Landeselternrat schlägt Alarm: Rotstift bedroht die gesamte Schulbauförderung in Sachsen

Was in der deutschen Politik passiert, hat auch viel mit einer völlig irre laufenden medialen Berichterstattung zu tun, desinformierten Wählerinnen und Wählern und am Ende völlig falschen Vorstellungen vom Umgang mit Geld und Investitionen. Das exemplarische Beispiel ist die Minderheitsregierung in Sachsen mit ihrem zurechtgestutzten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der ausgerechnet dort überall die Schere angesetzt hat, wo es dramatische Folgen in den Kommunen haben wird. Auch bei der Finanzierung von Schulsanierungen. Der Landeselternrat schlägt jetzt Alarm.

Bislang hat sich Landeselternvertretung meist nur um die desaströsen Lernbedingungen in Sachsens Schulen gekümmert. Kultusminister/-innen übten sich in den vergangenen Jahren in Flickschusterei, haben aber nie auch nur eine Idee entwickelt, wie der Lehrernachwuchs in Sachsen wirklich gesichert und der Unterricht stabilisiert werden könnten. Ein sehr klares Zeichen dafür, dass die Zukunft des Landes – nämlich die Kinder – die regierende CDU nicht wirklich interessiert.

Aber zum Lernen gehören nun einmal auch intakte und sanierte Schulen. Die stehen zwar in der Hoheit der Kommunen. Aber das Sanieren und Bauen von Schulen ist teuer und funktioniert ohne Finanzbeihilfen des Freistaats nichts.

Doch ausgerechnet beim Finanzierungsposten zur Schulbauförderung setzt die aktuelle Regierung den Rotstift an. Grund genug für einen Alarmruf des Landeselternrates.

Rotstiftpolitik ohne Idee

Der sächsische Landtag verhandelt derzeit den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2016. Wurde in den vergangenen Jahren schon bei Investitionen massiv gespart, ist der jetzt diskutierte Entwurf aber geradezu ein Rotstift-Haushalt. Als würde Sachsen tatsächlich das Geld ausgehen. Den Bereich Schulhausbau und -sanierungen trifft es wohl vollständig, stellt der Landeselternrat fest.

Denn im aktuellen Haushaltsentwurf seien genau null Euro Fördermittel dafür eingeplant. Bisher hatte der Freistaat Sachsen die Kreisfreien Städte sowie die Landkreise und Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich unterstützt, denn Schulbau ist teuer. Vor allem die Kreisfreien Städte Dresden und Leipzig tritt diese Rotstift-Politik.

„Wir haben einen Sanierungsbedarf von vielen hundert Millionen Euro allein in der Landeshauptstadt. Ohne Fördermittel vom Freistaat werden viele bereits geplante und im Haushalt der Stadt Dresden eingestellte Neubau- und Sanierungsprojekte nicht umgesetzt werden können. Hier geht es schlicht nicht um Maßnahmen, die irgendwann später gebaut werden können. Wenn die Schülerinnen und Schüler keine Schulgebäude haben, in denen Sie lernen können, ist der Lehrkräftemangel unser kleinstes Problem“, macht Stefan Kraft, Vorsitzender des Kreiselternrates in Dresden, das Ausmaß deutlich.

Auch in Sachsens größter Stadt käme ein Wegfall der bisherigen Fördermittel einer Katastrophe gleich.

„In Leipzig sind aktuell nahezu alle Schulen deutlich überbelegt, dazu kommt, dass 41 % der Schulgebäude mit teils großen Sicherheitsbedenken betrieben werden. Uns wurde dieses Schuljahr bereits eine Schule wegen mangelndem Brandschutz geschlossen. Es käme einer Katastrophe gleich, wenn das nochmal passiert. Die geplanten Sanierungsvorhaben müssen dringend umgesetzt werden, dafür brauchen wir aber Fördermittel in bisheriger Höhe“, betont Kai Bartholomäus, Vorsitzender des Kreiselternrates in Leipzig.

Nicht nur in den beiden Großstädten schlägt man Alarm. Ronald Lindecke, Vorsitzender des Landeselternrates Sachsen, warnt eindringlich: „Wer glaubt, dass das Thema Bildungsinfrastruktur nur ein städtisches ist, irrt sich gewaltig. Auch die Landkreise und Kommunen außerhalb der Ballungsräume kämpfen ums finanzielle Überleben. Schulhausbau oder Sanierungen sind hier einfach nicht aus eigener Kraft zu leisten.“

Und dann redet er der kurzsichtigen Landesregierung sehr deutlich ins Gewissen: „Im Kern geht es um Generationen- und Bildungsgerechtigkeit. Wenn der Freistaat keine Fördermittel in angemessener Größenordnung bereitstellt, brauchen wir uns über moderne und gleichwertige Lehr- und
Lernbedingungen keine Gedanken mehr zu machen. Dann wird Unterricht ausfallen durch Lehrermangel und weil es die baulichen Voraussetzungen nicht zulassen. Das wäre ein Bärendienst für die Kinder und Jugendlichen, die in Zukunft die Geschicke dieses Landes in die Hand nehmen sollen.“