Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen

Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.

Das war schon deutlich, als die betroffenen Kommunen aufgefordert wurden, ihre Wunschprojekte anzumelden. Da kramten selbstherrliche Ämter fast alles aus den Schubladen, was sie seit Jahren nicht umgesetzt bekamen. In Leipzig gehörte der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals dazu, aber auch der selbst vom Stadtrat größtenteils abgelehnte Ost-Abschnitt des Mittleren Rings.

Nicht jeder Unfug wurde vom Bundeswirtschaftsministerium auch akzeptiert.

Aber der Salat machte deutlich, dass weder auf Landes- noch auf Kreisebene die simpelsten Projektskizzen existierten, wie man das Land für den Kohleausstieg umbauen müsste. Die Landesregierung hat sogar seit Jahren vehement eine Strukturentwicklungskonzeption für die Lausitz abgelehnt. Obwohl seit über fünf Jahren klar ist, dass der Kohleausstieg kommen muss, dass gerade die Lausitz ein echtes Leitbild braucht, an dem alle gemeinsam arbeiten können, um die Landschaft für eine andere Energiewelt fit zu machen.

„Der Gesetzentwurf muss auch jenen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, die sich seit Jahren in den Regionen dafür einsetzen, Leitbilder für den Strukturwandel vor Ort in Beteiligungsprozessen zu entwickeln und damit die Grundlage für breite Akzeptanz zu legen“, geht Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf das Thema ein. Vor allem Grüne und Linke hatten so eine Leitbilddiskussion dringend gefordert. Die Staatsregierung aber verweigerte sich dem. Erst zuletzt kam sie der Forderung zumindest verbal entgegen.

Doch nun werden die Strukturhilfen doch wieder zentral – von Bund und Land – geplant. Das erinnert Lippold doch sehr an ein längst untergegangenes Land.

„Die sächsische Staatsregierung hat bisher immer verkündet, diese Leitbildprozesse unterstützen und ernst nehmen zu wollen. Noch bevor diese Unterstützung richtig in Gang gekommen ist, stehen nun fertige, ,von oben‘ vorgegebene Leitbilder für die Lausitz und das Mitteldeutsche Kohlerevier auf dem Papier und sollen sogar Gesetzeskraft erhalten“, kritisiert er diese gnädigen Planungen aus den obersten Etagen. „Wer gedacht hatte, die Zeit der zentralen Vorgaben für die Zukunft der Regionen sei mit dem Ende der Politbürositzungen vorbei, muss sich nun hier eines anderen belehren lassen.“

Der Gesetzentwurf müsse hier dringend nachgebessert werden, um die künftigen Ergebnisse der regionalen Leitbildprozesse Schritt für Schritt mit in die Ziele zu integrieren, sagt er. Doch die Zeit wird knapp. Wenn es nach Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) geht, soll das Bundeskabinett den Referentenentwurf schon in einer Woche beschließen. Erörtert wird er nur mit den betroffenen Landesregierungen.

Und wann beginnt der Kohleausstieg?

Fatal sei es auch, so Lippold, dass jetzt zwar die Milliarden für die Strukturhilfen geplant werden, aber es existiert immer noch kein Fahrplan für den Kohleausstieg. Weshalb die sächsischen Grünen eine feste Kopplung der Auszahlung der Mittel für den Strukturwandel an den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle gekoppelt sehen wollen.

„Es kann nicht sein, dass in der ersten Förderperiode bis zum Jahr 2026 zunächst mal Milliarden ausgereicht und ausgegeben werden sollen, ohne dass das zwingend an tatsächliche Fortschritte beim Kohleausstieg geknüpft ist. Diese sollen nämlich erst ab 2027, dem Beginn der zweiten Förderperiode, berücksichtigt werden“, geht Gerd Lippold auf das zentrale Problem ein.

„Damit wird jenen Tür und Tor geöffnet, die wie seinerzeit beim vereinbarten Atomausstieg darauf setzten, die Verpflichtung zum Handeln später politisch wieder vom Tisch zu bekommen. Ich halte das für einen schweren Fehler. So droht eine weitere, jahrelange Hinhaltetaktik, statt endlich mit der Reduzierungen der Emissionen voranzukommen, dem eigentlichen Ziel hinter dem mühsam errungenen Kohlekompromiss.“

Denn Deutschland erreicht keins seiner Klimaziele, wenn nicht vor 2020 die nächsten Kraftwerksblöcke vom Netz gehen und der Kraftwerkspark bis 2030 deutlich abschmilzt. Was eben auch bedeutet, dass einzelne Kohlereviere die Kohleförderung bis dahin komplett einstellen.

