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Nahverkehrsplan

Wenn Burkhard Jung den Stadtratsbeschluss ernst nimmt, gibt es 2023 einen neuen Nahverkehrsplan fürs S-Bahn-Netz + Video

Wie kompliziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Leipziger Stadtrates im Leipziger Nahverkehr sind, wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, 28. Februar, wieder deutlich. Da ging es dann – nur noch – um die Kenntnisnahme des vom ZVNL vorgelegten „Nahverkehrsplans 2017“. Im Bauausschuss waren vorher die Modalitäten noch einmal geklärt worden. Der Stadtrat wird zur Inkraftsetzung des Nahverkehrsplans im ZVNL nicht gebraucht.

Grüne fordern OBM Jung auf, jetzt wirklich Programme für eine saubere Luft aufzulegen

Da staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.

Ist Leipzigs Stadtrat bei der Abstimmung zum Nahverkehrsplan des ZVNL jetzt vor die Tür gesetzt?

Es ist ein bisschen wie ein Pingpong-Spiel. In der Ratsversammlung am 31. Januar lehnte die Ratsversammlung die Kenntnisnahme des „Nahverkehrsplans 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ab. Das Abnicken des Papiers musste von der Tagesordnung genommen werden. Am 28. Februar steht es nun wieder drauf. Aber dafür fehlt etwas ganz Wichtiges.

Linksfraktion fragt mal nach, wo es beim neuen Nahverkehrsplan klemmt

Politisches Denken ist eigentlich Denken in Alternativen und Variablen. Aber wer hat da in Mathematik schon aufgepasst? Wer hat sich das gemerkt? Dass derzeit in Leipzig so schräg über Mobilität debattiert wird, liegt auch an der fehlenden mathematischen Kompetenz vieler Diskussionsteilnehmer. Sie können sich nicht vorstellen, was 10 oder 100 Millionen Fahrgäste mehr im ÖPNV bedeuten. Sie sitzen im Auto und denken Auto. Und möchten den Nahverkehrsplan gern zerschießen.

Der Stadtrat tagt: ZVNL-Planung – Kenntnisnahme verweigert + Video

Daniel von der Heide ging für die Grünen-Fraktion ans Rednerpult und verlangte, die Kenntnisnahme zum Nahverkehrsplan seitens des Leipziger Stadtrates für heute abzusetzen. Eine Idee symbolischer Wirkung, welche zeigen sollte, dass der Leipziger Rat mit den derzeitigen Planungen unzufrieden ist.

Ein zukunftsweisender Nahverkehrsplan für Leipzig sollte längst diskutiert werden, wurde aber vertagt

Während einigen Parteien in Leipzig die im Oktober vorgestellten sechs Mobilitätsszenarien schon viel zu weit gehen, stellt der BUND Leipzig nun fest, dass sie eigentlich nicht weit genug gehen, wenn es darum geht, die Umweltziele der Stadt zu erreichen. Er spricht sich für eine schnelle Umstellung des Stadtverkehrs auf gesunde und klimafreundliche Verkehrsmittel aus.

Kann man die ÖPNV-Verbindungen ins Leipziger Güterverkehrszentrum deutlich verbessern?

Für FreikäuferEigentlich müsste es im neuen Nahverkehrsplan der Stadt eine wichtige Rolle spielen: Wie bindet man die Unternehmen im Leipziger Norden besser an den ÖPNV an? Aber der neue Nahverkehrsplan steckt immer noch in der Verwaltung fest, hat über ein Jahr Verspätung. Und im Norden muss weiter improvisiert werden. Deswegen kommt jetzt noch eine PlusBus-Vorlage in den Stadtrat, in der man auch lauter unvollendete Überlegungen zum Leipziger Norden lesen kann.

Ökolöwe legt einen eigenen Zukunftsplan für Bus und Bahn in Leipzig vor

Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.

Ökolöwe fordert endlich eine konsequente Förderung für den Leipziger Umweltverbund

Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.

