Reformpaket

·Politik·Brennpunkt

Ist die „Rente mit 63“ der Tod der Rentenreform? Versuch einer Annäherung

Die Rentenreform wirft ihre Schatten voraus, ja es sind Schattenseiten gemeint, und ein großer Teil der Kritik entsteht durch die Absicht die „abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte“, genannt auch „Rente mit 63“, abzuschaffen. Unisono stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, Gewerkschaften und insbesondere die Partei Die Linke dagegen, eine durchaus interessante Koalition. Vehement für die […]

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Kommentar: Ende der Informationsfreiheit: Das berechtigte Interesse des Souveräns

Der Punkt 32 im Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD soll wohl das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner heutigen Form einläuten. Den Menschen soll erneut der Zugang zu Informationen über Regierungs- und Verwaltungshandeln erschwert werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Landesgesetzgebungen und kommunalen Satzungen haben. Ob beispielsweise das sächsische Transparenzgesetz und kommunale […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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