Fluglärmkommission: Wenn ein Antrag zu gestaffelten Lärmgebühren einfach ignoriert wird

Für alle LeserAm 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Anzeige

„Wie bekannt, erhebt der Flughafen Leipzig-Halle, im Unterschied zu anderen Flughäfen in Deutschland, weder Lärm- noch Schadstoffgebühren“, kritisiert Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. „Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es zu diesem Thema einen Antrag des Vertreters der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Prof. Dr. Wolf Carius, der die Einführung von nach Tag/Nacht differenzierten Gebühren fordert. Der Antrag wurde von der Mehrheit der FLK-Mitglieder, die ja eigentlich die Fluglärmbetroffenen vertreten sollen, abgelehnt.“

Ein Protokoll von den Sitzungen der Fluglärmkommission gibt es nach wie vor nicht. Weshalb auch niemand außerhalb der illustren Runde erfährt, wer da nun eigentlich wie abgestimmt hat. Denn eigentlich sitzen nur die kommunalen Vertreter und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm für die Fluglärmbetroffenen in der Runde. Und sie haben nie die nötige Mehrheit, um wirkliche Lärmreduzierungen zu beschließen. Denn auf der anderen Seite des Tisches sitzen die Flughafenbetreiber und die Abgesandten der Landesregierungen sowie sie die Nutzer der Frachtflughafens.

Bis heute gibt es kein Protokoll von dieser Sitzung. In der Pressemitteilung des FLK-Vorsitzenden, Steffen Schwalbe, wird der Tagesordnungspunkt zu den Lärm- und Schadstoffgebühren verschwiegen.

Die Pressemitteilung zum Nachlesen.

Im Antrag der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zur 58. Sitzung der Fluglärmkommission Leipzig-Halle hieß es zum Beispiel: „Wenn sich die Flughafengesellschaft auf die Nennung des Flughafens Leipzig/Halle als Frachtflughafen in den ,Leitlinien der Flughafenpolitik des Bundes‘ beruft, dann sollte sie auch die dort genannten Empfehlungen umsetzen.“

Dort heißt es auf Seite 76 z. B.: „Bezüglich des durchgehenden Nachtflugbetriebs setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Luftfahrtunternehmen nur Fluggerät einsetzen dürfen, das mindestens den Anforderungen des strengsten jeweils geltenden Lärmkapitels des Anhangs 16 zur sog. ICAO-Konvention entspricht.“

Zuschläge für Lärmklassen und Emissionen in FRAPORT und Leipzig / Halle. Grafik: Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"

Zuschläge für Lärmklassen und Emissionen in FRAPORT und Leipzig/Halle. Grafik: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Prof. Carius zu dieser Abstimmung: „Die Mehrheit der Mitglieder der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig-Halle befürwortet die Quersubvention des Nachtflugbetriebs durch die Entgelte aus dem Betrieb tags. Dieser Flughafen ist in Deutschland der einzige, der bei Landeentgelten nachts keine Zuschläge verlangt. Damit verstößt er gegen das gesetzliche Gebot (§ 19b LuftVG), dass Landeentgelte unter Lärmgesichtspunkten zu differenzieren sind. Eine Differenzierung nach tags/nachts, wie an anderen Flughäfen, findet hier nicht statt.“

„Dass die Fluglärmkommission hinsichtlich ihres zweifelhaften Engagements zum Schutz der Anwohner schon immer in der Kritik steht, ist bekannt“, sagt Zimmermann. „Der eigentliche Skandal an diesem Vorgang aber ist, dass sich die FLK mit der Ablehnung des Antrages der Bundesvereinigung gegen Fluglärm gegen die Sächsische Landesregierung wendet, die in ihrem Regierungsprogramm verspricht: ,Wir werden weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluglärmbelastung ergreifen. Instrumente dafür sind die Spreizung der Start-und Landeentgelte…‘“ Das Zitat findet man auf Seite 52 des Koalitionsvertrages.

Da steht übrigens auch: „Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle …“

Die Pressemitteilung aber klingt eher danach, als wolle man möglichst nicht auf die Südabkurvung verzichten: „Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte in einem Zwischenbericht die bisherigen Erfahrungen mit der operativen Abwicklung hinsichtlich der Einführung der neuen Anflugverfahren dar. Auch wenn die gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften die DFS hierzu nicht verpflichten, konnte den Flugspuren entnommen werden, dass gegenüber den anderen Varianten Überflüge in der Nacht über die Stadtgebiete von Halle und Leipzig reduziert werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es zukünftig nachts trotzdem zu Überflügen über die Städte Halle und Leipzig kommen kann, wann immer es flugsicherungsseitig betrieblich notwendig ist.“

Und eher wie ein Ausweichmanöver klingt die Aussage in der Pressemitteilung: „Zum Einsatz von Antonov-Flugzeugen konnte festgestellt werden, dass sich die Anzahl der Flugbewegungen des Typs AN 12 von 483 Flugbewegungen im Jahr 2019 auf 40 im Jahr 2020 (Stand August) reduziert hat. Diese Reduzierung bewirkte eine Entlastung für Lärmbetroffene im Flughafenumfeld.“

Die AN 12 machte aber auch schon 2018 mit ihren 484 Flugbewegungen nur einen winzigen Teil der nächtlichen Starts und Landungen aus. Wirklich gesunken sind die Lärmpegel nicht, denn dafür kamen andere, meist deutlich größere Maschinen auch westlicher Bauart zum Einsatz, die dann nachts im Minutentakt abheben. Und da die Zahl dieser nächtlichen Starts und Landungen immer weiter zunimmt, nimmt auch die Lärmbelastung rund um den Flughafen zu. Stattdessen werden immer neue Bereiche überflogen – mit dem neuen Anflugverfahren geriet nun auch Markkleeberg im Leipziger Süden verstärkt in die Lärmschneise.

