Ärzte und Ärztinnen müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können

Linke reicht Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 219a ein

Für alle LeserIm November wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem ist ein Thema wieder auf dem Tisch, das seit 1990 unter der Tischdecke vor sich hinbrodelte: Dürfen Ärztinnen und Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Darf es für Frauen normal sein, solche Informationen auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten zu finden? Selbst in Sachsen kocht der faule Paragraf 219 a vor sich hin.

Das bekam jetzt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, heraus. Er fragte den Justizminister nach vergleichbaren Verfahren gegen Ärzte und Ärztinnen in Sachsen. Und siehe da: Auch im konservativen Freistaat werden Mediziner von der Statsanwaltschaft unter die Lupe genommen, die darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Was übrigens nicht verboten ist. Es war die größte Errungenschaft für die westdeutschen Frauen, dass mit dem Einigungsvertrag das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch aus ostdeutschem Recht in Bundesrecht übernommen wurde. Nur eingeschränkt durch die Auflage, dass sich die betroffenen Frauen von dafür zugelassenen Stellen dazu beraten lassen müssen.

Aber die Lobby der Scheinheiligen ist damit nicht verschwunden.

Denn irgendjemand muss ja alle diese Anzeigen fabrizieren, mit denen dann bei sächsischen Staatsanwaltschaften lauter Verdachtsfälle produziert werden, in denen die Staatsanwälte den vagen Verdacht verfolgen, die Erwähnung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Arbeit einer Arztpraxis sei schon das, was die Moralwächter meist vermuten: Werbung für den Schwangerschaftsabbruch.

Und so geraten Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, immer wieder ins Visier der sächsischen Justiz. Die Linksfraktion will erreichen, dass der im §219a des Strafgesetzbuches festgelegte Straftatbestand „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ abgeschafft wird. In einem jetzt eingebrachten Antrag (Drucksache 6/12090) fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen zu folgen. Indes hat die Linksfraktion im Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ (BT-Drucksache 19/93) vorgelegt. Auch diesen Vorstoß soll die Landesregierung unterstützen.

Anlass ist das Urteil des Gießener Amtsgerichts, das die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilte. Sie verlinkt auf ihrer Internetseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen seit Jahren den §219a, um Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsstellen mit Strafanzeigen einzuschüchtern. Der Deutsche Juristinnenbund sowie der Deutsche Ärztinnenbund fordern schon lange die Abschaffung dieses Paragrafen 219a, der ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren Haft vorsieht.

„Die Linke fordert schon lange, die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden“, erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion. „Die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches müssen verschwinden, denn sie hindern Frauen daran, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden. Wenn Frauen sich nicht frei über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können, werden ihre Rechte beschnitten. Wir stehen an der Seite der mehr als 150.000 Menschen, die per Petition den Bundestag auffordern, den Paragrafen 219a abzuschaffen.“

Und Klaus Bartl fügt hinzu: „Der Ursprung dieses Tatbestandes ist das ‚Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften‘ vom 26. Mai 1933. Bis heute dürfen Praxen und Kliniken nicht über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren. Es ist absurd: Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch die dazu nötigen Leistungen nicht öffentlich anbieten. Dabei untersagt § 27 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer irreführende und anpreisende Werbung – diese Regelung reicht aus. Handelt der Gesetzgeber nicht, wird das Problem auch die sächsische Justiz zunehmend beschäftigen: Bisher waren schon 26 entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig, drei weitere sind es noch.“

Es verblüfft schon, mit welcher Arroganz moralisierende Zeitgenossen ihre Mitwelt juristisch drangsalieren, weil sie glauben, anderen Menschen vorschreiben zu dürfen, wie sie zu leben haben. Einer der aktuellen Fälle, die Justizminister Sebastian Gemkow erwähnt, betrifft ein Ermittlungsverfahren, in dem „der Beschuldigten zur Last gelegt (wird), sich gemeinsam mit 37 anderen Gynäkologinnen und Gynäkologen in der ‚Tageszeitung‘ dazu bekannt zu haben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“

Sollten auch solche Fälle vom Gericht als strafbar betrachtet werden, sind wir wieder auf dem besten Weg in eine Duckmäuser- und Vormundschaftsrepublik. Oder – einigen Leuten geht das ja gar nicht schnell genug – wieder eine Diktatur, die dann selbst entscheidet, was lebenswert ist oder nicht.

Denn der Ursprung des so oft missbrauchten Paragraphen liegt nun einmal im NS-Reich. Es war eines der ersten Gesetze, die die neue Hitler-Regierung erlassen hat. Oder wie als Begründung im Linke-Antrag zu lesen steht: „Der Tatbestand ‚wer öffentlich seine eigenen oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Abtreibungen anbietet‘, der mit dem ‚Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften‘ vom 26. Mai 1933 unmittelbar nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten erstmals als § 220 in das Reichsstrafgesetzbuch eingeführt worden ist, hat – ungeachtet auch seiner NS-Herkunft – die bisherigen Debatten zur Reform der strafrechtlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen unbeschadet überdauert und wurde durch den Bundesgesetzgeber nie außer Kraft gesetz.“

Höchste Zeit eigentlich, dass der sächsische Landtag auch einmal Mumm beweist und diesen alten Spuk-Paragrafen abschafft und den Frauen im Land das Selbstverständlichste zugesteht: die Fähigkeit, selbst zu entscheiden, wann sie ein Kind bekommen wollen.

