Abschaltung alter Kohlekraftwerke: CO2-Ausstoß in Deutschland kann um 23 Millionen Tonnen reduziert werden und der Strommarkt stabilisiert sich

Nicht nur die Wirtschaftsminister von Sachsen und Brandenburg tanzen Eiertänze um das Thema Kohleverstromung. Auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel tanzt und weiß sich augenscheinlich keinen Rat, wie er das Dilemma, das seine Vorgänger im Amt eingerührt haben, lösen soll. Dabei könnte er die deutsche Energiewende sogar wieder auf Kurs bringen - wenn er nur etwas mutiger und bereit wäre, die ältesten Kohlemeiler sofort vom Netz zu nehmen. Das DIW hat es jetzt einfach mal vorgerechnet.

Am Mittwoch, 19. November, haben die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die European Climate Foundation und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Studie dazu in Berlin vorgestellt.

Das Ergebnis ist eindeutig – und zeigt, dass die Energiewende bei ihrer Einführung durchdacht und durchgerechnet war.

Die Abschaltung alter und CO2-intensiver Kohlekraftwerke in Deutschland könnte einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten, stellen die beiden Auftraggeber der Studie fest. Und weil gleichzeitig die Börsenstrompreise moderat stiegen, würde sich die Stromerzeugung der für die Energiewende wichtigen Gaskraftwerke zudem wieder mehr rentieren. Aufgrund des gestiegenen Großhandelspreises sänke außerdem die EEG-Umlage. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation.

Den Szenario-Rechnungen zufolge könnten im kommenden Jahr rund 23 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid weniger ausgestoßen werden, wenn Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt vom Netz genommen würden.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des DIW Berlin: “Der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten, indem CO2-intensive, ineffiziente Kohlekraftwerke durch effizientere Gaskraftwerke ersetzt werden. Weil dem Klima und dem Strommarkt gleichzeitig geholfen wäre, winkt sogar eine doppelte Dividende.” Der Börsenstrompreis würde zwar moderat steigen, dies verbessere jedoch die Wirtschaftlichkeit der für die Energiewende so wichtigen Gaskraftwerke, so Kemfert. “Insgesamt sind Preissteigerungen für private Stromkunden kaum zu erwarten.”

Denn die Stromkunden zahlen ja die Differenz zwischen den EEG-Vergütungen und den an der Börse erzielten Strompreisen. Was einen Effekt ergibt, den die meisten Kritiker der Energiewende bis heute nicht zu verstehen scheinen: Wenn die Börsenpreise steigen, sinkt die EEG-Umlage.

Da aber die Märkte derzeit mit billigem Grundlaststrom vor allem aus Kohlekraftwerken regelrecht verstopft sind, ist der Börsenpreis für Strom im Keller. Und auch nur zur Erinnerung: Ursprünglich war der Umbau der deutschen Energiebasis so gedacht, dass zuerst alle klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz gehen. Und das waren die alten Kohlemeiler. Doch genau die sind allesamt noch am Netz – hoch subventioniert bis heute, für die Konzerne eigentlich das beste Geschäft. Nur verdienen sie mit den Meilern eigentlich auch kein Geld mehr. Denn: der Börsenpreis ist im Keller.

Am Montag, 17. November, musste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – nachdem er vermeldet hatte, er werde nicht auf das Abschalten von Kohlekraftwerken dringen, sogar dementieren: Die Bundesregierung nehme deshalb ja nicht Abschied von ihren Klimaschutzzielen.

Doch jeder Blick in die Statistik zeigt: Wenn die alten CO2-Emittenten nicht vom Netz gehen, sind die Klimaschutzziele Makulatur.

Die deutsche Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Jüngste Studien für das Bundesumweltministerium gehen allerdings davon aus, dass sich die Reduktion auf lediglich rund 33 Prozent belaufen wird. Dies entspricht einer “Lücke” von etwa 70 Millionen Tonnen CO2. Der Handlungsbedarf erscheint umso dringender, da die CO2-Emissionen in Deutschland auch aufgrund der wachsenden Kohleverstromung zuletzt sogar wieder gestiegen sind.

Da ein substantieller Teil der Kohleverstromung durch bestehende Gaskraftwerke ersetzt werden könnte, ist die Stilllegung alter Kohlekraftwerke ein möglicher Hebel, dem Emissionsminderungsziel doch noch näher zu kommen. Allerdings bestehen noch offene Fragen hinsichtlich der konkreten politischen Umsetzung, der rechtlichen Konsequenzen sowie der europäischen Wechselwirkungen einer forcierten Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Das DIW Berlin hat für seine Studie unterschiedliche Szenarien der Abschaltung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken modelliert, durch die ein Teil der sogenannten Klimaschutzlücke geschlossen werden könnte. Das Hauptszenario, in dem drei Gigawatt Steinkohle und sechs Gigawatt Braunkohle vom Netz genommen werden, ergibt eine Reduktion der CO2-Emissionen von rund 23 Millionen Tonnen; dabei verschiebt sich die Stromerzeugung von der CO2-intensiven Braunkohle hin zur Erdgasverstromung. Auch die Steinkohleverstromung nimmt in diesem Szenario tendenziell zu, jedoch werden im Hinblick auf den CO2-Ausstoß ineffiziente Kraftwerke durch effizientere ersetzt.

