Artikel zum Schlagwort Sächsische Verfassung

Die komische Sache mit der deutschen Sprache und ihren Schutzpolizisten

Sachsens AfD will die deutsche Sprache unbedingt als Kulturgut schützen lassen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache. Weiterlesen

Ein Linke-Antrag mit Holperstellen

Der Begriff Rasse hat in der Sächsischen Verfassung nichts mehr zu suchen, der Begriff rassistisch aber auch nicht

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Da waren Sachsens Parlamentäre 2013 regelrecht trunken, als sie eine Mehrheit für die Änderung der Sächsischen Verfassung zusammenschmiedeten, um eine derart überflüssige Änderung wie ein Neuverschuldungsverbeot hineinzuschreiben. Als wenn es ein ethischer Maßstab wäre und nicht das Gebot guter Haushaltsführung. Dafür blieben andere Sachen unverändert, die geradezu nach Veränderung schreien. Wie die Verwendung des Wortes „Rasse“. Weiterlesen

Mehr direkte Demokratie in Sachsen?

Regierungskoalition lehnt Gesetzesantrag von Grünen und Linken zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen ab

Foto: Ralf Julke

Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta. Weiterlesen