Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg

Für alle LeserDer Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“

Das klingt, als hätte sich der Landtag nicht einmal ansatzweise herausnehmen dürfen, über zusätzliche Ausgaben nachzudenken.

Aber dem ist nicht so. Selbst das Finanzministerium formuliert etwas durchaus selten Gehörtes: „Damit schließt der Haushalt 2019 besser ab als geplant.“

Tatsächlich hat Sachsen 2019 einen Überschuss von 736 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor, als es noch 307 Millionen Euro waren.

Was im Buchhalterdeutsch aus dem Finanzministerium so klingt: „Der kassenmäßige Saldo, der Rücklagenbewegungen und Veränderungen der Verschuldung berücksichtigt, weist zum 31.12.2019 einen positiven Wert von 736 Mio. Euro aus. Es wurden – wie im Haushaltsplan vorgesehen – Schulden in Höhe von 75 Mio. Euro netto getilgt und netto 809 Mio. Euro aus Rücklagen entnommen. Der positive kassenmäßige Saldo ist demzufolge allein auf die Rücklagenentnahme zurückzuführen.“

Das mit den Rücklagen kann man dabei einfach beiseite lassen, denn diese Rücklagen „stärkt“ der Finanzminister auch unterjährig. Das heißt eben nicht, dass Sachsen jetzt sein sauer Erspartes aus den vergangenen Jahren angreifen muss. Im Gegenteil: Auch die diversen Sparfonds sind weiter aufgefüllt worden. Das verbucht der Finanzminister dann freilich unter Ausgaben.

Und dass da noch ein bisschen mehr Geld auf der hohen Kante liegt als die 739 Millionen Euro, deutet das Finanzministerium auch an, wenn es schreibt: „Es wird erwartet, dass die Finanzierungsmittel etwa in Höhe des kassenmäßigen Saldos auch beim endgültigen rechnungsmäßigen Abschluss, d. h. unter Berücksichtigung der Haushaltsreste, verfügbar sind und der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden können. Letztlich stehen damit die im Haushaltsjahr 2019 entnommenen, aber nicht verwendeten Rücklagen für die prioritären Maßnahmen in der Legislaturperiode bis 2024 zur Verfügung. Ein Teil der von der neuen schwarz-grün-roten Staatsregierung geplanten zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,1 Mrd. Euro kann damit finanziert werden.“

Diese 1,1 Milliarden Euro sollen freilich nicht in einem Haushaltsjahr ausgegeben werden, sondern summieren sich über alle fünf Regierungsjahre. Es geht also pro Jahr um 200 bis 300 Millionen Euro, die durch steigende Steuereinnahmen durchaus hereinkommen sollten.

„Der Haushaltsabschluss 2019 ermöglicht uns in den nächsten Jahren die Finanzierung wichtiger Investitionen und Vorhaben in Schwerpunktbereichen des Koalitionsvertrages, ohne den Kurs der soliden und vorausschauenden Finanzpolitik zu verlassen. Trotz der Konjunktureintrübung liefen die Steuern insbesondere zum Jahresende deutlich besser als erwartet“, erklärt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann das Ganze im gewohnten Ton.

Um welche Beträge aber geht es?

Zum Jahresende standen den Ausgaben in Höhe von 19.433 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 20.169 Millionen Euro gegenüber. Investiert wurden davon 2.888 Millionen Euro. Die Investitionsquote lag mit 14,9 Prozent weiterhin auf hohem Niveau, so das Finanzministerium.

Geplant waren 2019 übrigens Ausgaben in Höhe von 20.075 Millionen Euro bei Einnahmen in Höhe von 20.075 Millionen Euro.

Man sieht also, dass es diesmal nicht die so unerwarteten Einnahmeüberschüsse bei den Steuern waren, die Sachsen einen Jahresüberschuss beschert haben. Sachsen hat 2019 sogar 642 Millionen Euro weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Was unter anderem an der Förderpolitik lag, die es vielen Kommunen unmöglich machte, die bereitstehenden Fördergelder abzurufen. Ein ganz heißes Eisen, das jetzt dazu geführt hat, dass wenigstens erst einmal die Fördermodalitäten für den Schulhausbau deutlich verschlankt wurden.

Die Einnahmen lagen am Jahresende dann um 94 Millionen Euro über den geplanten Einnahmen. Wobei es dabei wohl nicht bleiben wird. Der Abschluss ist ja nur ein vorläufiger.

Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen lagen 2019 bei 15.418 Millionen Euro und damit insgesamt um 208 Millionen Euro bzw. rund 1,4 % höher als der Haushaltsansatz (geplant waren 15.270 Millionen Euro). Ein Teilbetrag von knapp 80 Millionen Euro steht zukünftig den sächsischen Kommunen zu, sodass dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vorgeschlagen wurde, der kommunalen FAG-Rücklage Mittel in dieser Höhe zuzuführen, kündigt das Finanzministerium auch noch an.

Und es betont dann noch einmal extra, dass man auch wieder – wie geplant – ein paar Schulden getilgt hat: „Der Freistaat Sachsen tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006 Schulden. Im Jahr 2019 erfolgte dies in der vorgesehenen Höhe von 75 Mio. Euro. Die Gesamtverschuldung hat sich seit 2006 um 1,4 Milliarden Euro verringert und beträgt aktuell 10,8 Milliarden Euro. Davon sind 1,1 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt.“

Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

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