Klimafreundliche Strukturprojekte?

Und wie klimafreundlich sind eigentlich die ganzen angemeldeten Strukturprojekte?

Nicht nur Lippold hat da so seine Zweifel am Sachverstand all jener, die sie vorgeschlagen haben. Deswegen sei eine weitere Nachbesserung im Referentenentwurf unumgänglich: Die Mittelverwendung sei zwingend von der Einhaltung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen abhängig zu machen. Zukunftsfähigkeit der Investitionen und Projekte müsse das wichtigste Kriterium sein. Jeder einzelne Euro werde für die Zukunftssicherung der Regionen gebraucht. Dieses Geld werde fehlen, wenn es für Kohleprotagonisten möglich bleibt, Mittel abzuzweigen, um Geschäftsmodelle von gestern mit viel Geld noch ein paar Jahre länger am Leben zu halten.

„Dass die Umweltorganisationen und andere Verbände nur 24 Stunden Zeit hatten, sich im Vorfeld zum Gesetzentwurf zu äußern, ist ein weiteres Foul von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier im Gesetzgebungsverfahren“, sagt Lippold.

Und auch die Linke ist entsetzt, wie hier wieder politische Instanzen Vorentscheidungen treffen, ohne die eigentlich betroffene Bevölkerung einzubeziehen.

„Es gibt bisher weder ordentliche Beteiligung der Bevölkerung noch Klärung, was genau wirtschaftlich nachhaltig und dem Klimaschutz zuträglich ist. Die Bundesregierung hat sich offenbar nicht mal die Mühe gemacht auszurechnen, ob das Geld überhaupt für die avisierten Projekte reicht. Die Erfahrungen mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem enorm gestiegenen Erhaltungsaufwand für die öffentliche Infrastruktur lassen erwarten, dass das Geld nicht reichen wird“, kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, den vorgelegten Referetenentwurf.

„Kurz vor den Landtagswahlen versucht sich die Bundesregierung mit einem Feuerwerk an Infrastrukturgeschenken, die schöne Phantasiebilder auslösen, aber größtenteils nie Wirklichkeit werden. Damit setzt sich die planlose Ankündigungspolitik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer fort. Das ist umso bedauerlicher, als das Kretschmer-Kabinett ein Dreivierteljahr länger als die rot-rote Landesregierung in Brandenburg gebraucht hatte, um einen Strukturwandelbeauftragten zu benennen, der aber im Unterschied zum Lausitzbeauftragten im Nachbarland unabhängig von den Strukturen vor Ort agiert.“

Asphalt und Beton sind nicht die Lösung

Enttäuschend ist für ihn auch die Einfallslosigkeit, mit der das Kabinett von Michael Kretschmer (CDU) zu Werke geht.

„Transformationsprozesse, ob in der Lausitz und dem Südraum Leipzig mit der Braunkohleindustrie oder in Chemnitz und Erzgebirge mit der Automobil-Zulieferindustrie, kann man nicht mit Asphalt und Beton bewältigen, man muss wissen, wohin der Weg mit der Infrastruktur überhaupt hinführen soll. Da ist es verstörend, dass es nur eine freiwillige Prüfung auf Verträglichkeit mit dem Klimaschutz geben soll“, findet Gebhardt.

„Die Sächsische CDU/SPD-Staatsregierung hat offenbar komplett vergessen, warum der Kohleausstieg überhaupt stattfindet. Sie produziert mit imaginärem Schnellbeton eine Irreführung der Bevölkerung. Selbst die zuvor schon veröffentlichten guten Ideen wie Zuse-Campus Hoyerswerda werden nur gelingen, wenn engagierte Menschen vor Ort von Anfang an aktiv eingebunden werden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Die Bevölkerung will aber nicht ruhiggestellt, sondern beteiligt werden – dafür werden wir im Landtag und vor Ort weiter Druck machen.“

Wird der Bund Sachsen endlich sagen, wann die Krafwerke wirklich vom Netz gehen?

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