“Angesichts des klimaschutzpolitischen Handlungsdrucks und der Unwucht auf dem Strommarkt ist die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken unverzichtbar”, sagt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Er verweist auf China und die USA, die jüngst weitreichende Klimaanstrengungen vereinbart haben: “Deutschland befindet sich mit der Energiewende in guter Gesellschaft. Wenn wir Vorreiter eines globalen Trends bleiben wollen, dürfen wir unsere klimapolitischen Ziele nicht zurückfahren. Es geht darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und zugleich die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben.”

Martin Rocholl, Leiter der European Climate Foundation in Deutschland, sieht in einem strukturierten Kohleausstieg ebenfalls viele Vorteile: “Die Stilllegung alter und ineffizienter Kohlekraftwerke erleichtert das Erreichen der Klimaschutzziele. Der Börsenstrompreis würde zwar moderat steigen. Dieser Anstieg wäre jedoch geringer als der Verfall des Strompreises in den letzten Jahren und läge eher unter den Kosten der derzeit diskutierten Kapazitätsmechanismen”, so Rocholl.

Aber auch das wäre nur ein Teil der Ziele, die zu erreichen sind. Denn der Umbau einer Energiewirtschaft ist wesentlich komplexer – und war im Jahr 2000 mit Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) auch genauso komplex gedacht. Es hätte in einem Guss umgesetzt werden müssen. Doch ab 2009 begannen die diversen Merkel-Regierungen das Gesetz nach und nach zu demontieren. Und die parallele Demontage des europaweiten Handels mit CO2-Zertifikaten nahm endgültig den Druck aus dem Prozess. Die Menge der gehandelten Zertifikate ist so groß, dass das Auspusten von Kohlendioxid in die Atmosphäre im Grunde nichts kostet.

Das Abschalten einzelner Kraftwerke alleine würde deshalb auch kaum ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Weitere Maßnahmen im Strombereich wären nötig, betonen die Autoren der Studie, darunter eine Reform des europäischen Emissionshandels, ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz. Auch andere Sektoren wie Verkehr, Industrie, Handel und private Haushalte müssten einen relevanten Beitrag leisten, sind sich das DIW Berlin, die Heinrich-Böll-Stiftung und die European Climate Foundation einig: “Nötig sind vor allem verstärkte Anstrengungen, die Energieeffizienz im Gebäudebereich und im Verkehr zu steigern. Die Klimaziele sind nur in einer konzertierten Aktion zu erreichen, die alle volkswirtschaftlichen Sektoren einbezieht.”

Die Studie des DIW Berlin bildet den Auftakt einer längerfristigen Kooperation zwischen den drei Projektpartnern im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015. So werden die Projektpartner beispielsweise im ersten Halbjahr des kommenden Jahres hinsichtlich der Klimaziele ein längerfristiges Szenario mit der Perspektive 2025 bis 2035 vorlegen. Dieses wird die Verbindungen des deutschen Strommarkts mit den europäischen Nachbarländern expliziter berücksichtigen und die Auswirkungen verschiedener Stabilisierungsmechanismen des Strommarkts auf energieintensive Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, sowie auf die Beschäftigung bei den Stromerzeugern genauer betrachten.

Und wo genau soll das Abschalten beginnen?

Das benennen die Autoren recht genau. Denn ökonomisch Sinn macht es nur, wenn man mit den ältesten und ineffizientesten Kraftwerken beginnt. Und die stehen nur zum Teil in Mitteldeutschland oder der Lausitz – sondern in NRW. “In Nordrhein-Westfalen sind sieben GW installierter Leistung älter als 35 Jahre. Im Rheinischen Revier steht somit das älteste Drittel der deutschen Braunkohlekapazitäten.”

Aber in ihrer Modellrechnung gehen die Autoren auch davon aus, dass auch die ältesten Kraftwerksblöcke in der Lausitz vom Netz gehen – sechs Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde zum Beispiel, die alle zwischen 1981 und 1989 gebaut wurden, zwei Kraftwerksblöcke in Boxberg, gebaut 1979/1980.

Und der Effekt dabei: Die Kraftwerksbetreiber würden mit ihren verbliebenen Kapazitäten sogar höhere Renditen erzielen. Das Vorhalten der längst abgeschriebenen, ineffizienten und kaum regelbaren Kraftwerksblöcke sorgt dafür, dass der Strompreis im Keller ist, die Netze verstopft sind mit billigem Grundlaststrom, reihenweise Windparks abgeschaltet werden müssen und der Stromkunde am Ende eine sinnlos hohe EEG-Umlage zahlt. Übrigens demnächst auch die Verkehrsunternehmen wie die LVB wieder, wenn ihre Befreiung von der EEG-Umlage kippt. Es sind die Stromkunden, die die Unfähigkeit von Politik und Großkonzernen bezahlen, die Energiewende mit Sinn und Verstand umzusetzen.

Die Studie: Reitz F., Gerbaulet, C.,Kemfert, C., Lorenz, C., Oei, P.-Y., von Hirschhausen, C. (2014): Szenarien einer nachhaltigen Kraftwerksentwicklung in Deutschland. Berlin, DIW Berlin Politikberatung kompakt 90.

Link zur Studie in der Kurzfassung: www.boell.de/de/2014/11/19/studie-szenarien-nachhaltige-kraftwerksentwicklung-deutschland

Die Langfassung der Studie: www.boell.de/sites/default/files/kohlestudie_langfassung_diwkompakt_2014-090.pdf

www.boell.de

www.diw.de

www.europeanclimate.org