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Fluglärmkommission

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Freude am Fliegen: wenn es zu Nachtlärm wird, eher nicht. Foto: Michael Freitag

Keine Stimme den Betroffenen: Kritik an wirtschaftlichen Interessen der Fluglärmkommission folgt Evaluierung

Im Mai war sie erneut Thema im Leipziger Stadtrat: die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. In beratender Funktion soll sie Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung vorstellen und bewerten. Das Problem aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat: Ein Großteil der Kommission vertritt wirtschaftliche Interessen. Neben den betroffenen Landkreisen und Gemeinden, unter anderem Leipzig, Halle […]

Der Stadtrat tagt: Erneute Abstimmung zur Fluglärmkommission + Video

Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]

Flugzeug Fliegen

OBM soll nicht flüchten: Grüne Fraktion beantragt einen radikalen Umbau der Fluglärmkommission

In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de

Fluglärmkommission: Verwaltung möchte statt des OBM den Umweltbürgermeister entsenden

2019 war sich die Leipziger Ratsversammlung ziemlich sicher, dass Leipzig viel mehr Gewicht in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle bekommt, wenn dort der Oberbürgermeister sitzt und Leipzigs Interessen durchsetzen kann. Aber das hat so gut wie gar nicht geklappt. Nicht nur, weil OBM Burkhard Jung nur ein einziges Mal Zeit fand, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Ärger um die Fluglärmkommision: Wie das Verstummen der Radefelder einfach abgenickt wird

Normalerweise wäre jetzt der kleine Junge aus dem Märchen gefragt, der vor der versammelten Menge ruft: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Aber wahrscheinlich hilft das nicht mehr im Fall jenes freundlichen Kaffeekränzchens, das sich in Sachsen Fluglärmkommission nennt und sich regelmäßig zum Plaudern tritt, um dabei festzustellen, dass sich eigentlich nichts gebessert hat am Fluglärm in Leipzig. Aber eigentlich interessiert das in der Gruppe augenscheinlich auch niemanden.

Freude am Fliegen: wenn es zu Nachtlärm wird, eher nicht. Foto: Michael Freitag

Der Stadtrat tagt: Das Misstrauen gegenüber den Lärmmessungen des Flughafens

Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.

DHL beim Abkürzen über Leipzig. Foto: Ralf Julke

Fluglärmkommission: Wenn ein Antrag zu gestaffelten Lärmgebühren einfach ignoriert wird

Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.

Einfach mal abkürzen über Leipzig - hier über Connewitz. Foto: Ralf Julke

Mit dem neuen Anflugverfahren wird Fluglärm jetzt auch zum Wahlkampfthema in Markkleeberg

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Blackbox. Weder berichten ihre Mitglieder darüber, was in dieser Runde besprochen wurde, noch geben die Kurzprotokolle, die nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, den geringsten Hinweis über den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten. Und Städte wie Markranstädt und Markkleeberg werden erst recht im Dunkeln gelassen über das dort Besprochene. Das funkt jetzt auch mitten hinein in den OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.

Und dann kürzt der Frachter einfach mal ab übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke

Wirtschaftsdezernat beantwortet Grünen-Anfrage erstaunlich fürsorglich

Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke

Transparenz ist in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle nicht gewollt

Am 10. Oktober tagte mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle und verkündete tatsächlich mal wieder ein paar kleine Fortschritte in der Fluglärmminderung. Aber trotzdem kam es zu Ärger, denn bei einem wesentlichen Punkt setzten sich die Flughafennutzer mit ihrer Mehrheit wieder durch: Die Sitzungen der Fluglärmkommission sollen nicht transparenter werden.

Flugkapitän auf Abwegen. Foto: Ralf Julke

Leipzigs neuer Lärmaktionsplan wird beim Fluglärm wohl wieder nur ein zahnloser Tiger

Im ersten Lärmaktionsplan von 2012 kam der Fluglärm zumindest am Rande vor, der Eisenbahnlärm spielte gar keine Rolle. Die Verwaltung konzentrierte sich vor allem auf Kfz- und Straßenbahnlärm. Dass es bei Fluglärm keine Fortschritte gab, wissen vor allem diejenigen Leipziger, die in den An- und Abflugbahnen leben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat sich jetzt die Vorschläge der Stadt zum Fluglärm in der Fortschreibung zum Lärmaktionsplan angeschaut. Und ist zutiefst enttäuscht.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ

Hat sich die Flughafen-Fraktion wieder einen handzahmen Kommissionsvorsitzenden für die nächsten 26 Jahre gewählt? + Update

Das ging dann mal komplett in die Hose: Da trifft sich Leipzigs Stadtrat extra zu einer Sondersitzung, entsendet den OBM der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission, gibt ihm den Auftrag mit, sich dort um den frei werdenden Vorsitz zu bewerben – und dann wählt die Kommission stattdessen Steffen Schwalbe, Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz, zum Vorsitzenden. „Unvermögen oder Absicht?“, fragt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Jetzt soll der OBM tatsächlich in die Fluglärmkommission

Am 3. April gab es im Leipziger Stadtrat eine Sondersitzung, über deren Verlauf am Ende die meisten Teilnehmer selbst verblüfft waren, denn tatsächlich wurde in der Stunde erstmals wirklich sehr ernsthaft über die Rolle der Fluglärmkommission diskutiert. Immerhin steht am heutigen 4. April die Neuwahl des Fluglärmkommissionsvorsitzenden an. Und OBM Burkhard Jung hat ein paar unerwartete Aufgaben bekommen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Die April-Sondersitzung im Livestream & Videomitschnitt

Eigentlich war die nächste Ratsversammlung erst für den 17. April geplant. Doch weil CDU, Grüne und ein SPD-Stadtrat eine Sondersitzung beantragt haben, findet bereits am Mittwoch, den 3. April, eine Versammlung im Rathaus statt. Thema ist vor allem die Besetzung der Fluglärmkommission. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über das Thema berichten.

Eine AN 225 bei der Landung auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Leipzigs Verwaltung unterstützt große Teile des Antrags zur Fluglärmkommission, zweifelt aber am Erfolg

Am Mittwoch, 3. April, um 16 Uhr wird es wieder eine Sonderstadtratssitzung geben. Zustande gekommen ist sie ja auf Antrag der drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Andreas Faulhaber (CDU) und Daniel von der Heide (Grüne). Der Grund für die Eile: Die Fluglärmkommission wählt am 4. April einen neuen Vorsitzenden. Die Chance darf sich Leipzig als vom Fluglärm hauptbetroffene Stadt nicht entgehen lassen.

Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung

Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Fluglärmaktivisten stellen ihre Minimalforderungen für die Leipziger Stadtratswahl vor

Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Stadträte beantragen drei Vertreter für Leipzig in der Fluglärmkommission

Zumindest drei Leipziger Stadträte haben die Nase voll von dem seit 2007 anhaltenden Eiertanz in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, wo sämtliche Leipziger Anträge immer wieder von der Mehrheit der Flughafen-Nutzer abgelehnt werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und eine Amtsleiterin, die immer wieder weggestimmt wurde, war einfach zu wenig.

Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Beschlüsse des Leipziger Stadtrates werden in der Fluglärmkommission regelmäßig überstimmt und vom Bund ignoriert

Mit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“.

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