Wenn zwei Bundesländer sich mehr Liebe zur Kohle wünschen und ein Wunder für die Elbe

Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.

Zur Braunkohle klang das zum Beispiel so: „Sachsen-Anhalt und Sachsen lehnen eine einseitige Benachteiligung der Braunkohle ab. Sie fordern einen fairen Wettbewerb aller Energieträger. Deshalb werden sich beide Kabinette für langfristig stabile Rahmenbedingungen einsetzen. Die Braunkohle sei kein Auslaufmodell, sondern ein Partner der Energiewende. Dies müsse der Bund anerkennen. Darüber hinaus beschlossen die Landesregierungen, sich weiterhin für die stoffliche Nutzung von Braunkohle stark zu machen. Um die Akzeptanz in den Regionen zu stärken, forderten sie zudem vom Bund, den erfolgreichen Weg der Braunkohlesanierung auch nach 2017 fortzusetzen.“

Das könnte man irgendwie akzeptieren, wenn es tatsächlich eine Benachteiligung der Braunkohle in Deutschland gäbe. Aber gerade die Erfindung einer „Kapazitätsreserve“ hat mit Benachteiligung nichts zu tun. Es ist im Gegenteil eine milliardenteure weitere Subvention für eine Art der Energieerzeugung, aus der nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch andere Staaten binnen weniger Jahre komplett aussteigen wollen.

Verblüfft über diese Scheuklappenpolitik zeigte sich denn am Dienstag Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag.

„Wenn die Braunkohle tatsächlich ein Partner der Energiewende sein soll, muss die Braunkohleverstromung schrittweise auslaufen und in spätestens 25 Jahren enden wie von der Linksfraktion schon seit langem gefordert. Die Formulierung ‚kein Auslaufmodell‘ in dem gemeinsamen Papier der CDU/SPD-Regierungen zeigt, dass nur die ostdeutschen Braunkohleländerregierungen noch daran festhalten, mit der Braunkohle bis zum Sankt Nimmerleinstag ungebremst weiterzumachen. Sie ignorieren damit Bundespolitik sowie wissenschaftliche Erkenntnisse“, stellt sie fest.

Und merkt auch an, wie die beiden unbelehrbaren Braunkohleregierungen ihr Kohle-Hopping der vergangenen Jahre einfach fortsetzen, ohne sich auch nur einmal mit der wirtschaftlichen Bilanz der Kohlekraftwerke in ihren Ländern zu beschäftigen. Auch ohne „Kapazitätsreserve“ ist das Ende der hoch subventionierten Kohlemeiler absehbar.

Und ein gut Teil der Subvention fällt genau dann an, wenn die Kettenbagger verstummen. Denn woher soll das Geld kommen für die Sanierung der Mondlandschaften, fragt Pinka.

„Die Aufforderung an den Bund, ‚den erfolgreichen Weg der Braunkohlesanierung auch nach 2017 fortzusetzen‘ klingt auf den ersten Blick zufriedenstellend. Bisher wurden allerdings nur DDR-Braunkohlebergbau-Gebiete durch die LMBV (teil-)saniert. Aber auch durch den aktiven Braunkohlebergbau werden ‚Hinterlassenschaften‘ entstehen“, stellt die Abgeordnete fest. „Für diese Mammutaufgabe sind keine ausreichenden Rückstellungen geschaffen worden. Denn wie eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/2239) von mir an die Staatsregierung zeigt: Die bisherigen Rückstellungen durch die Unternehmen MIBRAG und Vattenfall sind rein bilanzieller Art im Anlagevermögen der Tagebaue und Kraftwerke.“

Ihr Fazit zu diesem Thema: „Diese volkswirtschaftlichen Schäden werden von beiden Regierungen weiter ignoriert. Die Lasten trägt die Allgemeinheit in einer leider nicht mehr allzu fernen Zukunft.“

Aber auch einige andere Themen, die sich die Ministerpräsidenten fürs Kaffeekränzchen in Merseburg vorgenommen hatten, wirken wie Botschaften aus einem vergangenen Zeitalter. So baten sie in ihrer gemeinsamen Erklärung inständig darum, die Bundesregierung möge alles dafür tun, dass auf der Elbe 345 Tage im Jahr Güterschiffsverkehr stattfinden kann. „Die vom Bund gegebene Zusage, die Schiffbarkeit der Elbe zwischen Dresden und Geesthacht mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen, wird nachdrücklich eingefordert“, heißt es in ihrer Erklärung. Die Zusage ist mittlerweile angejahrt und angegraut und die Bundesregierung hat Pläne, die Elbe mit neuen teuren Staustufen ganzjährig schiffbar zu halten, völlig zurückgestellt. Der Einsatz möglicher Investitionsmittel für einen Flusslauf, auf dem nur noch ein marginaler Teil des ostdeutschen Güterverkehrs stattfindet, macht wirtschaftlich keinen Sinn.

Oder mit den Worten von Jana Pinka: „Die Schiffbarkeit der Elbe mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr einzufordern, geht an den natürlichen Gegebenheiten vorbei. Der Niedrigwasserstand erst in diesem Jahr zeigt die naturgegebene Grenze baulicher Maßnahmen und widerspricht den eigenen Feststellungen im Koalitionsvertrag. Ein Affront gegenüber den eigenen Landesbehörden, die bereits jetzt mit ihren Klimamodellen andere strategische Pfade vorskizzieren. Vielleicht sollte sich die sächsische Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag noch mal zu Gemüte führen.“

Da steht zu lesen – wahrscheinlich von der etwas realitätsnäheren SPD hineinformuliert: „Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.“

Manchmal muss der Mensch einfach akzeptieren, dass wirtschaftliche Nutzungen von Flüssen ihre Grenzen haben.

Deutlich realistischer waren dann die Beratungen über die überhöhten Netzentgelte im Osten und den Hochwasserschutz, ein Thema, zu dem sich der durchaus erstaunliche Passus findet: „Ein wichtiges Anliegen beider Länder ist auch die Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen. Neben der konsequenten Umsetzung von Deichrückverlegungen und der Herstellung von Flutungspoldern werden auch zusätzliche Standorte für die Schaffung von Retentionsraum untersucht.“

Dr. Jana Pinkas Kleine Anfrage zu Rückstellungen für Bergbau in Sachsen.

Die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt.

KohleElbeSubvention
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