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Wie hält es Leipzigs OBM mit der Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG?

Von Gastbeitrag von Matthias Zimmermann, Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
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    Wieder einmal war der Dauerbrenner Fluglärm in Leipzig Thema im Stadtrat. Diesmal initiiert durch eine Einwohneranfrage des Pressesprechers der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" und einer Anfrage: Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle.

    „Nach massiven Protesten der Einwohner von Brüssel gegen das dortige DHL-Luftfrachtdrehkreuz musste dieses schließen und wurde mit Unterstützung der Sächsischen Landesregierung, beginnend 2007, nach Leipzig verlagert. Die Mitteldeutsche Flughafen AG hatte dieses zum Anlass genommen, die Strategie für die Flughäfen Leipzig-Halle (LEJ) und Dresden zu ändern. Statt den LEJ zu einem Mitteldeutschen Interkontinental-Airport zu entwickeln, wie ursprünglich vorgesehen, wird gemäß des damaligen Vorsitzenden der MFAG, Markus Kopp, Leipzig zum internationalen Frachtflughafen und Dresden zum internationalen Passagierflughafen „Dresden International“ ausgebaut (LVZ vom 28.01.2009).

    Das Ergebnis dieser Strategie stellt sich zum Jahresende 2015 wie folgt dar:

    1.  Der Winterflugplan 2015/16 hat mit 177 wöchentlichen Starts das schlechteste Passagierflugangebot der letzten 20 Jahre. Gegenüber dem Winterflugplan 2006/2007 (445 wöchentliche Verbindungen), dem Jahr der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn Süd, ist das ein Absturz um 60 % (!). Der Passagierfluganteil an den Starts und Landungen liegt inzwischen unter 25 % gegenüber dem Fracht- und Militärflug, mit weiter sinkender Tendenz.

    2.  Mit bis zu 140 nächtlichen Starts und Landungen von Fracht- und Militärmaschinen, davon bis zu 95 in der besonders schützenswerten Nachtkernzeit hat die Lärm-, Schadstoff- und gesundheitliche Belastung Werte erreicht, die jene von Brüssel bei weitem übersteigen und wie es diese in Deutschland noch nie gab.

    Der OBM Herr Burkhard Jung ist seit 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG. Folgende Fragen an ihn:

    1. Warum hat der OBM dieser Strategie zugestimmt?

    2. Waren dem OBM die obigen Entwicklungen bekannt bzw. war er sich dieser Entwicklungen bewusst?

    3.  Was gedenkt der OBM im Jahre 2016 zu tun, dass
    a.  die nächtlichen Lärm- Schadstoff- und gesundheitlichen Belastungen signifikant reduziert werden,
    b.  das Passagierflugangebot signifikant verbessert wird?“

    Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes von Seiten des OMB rüberkommen würde, und so war es denn auch. Wirtschaftsbürgermeister Albrecht (CDU) – welch guter Schachzug von Jung, blockt er doch auf diese Art Nachfragen aus den Reihen der CDU ab – sprach ausgiebig von Grünbepflanzungen, freiwilligen Selbstverpflichtungen der DHL, dem Segen für Leipzig ob der Ansiedlung und gemeinsamen Diskussionen und Erörterungen in der Fluglärmkommission etc. Letzteres ist doch sehr erstaunlich, da die BI gar nicht  in der FLK ist (die Forderung dazu besteht allerdings seitens der Fluglärmaktivisten schon lange). Verärgerung seitens des Fragestellers auch wegen der Art und Weise der Beantwortung. Da der OBM Mitglied im Aufsichtsrat der MFAG ist, hätte man erwarten können, dass er die Antwort auch selbst gibt. Mitnichten.

    Die Reaktion kam prompt:

    „Zunächst muss ich festhalten, es geht beim Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle um 100.000 Betroffene – 1/5 der Leipziger. Und es geht um Milliarden an Steuergeldern für eine der 10 größten Investitionsruinen Deutschlands. Dass angesichts dieser Tatsache Sie, Herr Jung, nicht den Schneid haben, die Beantwortung selbst zu übernehmen, beschämt zutiefst….

    …Ich entnehme zudem der Antwort, dass auch dieses Jahr nicht mit großem Engagement für die Betroffenen zu rechnen ist. Die Antwort befriedigt mich also in keiner Weise.

    Deshalb meine Nachfragen konkret an Sie, Herr Jung:

    1. Sind Sie Herr Jung der Meinung, dass die jetzige Lärmbelastung für die Betroffenen zumutbar ist? Zurzeit haben wir bis zu 140 Starts und Landungen/Nacht. Für den OBM von Brüssel war bei 13.000 nächtlichen DHL Flugbewegungen/Jahr die Schmerzgrenze erreicht. In Leipzig sind es jetzt schon knapp 32.000 Starts uns Landungen!!!

    2. Wann ist für Sie die Schmerzgrenze erreicht, Herr Jung?“

    Kurzer Blickkontakt Albrecht – Jung und der Wirtschaftsbürgermeister antwortet – natürlich in politisch üblicher Verklausulierung. Auch der Einladung Zimmermanns, im Dialogforum Flughafen mal einen offenen Disput mit ihm bzw. den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu führen, wich Jung aus. Bürgernähe sieht anders aus. Diese wäre aber gerade angesichts der aktuellen und zunehmenden Politikverdrossenheit bitter nötig. Und sie wäre zumindest auf kommunaler Ebene herzustellen, wenn man nur wollte. Schlussfolgerung unserer Bürgerinitiative: 100.000 vom Fluglärm betroffene Leipziger ? – für Jung gibt es bessere Themen.

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      2 KOMMENTARE

      1. Durch den Beitrag wird deutlich, welche Position die CDU und die SPD vertreten. Wen wundert es, wenn die Bürger enttäuscht sind und politikverdrossen werden, wenn keine Lösungen angeboten werden?

      2. Danke für die Publizierung; das haben solche Themen bitter nötig, damit zur Wahl eine entsprechende Reaktion erfolgen kann.
        Bitter: Wahlen sind nur in größeren Abständen und die träge Reaktion des Volkes samt Politikverdrossenheit wird vermutlich nicht reichen.
        So muss man sich nicht wundern, wenn Radikalität zunehmend auf der Tagesordnung zu finden ist – auch wenn ich das nicht gutheiße!
        Schlimm, wie die Bürger um ihre Gesundheit betrogen und Gewinne unverhältnismäßig privatisiert werden.

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