete verletzt und werde entsprechend unverzüglich eine Klage vor dem Verfassungsgericht einleiten.“

In dem Lagebild heißt es nun deutlich: „’Reichsbürger und Selbstverwalter‘ besitzen mitunter ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial, einen erheblichen Fanatisierungsgrad sowie eine starke Waffenaffinität.“

„Nicht umsonst warnen Bundesbehörden inzwischen sogar vor möglichen Terroranschlägen aus diesem Spektrum. Wenn ich sehe, dass schon nach den fragmentarischen Daten des Innenministers rund 10 Prozent der bisher bekannten Reichsbürger in Sachsen einen Vorlauf in anderen Organisationen der extremen Rechten haben, zeigt das den hohen Grad der Verflechtung zwischen beiden Szenen“, geht Köditz auf den rechtsradikalen Hintergrund dieser ganz und gar nicht losen Gruppe ein.

„Der reale Wert dürfte dabei deutlich höher liegen. Dafür spricht auch die nicht zu übersehende ideologische Ähnlichkeit mit der militanten Bewegung der ‚Milizen‘ in den USA, aus deren Reihen z. B. die Verantwortlichen für das Oklahoma-Attentat stammen. Insofern ist die Entwaffnung dieser Szene, von der Innenminister Ulbig seit Monaten redet, überfällig. In Sachsen ist man dabei allerdings nicht einen Schritt, sondern bestenfalls einen Fußbreit weiter gekommen. In anderen Bundesländern, z.B. in Bayern, ist das, was in Sachsen nicht möglich ist, längst umgesetzt.“

Und auch Petra Köpping (SPD), die sächsische Integrationsministerin, sieht hier ein jahrelanges Versäumnis.

„Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil Themen wie Rechtsextremismus oder das Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Teppich gekehrt worden sind“, beschreibt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration das Phänomen, das hinter dem am Dienstag vorgestellten Lagebild steckt. Nach diesem lebten im Freistaat Sachsen mit Stand vom 30. Juni 2017 insgesamt 718 Personen, die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnen sind, darunter 38 Personen im Landkreis Leipzig.

„Es mag durchaus sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Hier bin ich selbstverständlich dafür, zu helfen“, sagt Köpping. „Doch die Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn sie aktiv gegen den Staat vorgehen, Verwaltungen lahmlegen und Zeit beanspruchen, in der sich die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern sollten. Und natürlich, wenn sie andere bedrohen oder ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren.“

Es müsse deshalb hart durchgegriffen werden, fordert sie. „Wir brauchen dafür allerdings keine Gesetzesverschärfung. Vielmehr müssen Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Nötig ist ein massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck. Wer unseren demokratischen Staat infrage stellt, muss ihn zu spüren bekommen. Diese selbsternannten Reichsbürger negieren unseren Staat, unsere Rechtsordnung. Sie verfolgen, ja terrorisieren andere, die ihre Arbeit erledigen. Das ist alles andere als eine Lappalie“, so Köpping weiter.

Darüber hinaus sollte auch den Beschäftigten, die in den Verwaltungen und Behörden mit dem Agieren von Reichsbürgern konfrontiert werden, mehr Unterstützung zukommen. „Die Beschäftigten dort müssen auf den Umgang mit dem Reichsbürger-Klientel vorbereitet werden und Rückendeckung bekommen, wenn sie gezielt persönlich angegangen werden. Notwendig sind zum Beispiel spezielle Schulungen, aber auch schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall. Das betrifft den Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle genauso wie die Richterin am Amtsgericht. Es ist demnach auch zu prüfen, ob etwa Amtsgerichte mehr Personal benötigen.“

