Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
Am Mittwoch, dem 17. April, veröffentlichte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann wieder eine der legendären Pressemitteilungen, mit denen das Sächsische Finanzministerium versucht, Bürgern und Abgeordneten ordentlich Bange zu machen, dass demnächst das Geld alle sein könnte und das arme Land seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Oder gar Schulden aufnehmen müsste, die Horrorvision der schwäbischen Hausfrau, […]
Störungen am Wasserhaushalt, Nährstoffeinträge, Waldrodungen: Seit Jahrzehnten stellt der Kiesabbau bei Ottendorf-Okrilla eine akute Bedrohung für die seltene und geschützte Moorlandschaft im Raum Radeburg-Großdittmannsdorf dar. Trotz nachweislich bereits entstandener Schäden am FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“ plant der Tagebaubetreiber eine Erweiterung des Abbaugebiets. Bereits 2019 hatte sich der NABU Sachsen ablehnend gegen den Rahmenbetriebsplan „Würschnitz-West“ geäußert. Nun […]
Von Balkon-Solaranlage bis zur Energieberatung – was die Verbraucher für den eigenen Geldbeutel und das Klima tun können, stellen die Sächsischen Energietage 2024 in den Vordergrund. Am Dienstag eröffneten der Sächsische Umweltminister Wolfram Günther, der Vorstand der Verbraucherzentrale Andreas Eichhorst und die Leiterin des Leipziger Klimareferats Ariane Pflaum das Programm der nächsten Wochen. Begleitet wurde […]
Am liebsten hätte Sachsens CDU 2019 ganz allein weiterregiert. Die CDU-Fraktion tat sich damals schon schwer, einige Kompromisse mit den kleineren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das gemeinsame Koalitionspapier mit aufzunehmen. Doch im September sind Landtagswahlen und immer mehr gemeinsame Vereinbarungen kündigt die CDU-Fraktion auf. Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft hat es erwischt. Das […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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