Telefonüberwachung im Umfeld von BSG Chemie

Neun Journalisten, acht Anwälte, drei Ärzte – das Ausmaß der Überwachung wird immer verblüffender

Für alle LeserManchmal wundert man sich, wie lange eine Geschichte schon vor sich hin qualmt. Und wie sich dann erst durch beharrliches Nachfragen so langsam das ganze vermutete Bild bestätigt. Seit Mai berichten wir nun schon regelmäßig darüber, was im Zusammenhang mit den polizeilichen Abhörmaßnahmen im Umfeld der BSG Chemie in den Jahren 2013 bis 2016 alles mitgehört und aufgezeichnet wurde in dem staatlichen Versuch, eine „Kriminelle Vereinigung“ zu finden, die es gar nicht gab.

Dass überhaupt danach gesucht wurde, hat mit der ganz speziellen sächsischen Politik zu tun, die seit Jahren versucht, das ganze linke Spektrum in Sachsen zu kriminalisieren. Mal wird eine Antifa-Sportgruppe konstruiert, mal wird eine Kampagne gegen Kulturzentren gestartet. Dass immer wieder auch tatsächliche Straftaten dabei eine Rolle spielen, rechtfertigt freilich nicht das Vorgehen. Die meisten Vorfälle, die von der Staatsanwaltschaft zur Konstruktion des Verdachts einer kriminellen Vereinigung zusammengesucht wurden, gehören dem breiten Spektrum der üblichen Fangewalt im Umfeld von Fußballspielen an.

Aber der Gummiparagraph 129 ist eigentlich dazu da, vor allem mafiöse und terroristische Vereinigungen zu verfolgen, ist also für das Kaliber RAF und NSU gedacht.

Beim Verdacht einer kriminellen Vereinigung geht es darum, Organisationen auch gerichtlich verbieten zu können, die sich nachweislich extra zu dem Zweck gegründet haben, gemeinsam Straftaten zu begehen. Nur: Im Fall der dreijährigen Abhörmaßnahmen hatte man nicht mal die Konturen einer solchen Organisation, nur den vagen Verdacht, ein paar Leute könnten sich regelmäßig zu Straftaten verabreden. Was etwas anderes ist und was auch keine systematischen Abhörmaßnahmen rechtfertigt.

Die sind tatsächlich nur bei einem begründeten Verdacht einer solchen Organisation gerechtfertigt. Und sie laufen normalerweise nicht drei Jahre lang so völlig ergebnislos vor sich hin.

Dass sie aber nicht nur weit ins private Umfeld der Verdächtigten reicht, sondern auch regelrechte Tabus systematisch verletzte, das wussten wir zwar im Frühjahr schon. Aber wie viele Berufsgeheimnisträger tatsächlich betroffen waren, das wird jetzt erst durch die Nachuntersuchungen langsam sichtbar. Denn jedes Mal, wenn der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann nachfragt, stellt sich heraus, dass noch vielmehr Berufsgeheimnisträger abgehört wurden.

Aus drei Journalisten und zwei Rechtsanwälten, von denen wir im Frühjahr wussten, ist jetzt eine ziemlich umfangreiche Liste von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten geworden, deren Gespräche mit Personen aus dem Umfeld von BSG Chemie abgehört wurden – und aufgezeichnet. Auch Lippmann bekommt ja nur die Oberfläche zu sehen.

Aber die Zahlen sprechen für sich

Mittlerweile ist von neun Journalisten die Rede. Dass einige noch namenlose Kollegen noch nicht identifiziert werden konnten, hat damit zu tun, dass sie nur mit wenigen Telefonaten ins Fangnetz der Abhörer gerieten, während sich die beiden Kollegen von L-IZ und LVZ in den drei Jahren sehr intensiv mit dem Fußballverein und seinem Umfeld beschäftigt haben und entsprechend oft telefonierten.

Für unseren L-IZ-Kollegen wurden zum Beispiel 56 Telefonate registriert und zumindest inhaltlich irgendwo protokolliert, denn neben (aus Sicht der Polizei) etlichen „belanglosen Gesprächen“ gehörten 28 Gespräche eindeutig zur journalistischen Recherche.

Aber auch die Zahl der involvierten Rechtsanwälte hat sich mittlerweile deutlich erhöht. Jetzt sind es acht Juristen, deren Gespräche im Umfeld des Vereins abgehört wurden, dazu drei Ärzte. Man war also sehr emsig dabei, ein dichtes Überwachungsnetz rund um den Verein zu stricken. Und das sind nur die erfassten Berufsgeheimnisträger, deren Gespräche überhaupt nicht hätten abgehört werden dürfen.

Zahlen zu den abgehörten Vereinsmitgliedern und dem Fan-Umfeld der BSG Chemie sind noch gar nicht bekannt.

Aber alles deutet darauf hin, dass mehrere Polizisten über drei Jahre hinweg – mal mehr, mal weniger intensiv – nur damit beschäftigt waren, eine Organisation aufzuspüren, die es schlicht nicht gab. Und dabei eben auch Kommunikationswege überwachten, die rechtlich tabu waren.

Die Antwort auf Valentin Lippmanns Nachfrage. Drs. 10620

Zum Beitrag auf L-IZ.de „Nicht am Telefon“ aus der LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 46

BSG ChemieAbhörskandal
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