ÖPNV kennt erneut nur eine Richtung: Rauf mit den Preisen ab 1. August 2017

Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Montag den 20. März das getan, was sie immer tut, wenn der Frühling kommt: eine neue Preiserhöhung der Fahrtarife im ÖPNV und damit auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe, selbst Gesellschafter des Verbunds, beschlossen. Auch gleich ist der 1. August, dieses Mal 2017 nach 2016, 15, 14 usw.. Gründe, welche der MDV in seiner Mitteilung zu den neuen Zahlen mitteilte, gibt es sicherlich.

Linke und Grüne wünschen sich tatsächlich Gesetzesänderungen, um die unfertigen MDV-Vorschläge in Leipzig umsetzen zu können

Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.

Welchen Anteil hat der stagnierende ÖPNV am wachsenden Kfz-Problem in Leipzig?

Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.

Ein Großprojekt für 2040 löst nicht die Probleme im Leipziger Nahverkehr von heute

Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.

Will Oberbürgermeister Burkhard Jung zurück zur alten Auto-Politik der 1990er Jahre?

Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.

CDU-Fraktionsschef begrüßt verkehrspolitische Wende des Oberbürgermeisters

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, begrüßt die Überlegungen des Oberbürgermeisters zu einem zweiten S-Bahn-Tunnel und Tunnellösungen für den Individualverkehr. „Auf Nachhol- und Entwicklungsbedarf im Bereich des Autoverkehrs weist die CDU-Fraktion seit Jahren hin. Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister nun offenbar selbst eine Kehrtwende in der Leipziger Verkehrspolitik einläutet, nachdem die zuständige Bürgermeisterin sich dieser Herausforderung seit ihrem Amtsantritt kontinuierlich verweigert“, so Tornau.

Szenarien, die nicht die 700.000-Einwohner-Stadt mitdenken, machen einfach keinen Sinn

Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.

Grüne fordern OBM auf, die Mobilitätsszenarien endlich zu veröffentlichen

Die Vorlage der Szenarien zum Leipziger Nahverkehrsplan verzögert sich – um mindestens ein halbes Jahr. Das kann vorkommen. Besonders dann, wenn der Stadtrat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen definiert, was Leipzigs Stadtrat ja getan hat, als er den Grünen-Antrag mehrheitsfähig machte, der eben drei verschiedene Szenarien für Leipzigs Stadtverkehr forderte. Drei mögliche Visionen. Die Verwaltung selbst packte noch was drauf.

Leipzigs neuer Nahverkehrsplan ist ein halbes Jahr im Verzug

Es klemmt. Es klemmt tatsächlich. Da hatte die LVZ schon Recht, als sie am 10. Februar titelte „Rathaus vertrödelt neuen Nahverkehrsplan“. Der Ökolöwe hatte es schon früher gemerkt und am 8. Februar die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für einen attraktiven ÖPNV eben beim Ökolöwen abzugeben. Damit überhaupt schon mal was da ist. Denn es ist nichts da. Die Stadt kleckert dem Zeitplan um ein halbes Jahr hinterher.

Ökolöwe sammelt Hinweise der Bürger für einen besseren ÖPNV in Leipzig

So geht es einfach nicht weiter mit dem Leipziger ÖPNV. 2017 ist das Entscheidungsjahr, in dem sich zeigen muss, ob Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV bekommt oder weiter ein System behält, in dem es vorn und hinten nicht reicht. Der neue Nahverkehrsplan soll Ende des Jahres beschlossen werden und der Ökolöwe sammelt jetzt die Ideen und Vorschläge der Leipziger, wie das Ganze besser werden kann.

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 3

Wer über Verkehr in einer Großstadt wie Leipzig nachdenkt, der kommt zwangsläufig auch auf das Thema Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Moderne Großstädte könnten durchaus das Ideal von kompakten, energiesparenden und umweltfreundlichen Lebensformen sein. Wäre da nicht das große ungelöste Problem: Wie baut man ein Verkehrssystem, in dem alle Einwohner auf das Automobil verzichten können? Wirklich alle.

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