Aufregung und Polizeieinsatz in Wahren! Das SEK musste einen bewaffneten Mann überwältigen. An der Uni beginnen heute die Wahlen für die Studierendenvertretungen, die Oper lädt zu einem Jugendtheaterprojekt ein, vor dem Landesamt für Schule und Bildung wird für bessere Bedingungen an Förderschulen demonstriert, und der Landtag gestaltet den Text unserer Landesverfassung verständlicher. Er wird am […]
Der Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache.
Da waren Sachsens Parlamentäre 2013 regelrecht trunken, als sie eine Mehrheit für die Änderung der Sächsischen Verfassung zusammenschmiedeten, um eine derart überflüssige Änderung wie ein Neuverschuldungsverbeot hineinzuschreiben. Als wenn es ein ethischer Maßstab wäre und nicht das Gebot guter Haushaltsführung. Dafür blieben andere Sachen unverändert, die geradezu nach Veränderung schreien. Wie die Verwendung des Wortes „Rasse“.
Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta.
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