Das Lagebild des Verfassungsschutzes zu den „Reichsbürgern“.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Reichsbürger
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Solo-Selbstständige verteilen am Freitag „Rentenpunkte“ in der Leipziger Innenstadt
Polizeibericht, 17. Oktober: Fahrradfahrer übersehen, Unvermittelt geschlagen, Kompressor entwendet
Lasst uns reden: Linke diskutiert künftige Strategie
Leipziger AG Recht auf Wohnen setzt sich für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen ein
Vor 50 Jahre wanderte der Elbebiber wieder in den Landkreis Leipzig ein
Sachsen erhöht die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Landesblindengeldgesetz
Blick nach oben: Lesebühne Schkeuditzer Kreuz
Attac kritisiert Bundeswehr-Werbung und lädt zur Diskussion
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum 90 Prozent aller Mails in unserer Redaktion sofort in den Papierkorb wandern
Informationsmüll. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für alle LeserWie viele E-Mails haben Sie schon gelöscht, wenn Sie um 10 Uhr aufs Ziffernblatt der Computer-Uhr schauen? 20, 50, 100? Vielleicht sind es in einer Redaktion ein paar mehr, weil viele Leute da draußen glauben, sie müssten uns unbedingt als Weiterverbreiter ihrer Nachrichten gebrauchen, die keine Nachrichten sind. Die meisten Leute können Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden. Und Werbung schon lange nicht mehr von Nachricht. Aber manche Mails haben noch ein grausameres Schicksal: Sie werden ungeöffnet expediert.
Leipzigs Fahrraddiebstähle haben auch was mit Beschaffungskriminalität zu tun
Entwicklung der (offiziellen) Diebstahlszahlen in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig

Entwicklung der (offiziellen) Diebstahlszahlen in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig

Für alle LeserLeipzigs Polizisten reden ungern über ihre Arbeitsbedingungen. Da sind sie loyal gegen einen Innenminister, der so viel Loyalität schon lange nicht mehr verdient hat. Was sie sich aufhalsen, weil schlicht die Leute fehlen, fragt ja zum Beispiel der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, regelmäßig ab. Dass Personalmangel bei der Polizei den Fahrraddieben in die Hände spielt, gibt es jetzt schwarz auf weiß.
Was können die Leipziger selbst tun, um ihre edlen Rösser vor Dieben zu schützen?
Fahrradstaffel der Leipziger Polizei. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserDie Meldung war vielverheißend: „Stadt Leipzig und Polizei planen Konzept gegen Fahrraddiebstahl“. Das klang so, als hätten beide schon Ideen, wie man den Fahrraddieben in Leipzig das Handwerk legen könnte. Denn im letzten Jahr hat sich die Stadt an der Pleiße ja bekanntlich beinah zur deutschen Hochburg der Fahrraddiebstähle gemausert. Aber nur beinah: Münster hat noch die Nase vorn. Was eigentlich eine gute Nachricht ist.
Mit Pierre Sonnage in der Literatenhölle
Beka Adamaschwili: Bestseller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDie Reihe „sonar“ aus dem Verlag Voland & Quist ist genau das, was der Name verspricht: Ein Ortungsgerät im den riesigen Weiten der osteuropäischen Literaturen. Auch wenn man erst mal auf die Karte schauen muss: Georgien liegt ganz weit im Südosten, im südöstlichen Zipfel Europas. Aber wer diese phantasievolle Geschichte von Beka Adamaschwili liest, der merkt: Diese Literaturwelten sind einem erstaunlich vertraut.
RB Leipzig vs. FC Porto 3:2 – Diesmal nur in der ersten Halbzeit ein Spektakel
Jean-Kevin Augustin in Siegerpose. Foto: GEPA pictures/Roger Petzsche

Foto: GEPA pictures/Roger Petzsche

Für alle LeserRB Leipzig ist in bestechender Form: Nach dem spektakulären 3:2 bei Bundesliga-Tabellenführer Dortmund ließen die Rasenballer am Dienstagabend ein weiteres Ausrufezeichen folgen und feierten beim 3:2 gegen den FC Porto ihren ersten Sieg in der Champions League. Alle Toren fielen bereits in der ersten Halbzeit. Die Leipziger belegen nun den zweiten Tabellenplatz.
Wer die Auen bewahren will, macht die Flüsse wieder lebendig
Nils Franke überreicht den Wolfgang Staab-Naturschutzpreis an Wolfgang E.A. Stoiber. Foto: Schweisfurth Stiftung