 

Der Gesetzantrag der Linksfraktion. Drs. 12090

 

Die Anfrage von Klaus Bartl „Strafverfolgung von Ärztinnen und Ärzten wegen vermeintlichen Verstoßes gegen S 219 a Strafgesetzbuch“. Drs. 11403

Schwangerschaftsabbruch
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut
Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
111 Gründe, kein Arzt zu werden: Ein Leipziger Arzt räumt mit den Lügen unseres Gesundheitssystems auf
Göran Wild: 111 Gründe, kein Arzt zu sein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor drei Jahren erfreute der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf das Publikum mit dem Buch des begeisterten Notarztes Falk Stirkat „111 Gründe, Arzt zu sein: Eine Hommage an den schönsten Beruf der Welt“. Mindestens ein Leipziger Arzt schüttelte beim Lesen nur den Kopf. Er hatte im deutschen Gesundheitswesen völlig andere Erfahrungen gemacht. Jetzt hat er sich hingesetzt und aufgeschrieben, warum der schönste Beruf der Welt von Politikern und Verwaltungsbeamten regelrecht kaputtgemacht wurde.
Am 16.Mai im Kupfersaal: Moritz Neumeier – Lustig.
Moritz Neumeier © Daniel Dittus

© Daniel Dittus

Das Leben ist selten lustig. In vielen Momenten ist es nervig, anstrengend, niederschmetternd, traurig, zermürbend, blutdruckerhöhend, langweilig und vor Allem normal. Und aus genau diesen Momenten macht Moritz Neumeier Stand Up Comedy. Moritz´ Humor hat amerikanisches Vorbild.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream & Mitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Interview mit Demokratie direkt: „Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme“
Chris, Elena und Lukas (v.l.n.r.) haben im Dezember 2018 „Demokratie direkt“ gegründet. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserDie Partei „Demokratie direkt“ existiert erst seit Dezember 2018. Im März wurde sie zur Europawahl zugelassen. Das Konzept: Alle Bürger/-innen dürfen online mitdiskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten in den Parlamenten müssen dann dem Willen der Mehrheit folgen. Im Gespräch mit der L-IZ erklären Chris, Lukas und Elena, wie das praktisch funktionieren soll.
Die Rosa-Luxemburg-Straße wird 2020 für fast 10 Millionen Euro komplett erneuert
Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Welche Verantwortung hat eigentlich die Stadt, wenn das Angebot im Nahverkehr spürbar schlechter wird?
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Leipziger Klinikdirektor befürchtet bald den ersten Todesfall durch die Smartphone-Blindheit im Verkehr
Prof. Martin Lacher, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie am UKL. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserJeder kennt sie: Die Leute, die ständig auf ihr Smartphone starren – selbst beim Laufen im Straßenverkehr. Sie rennen einen um, schauen nicht auf, wenn sie vor Straßenbahnen oder Pkw die Straße queren. Die Steigerung sind dann noch die Leute, die auch noch Kopfhörer tragen. Sie sind ein ganz schlechtes Vorbild. Immer öfter erwischt es auch Kinder mit Smartphone. Eine kleine Studie aus Leipzig.
Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer
Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.
Für sein Lichtprojekt braucht der Lichtkünstler Philippe Morvan noch 500 alte Taschenlampen
Philippe Morvan mit dem Modell „Leipzig-Berlin“. Foto: Andreas Schmidt

Foto: Andreas Schmidt

Für alle LeserBevor Leipzig sich mit dem Lichtfest eine eindrucksvolle Form, den Herbst ‘89 jedes Jahr am 9. Oktober zu feiern, schuf, hatte Leipzigs Partnerstadt Lyon schon lange einen weltweiten Ruf als „Stadt der Lichter“. Nichts liegt also näher, als beides zu verbinden und einen der renommierten Lichtkünstler aus Lyon nach Leipzig zu holen. Und genau das passiert auch. Nur Taschenlampen werden noch in Mengen gebraucht.
Antipasti, Tapas und mehr: Wie die kleinen Speisen aus dem Mittelmeerraum unsere Küche bereichern können
Ute Scheffler: Antipasti, Tapas und mehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Welt ist voller Entdeckungen. Und wer im Mittelmeerraum unterwegs war, der weiß, dass nicht nur die Hauptgerichte zu diesen Entdeckungen gehören, sondern auch die kleinen Häppchen, die man vor dem Hauptgang angeboten bekommt. Mal heißen sie Antipasti, mal Tapas, mal Mezze. Und das ist nur die große Bezeichnung für die Vielfalt solcher kleinen Kosthappen, die längst auch aus mediterranen Restaurants in Deutschland bekannt sind.
Der Stadtrat tagt: Leipzig will ausschließlich barrierefreie Wahllokale anstreben
Sören Pellmann (Stadtrat & Bundestagsabgeordneter, Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.
Video „Sportpunkt“: Eine sportliche Viertelstunde
Die Sportpunkt-Moderatoren Norman Landgraf (li.) und Martin Hoch. Screenshot: Sportpunkt

Screenshot: Sportpunkt

Für alle LeserVideo Der 55. Sportpunkt muss zwar ohne Studiogast auskommen, wartet jedoch dennoch mit einer satten Viertelstunde lokalen Sportgeschehens auf. Neben Fußball, Fußball und Fußball thematisiert das Moderatoren-Duo Norman Landgraf und Martin Hoch unter anderem auch den Leipzig Marathon, Basketball, Handball und die Finals um die Deutsche Meisterschaft im Floorball.
Der Stadtrat tagt: Arbeit des Petitionsausschusses auf dem Prüfstand
Tim Elschner (Grüne) am 17. April 2019 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.