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Umweltinstitut München

Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär erneut vertagt: Der letzte Kläger erschien einfach nicht vor Gericht

Eigentlich sollte es am Freitag, 29. Oktober weitergehen. Doch der Prozess wegen übler Nachrede gegen den ehemaligen Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär, seit September grüner Abgeordneter des Deutschen Bundestags, wurde erneut verschoben. Am vierten Verhandlungstag in Bozen/Südtirol erschien der letzte verbliebene Kläger, Obstbauer Tobias Gritsch, der gleichzeitig von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladen war, nicht vor Gericht, berichtet das Umweltinstitut München. Dabei hat dieser Pestizid-Prozess schon jede Menge Staub aufgewirbelt.

Ein Kommentar: Umweltinstitut München kritisiert das „Insektenschutzpaket“ der Bundesregierung

Im Februar kündigte die Bundesregierung vollmundig ein Insektenschutzgesetz an, das eigentlich nur eine „Änderung in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesnaturschutzgesetz“ ist. Aber nicht einmal das ist eine gute Botschaft für die Insekten, stellt das Umweltinstitut München fest. Denn Glyphosat und andere Insektenvernichter bleiben auch nach 2024 im Einsatz. Das Insektensterben geht also weiter, wenn es nach dieser Bundesregierung geht.

Von wegen üble Nachrede: Pestizidkritiker Alexander Schiebel im Bozener Prozess freigesprochen

Der österreichische Buchautor und Pestizidkritiker Alexander Schiebel wurde am Freitag, 28. Mai, in Bozen im Prozess wegen angeblich übler Nachrede freigesprochen. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert.

„Pestizidprozess“ gegen oekom-Autor Alexander Schiebel beginnt am 28. Mai: Sein neues Buch ist schon in Planung

Es war von Anfang an ein Versuch, Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol juristisch mundtot zu machen, als Arnold Schuler, der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann und Landesrat für Landwirtschaft in Südtirol, Strafanzeige gegen Buchautor Alexander Schiebel, dessen Verleger Jacob Radloff und einige Mitarbeiter/-innen des Umweltinstituts München stellte. Eigentlich wollte er das Verfahren mit Rückzug der Klage 2020 beenden. Aber nun bekommt er die Geister nicht mehr gebändigt, die er rief. Die Prozesse werden in der nächsten Woche fortgesetzt.

Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein

Werden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.

Forsa-Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wollen den Pestizid-Ausstieg + Update

Noch läuft der Pestizid-Prozess in Bozen, mit dem auch der Autor von „Das Wunder von Mals“ zum Abschwören gebracht werden soll. Und das, obwohl die Folgen des massiven Pestizideinsatzes nicht nur in Südtirol zu besichtigen sind. Das Insektensterben hat längst die Mehrheit zum Umdenken gebracht, wie eine neue repräsentative Bevölkerungsumfrage zeigt.

Pestizidprozess in Bozen: oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit

Am Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.

Umweltinstitut München: Pestizide aus Südtirol belasten die Luft auch in benachbarten Gemeinden in der Schweiz

Am 29. September sorgte eine Studie des Umweltinstituts München für Aufmerksamkeit, die zeigte, dass die in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide nicht einfach auf den Feldern bleiben, sondern durch den Wind kilometerweit getragen werden und auch mitten in Naturschutzgebieten, in Großstadtbereichen (auch in Leipzig) oder gar auf dem Brocken nachgewiesen werden können. Da überrascht es auch nicht, dass die Pestizide aus Südtirol sogar bis in die benachbarte Schweiz ziehen.

Selbst im Leipziger Stadtgebiet sind Pestizidrückstände aus der Landwirtschaft nachweisbar

Pestizide verbreiten sich in ganz Deutschland kilometerweit durch die Luft. Dies belegt die bislang umfassendste bundesweit durchgeführte Studie zur Pestizid-Belastung der Luft, die das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse der Messungen an insgesamt 163 Standorten in ganz Deutschland zwischen 2014 und 2019 wurden am Dienstag, 29. September, in Berlin veröffentlicht.

Das Wunder von Mals vor Gericht: Landesrat zieht Anzeige zurück, Prozess trotzdem eröffnet

Es war ein echtes Eigentor, das der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler da für sich und Südtirol schoss, als er seine Strafanzeigen gegen das Umweltinstitut München, oekom-Autor Alexander Schiebel und den Münchner oekom verlag stellte. Es ging um ein Buch, das über das „Wunder von Mals“ berichtete, den Versuch einer Gemeinde mitten im Vinschgau, den Pestizideinsatz auf seinen Obstplantagen zu beenden – und wie ihm das von der Landesverwaltung geradezu verboten wurde.

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