Foto: Schweisfurth Stiftung

Für alle LeserAm Freitag, 13. Oktober, wurde in Rastatt bei Karlsruhe der mit 20.000 Euro dotierte Wolfgang Staab-Naturschutzpreis für besondere Leistungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in Fluss- und Auenlandschaften verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr die zwei Umweltaktivisten und Naturschützer Nikolaus Geiler und Wolfgang E. A. Stoiber. Wolfgang Stoiber kennen die Leipziger von seiner Arbeit im Nukla e.V.
Grünen-Abgeordneter spricht von einem Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen
Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserHat der Freistaat tatsächlich bei einem derart simplen Thema kapituliert? Beim Bäumepflanzen? Wo es nur darum geht, kaputte Baumreihen an Bundes- und Staatsstraßen einfach wieder aufzufüllen? Absägen geht doch auch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther jedenfalls, der nach den Bäumen an Sachsens Straßen gefragt hat, ist entsetzt. Für ihn ist das ein staatliches Kettensägenmassaker.
Gibt es tatsächlich kein Rezept gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Gesprächs?
Wir alle sind Menschen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferWir leben in einer Zeit, in der, wie es scheint, der Stinkefinger überall zur üblichen Kommunikation wird. Scheinbar. Ich betone es, weil das Sich-dran-Gewöhnen schon seit einigen Jahren um sich gegriffen hat. Und weil es Ursachen hat. Mehrere. Und weil dahinter etwas steckt, was auch im hohen Haus von „Spiegel“ nicht begriffen wurde, sonst hätte man dort Hasnain Kazims Kommentar zur Österreich-Wahl nicht veröffentlicht.
Immer ist der Fahrer schuld … ?
Georg-Schumann-/ Kreuzung Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für Freikäufer Oh ja, die Welt ist voller Ärsche. Man könnte heulen ... :( oder ;( usw ... Jüngst schrieb ich hier über einen sehr beeindruckenden Vorfall in einer Leipziger Straßenbahn. Eigentlich könnte ich jeden Tag Straßenbahnerlebnisse aufschreiben. Auch solche, die vom Gegenteil erzählen und in Frustration und Beleidigung münden. Und in die Frage, was es tatsächlich bringt, Menschen einen Arsch zu nennen.
Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserSo ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.
UBS will noch eine Berufung versuchen, das KWL-Geduldsspiel ist noch nicht ganz zu Ende
Der Turm des UBS-Hauptquartiers im Frankfurter Bankenviertel. Foto: Sebastian Beyer

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserDie Kuh ist noch nicht ganz vom Eis. Eigentlich hätte am Montag, 14. Oktober, der riesige Schatten endlich verschwinden können, der über den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig seit nunmehr sieben Jahren hängt. Aber die Schweizer Großbank UBS, die Leipzigs Wasserwerke nach dem Auffliegen des Heininger-Skandals verklagt hatte, will nicht klein beigeben. Und wird noch einen Berufungsversuch beim Supreme Court machen.
Hells-Angels-Prozess: Kampf dem Videobeweis
Der Angeklagte Stefan S. (32) wird in Handschellen hereingeführt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser Nach knapp zwei Wochen Pause ist am Montag der Mordprozess gegen vier Mitglieder der Leipziger Hells Angels fortgesetzt worden. Im Saal ist mittlerweile Tristesse eingekehrt. Einer kleinteiligen Zeugenvernehmung folgt die nächste, um aufzuklären, was am 25. Juni 2017 in der Eisenbahnstraße passiert ist. Am Montag nahmen nur einige „Brüder“ der Angeklagten und eine kleine Delegation der „United Tribuns“ auf den Zuschauerbänken Platz. Das Gericht hatte sich mit einem kuriosen Antrag der Verteidigung zu beschäftigen.
RB Leipzig gegen Porto: Ein Sieg ist Pflicht
Die RBL-Spieler bejubeln das Traumtor von Keita in Hamburg. Gegen Monaco wird er möglicherweise fehlen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserKurz nach dem starken 3:2-Sieg bei Bundesliga-Tabellenführer Borussia Dortmund steht RB Leipzig schon wieder vor der nächsten Herausforderung. Am Dienstagabend ist im Heimspiel gegen den FC Porto ein Sieg quasi Pflicht, wenn man das Achtelfinale der Champions League erreichen möchte. Der Gegner aus Portugal gehört zu den namhaftesten Mannschaften in der europäischen Königsklasse.
Warum hat Leipzig so wenig Bedarf an Sozialwohnungen nach Dresden gemeldet?
Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.
KWL verteidigt sich auch in der Berufungsinstanz erfolgreich gegen Schweizer Großbank UBS
Sitz der Wasserwerke Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Londoner Court of Appeal am Montag, 16. Oktober, die Berufung der UBS gegen das Urteil des High Court of Justice aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Schon das erstinstanzliche Gericht hatte im Anschluss an eine 14 Wochen dauernde Verhandlung zugunsten von KWL sowie den beiden Banken LBBW und Depfa entschieden.