Artikel zum Schlagwort Bußgeld

Auf Petitionsübergabe im Landtag zum Polizeigesetz folgt Bußgeld

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: L-IZ.de

Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen - Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Am 9. April übte die Leipziger „Initiative für Versammlungsfreiheit" als Initiatorin der Petition bereits Kritik am Umgang des Landtages mit dieser Meinungskundgabe zahlreicher Bürger*innen. Weiterlesen

Kontrolleifer der Polizei war verfrüht

Gericht spricht Anti-Legida-Demonstrantin von einem Bußgeldbescheid der Stadt Leipzig frei

Foto: L-IZ.de

Wer erinnert sich noch an den 12. Januar 2015? Das war war der Tag, an dem Legida in Leipzig ganz groß aufmarschieren wollte im Waldstraßenviertel. Ein Tag, an dem das zivile Leipzig 30.000 Gegendemonstranten mobilisierte, die versuchten, den Marschierenden den Weg zu verstellen. Für einige Gegendemonstranten hatte das damals ein Nachspiel. Weiterlesen