Aber aus Sicht des FLK-Vorsitzenden ist das eher kein Problem. „In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Herr Bürgermeister Schwalbe, darauf hin, dass sich die neuen Anflugverfahren nicht in einem Probebetrieb befinden. Bei der Variantenentscheidung für die Anflugverfahren wurde durch die Fluglärmkommission die Variante bevorzugt, aus der im Ergebnis der Bevölkerungsdichteanalyse die geringste Anzahl an Überflogenen resultieren“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die beantragte Lärmmessstelle bekommt Markkleeberg trotzdem: „Auf Antrag des Landkreises Leipzig hat die Kommission den Einsatz einer mobilen Messstelle in Markkleeberg beschlossen. Der Einsatz ist ab Februar 2021 vorgesehen. Die Messung wurde gegenüber anderen, schon geplanten Messungen bevorzugt bestätigt.“

„Wen wundert es, dass die Bürger sich sagen ,Es reicht! – kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens‘, keine nochmaligen 500 Millionen Euro in ein ökologisch nicht nachhaltiges Projekt“, sagt Zimmermann.

Und verweist auf die von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gestartete Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens, die inzwischen von über 4.500 Menschen unterzeichnet wurde.

Mit dem neuen Anflugverfahren wird Fluglärm jetzt auch zum Wahlkampfthema in Markkleeberg

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

FluglärmFluglärmkommissionFlughafen Leipzig / Halle
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition
Adelina Ajeti. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserSo geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.
Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.
Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein
Klare Ansage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heftig die nun zwei Corona-Lockdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Mit Kunst helfen: Verkauf des „Connewitzer Kunstkalender“ soll bedrohten Kulturprojekten zugute kommen
Connewitzer Kunstkalender 2021. Cover: Carrin Bierbaum

Cover: Carrin Bierbaum

Für alle LeserCorona verändert vieles. Es bringt auch viele Menschen dazu, sich Wege auszudenken, wie man mit der Lage umgehen kann und denen helfen kann, die die Auflagen besonders hart treffen. So entstand auch die Idee eines „Connewitzer Kunstkalenders“. Ausgedacht hat ihn sich Carrin Bierbaum, selbst Malerin, die ein kleines Atelier in der Meusdorfer Straße 55 hat. Im Schaufenster sieht man dort schon seit fünf Jahren, dass hier Kunst gemacht wird.
100 Karten über Sprache: Die bunte Welt der Sprachen mal aus der listigen Perspektive des Sprachwissenschaftlers gezeichnet
100 Karten über Sprachen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Greifswald gibt es einen kleinen Verlag, der seit fünf Jahren ein großes Magazin herausgibt: das „Katapult Magazin“. 75.000 Mal gedruckt erscheint es vierteljährlich und ist in der kurzen Zeit so etwas geworden wie „die Geo der Sozialwissenschaft“. So preist zwar der kleine Verlag sein Produkt selber an. Aber der Erfolg gibt ihm recht. Denn das Magazin macht Dinge anschaulich, die man sonst eigentlich nicht sehen kann. Und seit September bringt Katapult auch noch eigene Bücher heraus.
SC DHfK Leipzig vs. Lemgo Lippe 32:32 – Torreiche Partie erst gedreht, dann Punkte geteilt
Nur ein Punkt für Philipp Weber und seinen SC DHfK im Geisterspiel gegen Lemgo. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit vielen technischen Fehlern starteten die Leipziger in die erste Partie nach ungewollter Sars-Cov2-Pause. Die längere Trainingsphase mit dem Nachwuchs brachte zwar auch neue Defensivvarianten, doch im Angriff wirkten die Männer von André Haber noch ungeordnet. Aufgrund einiger personeller Engpässe, auch durch Nachwirkungen des Virus, kam ab der 20. Minute auch „Hexer“ und Torwarttrainer Milos Putera noch einmal zu einem Bundesliga-Einsatz. Der gleichzeitig eingewechselte Finn-Lucas Leun konnte bei seinem Debüt tolle Akzente setzen.
Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video
Juliane Nagel (Linke) am 8. Juli 2020 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.
Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig.
Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden
Abellio bei der Fahrt durch die Elsteraue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.
Der 157 Millionen Euro teure Neubau des St. Georg soll bis 2027 stehen
Scheckübergabe: Wolf-Dietrich Rost (MdL CDU); Dr. Iris Minde (GF Klinikums St. Georg); Staatministerin Petra Köpping (Sächsisches Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Claudia Pfefferle (GF Klinikum St. Georg), Torsten Bonew (Finanzbürgermeister Stadt Leipzig / Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums). Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, überreichte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fördermittelbescheid in Höhe von 101,7 Millionen Euro an das Klinikum St. Georg und gab somit grünes Licht für den neuen Zentralbau II, das größte Bauvorhaben in der Geschichte des Klinikums.
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501–1512: Was Leipziger Ratsschreiber im frühen 16. Jahrhundert alles beurkundeten
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501 - 1512. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei diesem Buch merkt man, was für eine Arbeit darin steckt. Das Original steht im Stadtarchiv. So wie die beiden Vorgänger-Bände, die ebenfalls schon in einer aufwendigen Edition im Universitätsverlag erschienen sind. Das Digitalisieren war dabei noch der einfachere Teil, zumindest der schnellere. Denn dann mussten die 1.241 Einträge ja auch noch transkribiert werden. Wer kann schon die Handschrift von Ratsschreibern aus dem 16. Jahrhundert lesen?