Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Thüringen und Ziffer 1a) des Beschlusses des Thüringer Landtages vom 5.12.2014 zur Immunität von Abgeordneten beim Präsidenten des Thüringer Landtages beantragt, eine Entscheidung über die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 33 KunstUrhG herbeizuführen. Weiterlesen