Rechtsstreit

·Politik·Brennpunkt

Muss „Zuvielarbeit“ eines Schulleiters bezahlt werden? Der Fall Frank Post vor dem Bundesverwaltungsgericht + Video

Zuerst, es heißt in diesem Fall wirklich „Zuvielarbeit“, der Begriff Mehrarbeit den die meisten Menschen wohl im Kopf haben ist aus juristischer Sicht anders definiert. Der Fall von Frank Post, einem verbeamteten Schulleiter einer Grundschule in Niedersachsen, hat eine Dimension, die viele Lehrerinnen und Lehrer bundesweit betrifft. Deshalb war nicht nur der Saal am Bundesverwaltungsgericht […]

SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall, OBM Burlhard Jung und enviaM-Vorstandsvorsitzender Stephan Lowis. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Gas- und Stromkonzessionen: Stadtwerke Leipzig und enviaM-Gruppe beenden sechs Jahre Rechtsstreit

2017 war das, als die Konzessionen von enviaM und MITGAS für die Strom- und Gasversorgung in den 1999 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen ausliefen. Schon mit einer Verlängerung seit 2010. Aber einmütig sprach sich der Leipziger Stadtrat bereits 2014 dafür aus, dass die Konzessionen künftig zu den Leipziger Stadtwerken kommen. Doch ganz so einfach war das nicht. […]

Melder zu Rechtsstreit

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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