Karenzzeitgesetz

Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Kann man ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung am flotten Wechsel in die Wirtschaft hindern?

Manchen Politikern ist gar nichts mehr peinlich. Noch auf der politischen Bühne bereiten sie ihre besser bezahlte Karriere in der Wirtschaft vor, machen unverhohlen Lobbypolitik und stellen sich auch noch dumm, wenn ihnen dieses zweischneidige Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Die Grünen hatten deshalb im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaber in die Wirtschaft erschweren soll.

Melder zu Karenzzeitgesetz

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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