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Ärger um die Fluglärmkommision: Wie das Verstummen der Radefelder einfach abgenickt wird

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    Normalerweise wäre jetzt der kleine Junge aus dem Märchen gefragt, der vor der versammelten Menge ruft: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Aber wahrscheinlich hilft das nicht mehr im Fall jenes freundlichen Kaffeekränzchens, das sich in Sachsen Fluglärmkommission nennt und sich regelmäßig zum Plaudern tritt, um dabei festzustellen, dass sich eigentlich nichts gebessert hat am Fluglärm in Leipzig. Aber eigentlich interessiert das in der Gruppe augenscheinlich auch niemanden.

    Am 21. September traf sich die Fluglärmkommission zu einer Sondersitzung. Am 5. Oktober veröffentlichte sie das Kurzprotokoll ihrer Sitzung.Und in diesem Bericht wurde wie üblich auch kurz über die eingereichten Fluglärmbeschwerden berichtet. Oder vielmehr angemerkt, wie man damit umgeht – nämlich in der Regel gar nicht. Man sammelt nur, ohne dass daraus irgendeine Handlung oder Maßnahme folgen würde. Und geradezu gelangweilt nimmt man hin, dass ganze Gemeinden keine Fluglärmbeschwerden mehr einreichen, weil diese schlicht nichts zur Folge haben.

    Im Protokoll kann man nun lesen: „In Bezug auf die Beschwerdesituation gibt es keine signifikanten Änderungen. Es kam jedoch zum Ausdruck, dass betroffene Bürger aus der Gemeinde Radefeld trotz der häufigsten hohen Maximalpegel keine Beschwerden mehr einreichen, da sie seit über 10 Jahren diesem nächtlichen Fluglärm ausgesetzt sind und ihre Beschwerden keine Verbesserungen bewirkt haben. Die Anzahl der Fluglärmbeschwerden an die Städte Halle/Saale und Markkleeberg ist gestiegen.“

    Letzteres ist nicht überraschend, denn mit geänderten Anflugverfahren wird nun auch Markkleeberg häufiger überflogen. Dass man freilich das Verstummen der Radefelder so achselzuckend hinnimmt, erzählt im Grunde alles über Sinn und Engagement dieser Kommission. Es ist eigentlich eine protokollarische Kapitulationserklärung: Jahrelang hat man irgendwie nett beieinander gesessen – aber die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger hat man gründlich im Stich gelassen.

    Wenn die Beschwerdeführer verstummen

    Ein Zustand, den Thomas Pohl, Mitglied der IG Nachtflugverbot und Bürger von Rackwitz, so kommentiert: „Aber ist es nicht irreführend, wenn nur die Fluglärmbeschwerden, die ausschließlich direkt an den Flughafen LEJ gegangen sind, gezählt und auch erwähnt werden? Wie geht der Flughafen mit diesen Beschwerden um? Hat es schon einmal eine Antwort an die Beschwerdeführer gegeben? Ich persönlich habe seit dem Ruhestandseintritt von Herrn Semrau im Jahr 2013 zumindest noch keine einzige Antwort auf meine zahlreichen Beschwerden vom Flughafen bekommen.“

    „Eigentlich müssten alle fluglärmbetroffenen Menschen für jede Nacht mindestens 70 Beschwerden verschicken, in denen sie nachts durch den unzumutbaren Fluglärm mit Schalldruckpegeln von 75 bis weit über 80 Dezibel (dB(A)) aufwachen oder gar nicht erst einschlafen können. Doch viele haben mittlerweile resigniert, weil sich eben nichts am nächtlichen Lärminferno durch die Frachtmaschinen ändert und die Staatsregierung weiterhin bewusst in Kauf nimmt, dass die Menschen krank werden, s. o. Bürger von Radefeld.“

    Aber wie viele Beschwerden laufen außerhalb des Flughafens ein?

    Die Zahlen hat die Kommission jedenfalls nicht.

    „Wie viele Beschwerden gab es im genannten Zeitraum zusätzlich an anderen Stellen, wie bspw. bei Bürgermeistern oder Ortsvorstehern, beim SMWA, SMUL Sachsen, sächsische Staatsregierung oder aber auch bei der DFS, der Luftaufsichtsbehörde in Dresden oder dem LBA?“, fragt Pohl.

    „Werden diese Fluglärmbeschwerden zentral irgendwo erfasst? Wenn nicht, dann sollte in den künftigen Berichten darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den erwähnten Beschwerden nur um einen Bruchteil an Beschwerden handelt und die FLK eben nicht weiß, wie viele Bürger sich tatsächlich beschwert haben!“

    Transparenz in Mini-Portionen

    Tatsächlich hat sich an der Arbeit der Fluglärmkommission im Lauf der Jahre nichts geändert. Die Protokolle sind keine Protokolle, sondern bestenfalls kurze Inhaltswiedergaben einiger Diskussionspunkte. Man erfährt nichts über Anwesende, nichts über Positionen und Abstimmungsergebnisse.

    Transparent ist da nichts, stellt Pohl fest: „Im FLK-Bericht wird der nächste Beratungstermin am 23.11.2021 erwähnt. Wo kann man eine Tagesordnung zu dieser Beratung finden? Mir jedenfalls ist es nicht gelungen, im Internet irgendwelche Informationen zu dieser Beratung zu finden. Warum scheut man eine Offenlegung der Themen und fördert damit weiter die Intransparenz solcher Beratungen? Haben die Bürger nicht auch ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Themen sich die FLK im Vorfeld beschäftigt?“

    Dass es auch völlig transparent zugehen kann, würden die ebenfalls protokollierten Beratungen der Fluglärmkommission Frankfurt – Kommission zur Abwehr des Fluglärms – zeigen, die für jedermann nachzulesen sind.

    Selbst die dort vorgestellten Auswertungen und Präsentationen des Flughafens werden veröffentlicht. Als würde Frankfurt in einem völlig anderen Land liegen, in dem die Belange der Fluglärmbetroffenen wirklich ernst genommen werden und staatliche und wirtschaftliche Akteure wirklich Interesse daran haben, die Öffentlichkeit zu informieren. Was Sachsens Staatsregierung rund um den Flughafen Leipzig/Halle inszeniert, erinnert da eher an Hinterzimmerpolitik, Vernebelung und autoritäre Geheimniskrämerei.

    Aber ein alter Kritikpunkt wurde wenigstens erstmals thematisiert: „Nach erfolgter Beratung zur Veröffentlichung der Sitzungsteilnehmer beschloss die Kommission
    einstimmig, zukünftigen Pressemitteilungen eine Übersicht aller teilgenommenen
    Institutionen/Dienststellen beizufügen. Eine namentliche Nennung des anwesenden Vertreters oder Stellvertreters erfolgt nicht.“

    Ein ganz klein bisschen Transparenz. Aber bitte nicht zu viel.

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