Mit dem neuen Anflugverfahren wird Fluglärm jetzt auch zum Wahlkampfthema in Markkleeberg

Für alle LeserDie Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Blackbox. Weder berichten ihre Mitglieder darüber, was in dieser Runde besprochen wurde, noch geben die Kurzprotokolle, die nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, den geringsten Hinweis über den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten. Und Städte wie Markranstädt und Markkleeberg werden erst recht im Dunkeln gelassen über das dort Besprochene. Das funkt jetzt auch mitten hinein in den OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.
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Denn gerade jetzt merken viele Markkleeberger, was die Einführung des neuen Anflugverfahrens für die Stadt im Süden Leipzigs bedeutet.

Darüber hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) in der Sitzung der Fluglärmkommission am 10. Oktober 2019 informiert. „Die Deutsche Flugsicherung informierte über die Sachstände zur Einführung der neuen Anflugverfahren ab 30.01.2020 und zu den Maßnahmen der Risikominimierung bei Bahnkreuzungen. Mit der Einführung der neuen Anflugverfahren ist eine Kapazitätserweiterung im Anflugbereich möglich.

Die Veränderung des Bahnnutzungskonzeptes trägt diesem Verfahren Rechnung. In der Nacht soll somit baldmöglichst auch eine gleichmäßigere Verteilung herbeigeführt werden, am Tage werden Anflüge im Sinne der Vermeidung von Bahnkreuzungen verteilt“, hieß es im Protokoll, das den Namen Protokoll nicht verdient.

Nicht einmal dieser Passus erklärt, worum es tatsächlich geht und was das für die überflogenen Gebiete bedeutet.

Was es bedeutet, erleben die Markkleeberger seitdem, auch wenn die DFS laut LVZ vom 29. August abwiegelnd erklärt, „beim Überflug des Südraums hätten die Maschinen noch eine Höhe zwischen 5.000 Fuß, das entspricht etwa 1.500 Metern, und 9.000 Fuß, das entspricht 2.700 Metern“. Wobei DFS-Pressesprecherin Sandra Teleki laut LVZ auch erklärte: „Zudem kann der Flugverkehr auch außerhalb von veröffentlichten Flugverfahren stattfinden.“

Müssen sich die Frachtflieger also gar nicht an die von der DFS veröffentlichten Routen halten?

In Markkleeberg jedenfalls wird der seit dem 30. Januar verstärkte Fluglärm (auch in der Nachtkernzeit wird Markkleeberg überflogen) jetzt zu einem zentralen Thema im Wahlkampf. Als Erster hat es der OBM-Kandidat der CDU, Karsten Tornow, zum Wahlkampfthema gemacht und eine Petition gestartet.

Worauf am 26. August Sebastian Bothe, Vorsitzender des Ortsverein der SPD Markkleeberg, mit einem bissigen Kommentar reagierte: „Diese wird der Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze bestimmt gern CDU-Landrat Henry Graichen überreichen. Bei kreisangehörigen Kommunen ist das Thema Lärmschutz im Landratsamt angesiedelt. Der Landkreis Leipzig vertritt die Interessen Markkleebergs in der Fluglärmkommission. Bereits vor zwei Monaten hatte Markkleebergs OBM Schütze Kontakt zum Landrat in dieser Angelegenheit aufgenommen. Leider war dem Landrat gar nicht bewusst, dass der Landkreis einen Sitz in der Fluglärmkommission hat.“

Wer den Landkreis in der Fluglärmkommission vertritt, ist auch der Mitgliederliste der Fluglärmkommission nicht zu entnehmen. Es ist halt ein völlig intransparentes Gremium, das auch unterm Vorsitz des Rackwitzer Bürgermeisters Steffen Schwalbe (parteilos) nicht transparenter geworden ist.

Sebastian Bothe: „Insofern war zunächst Aufklärungsarbeit notwendig, um dann in Erfahrung zu bringen, dass der Landkreis in der Fluglärmkommission gegen den neuen Anflugkorridor für Frachtflugzeuge gestimmt hat. Somit bewerten wir es als positiv, dass der Landkreis die Interessen Markkleebergs vertreten hat, stellen aber fest, dass er sich jedoch nicht gegen die Mehrheitsmeinung in der Kommission durchsetzen konnte.

Bedauerlich finden wir auch, dass die Stadt Markkleeberg über eine solch wichtige Entscheidung nicht informiert worden ist. Dass der CDU-Kandidat nun ausgerechnet den Markkleeberger OBM in der Verantwortung sieht, zeigt seine mangelnde kommunalpolitische Kenntnis über gesetzliche Zuständigkeiten und zudem eine gewisse Ignoranz der Antwort des Rathauses auf eine Anfrage der CDU/FDP-Fraktion. Populismus in Reinkultur führt manchmal auch zu Eigentoren.“

Der Ärger in Markkleeberg kocht natürlich weiter. Denn auch wenn das neue Anflugverfahren erst einmal nur für ein Jahr bis 2021 getestet werden soll, bedeutet das eben noch ein halbes Jahr verstärkten Lärm.

Und auch das Rathaus Markkleeberg sieht sich jetzt genötigt, öffentlich zu reagieren und betont: „Das aktuelle Anflugverhalten von Transportmaschinen auf den Flughafen Leipzig-Halle über Markkleeberg hinweg ist nicht im Interesse der Stadt Markkleeberg. Vor diesem Hintergrund kann die Stadtverwaltung die Einschätzung der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Beitrag ,Vermehrter Flugverkehr über Südraum?‘ (LVZ vom 29./30 August 2020, Seite 25), nicht teilen.

„Das Problem des zunehmenden Fluglärms ist vorhanden und der Stadtverwaltung bekannt. Am Verfahren wurde sie allerdings nicht beteiligt. Die Interessen der Stadt werden in der Fluglärmkommission durch den Landkreis Leipzig für alle kreisangehörigen Kommunen wahrgenommen“, betont Pressesprecher Daniel Kreusch.

Definiert wurde ein Korridor entlang der Autobahn A38, 1,8 Kilometer nördlich und südlich. Für diese Variante wurde ein Probebetrieb von einem Jahr bis Februar 2021 genehmigt. Danach hat die Fluglärmkommission neu zu befinden.

„Der Landkreis Leipzig hat sich gegen diese Variante ausgesprochen. Er wird das Thema zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 14. Oktober 2020 erneut einbringen“, erklärt Kreusch. „Flankiert wird das Vorgehen des Landkreises von den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Markkleeberg. Die Stadtverwaltung sammelt derzeit die Beschwerden über vermehrten Fluglärm. Ziel ist es, dem Anliegen zur Beendigung des Probebetriebes Gewicht zu verleihen.“

„Außerdem hatte ich in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit Mitgliedern der Fluglärmkommission“, sagt Oberbürgermeister Karsten Schütze. „Dabei wurde auch mit dem Landkreis vereinbart, dass dieser in der Oktobersitzung der Fluglärmkommission eine mobile Lärmmessung für Markkleeberg beantragt.“

Die Sammlung von Beschwerden von Markkleeberger Bürgerinnen und Bürgern zum Fluglärm laufe weiter.

Karsten Schütze: „Wenn auch Sie diese störende Wahrnehmung haben und sich durch den Fluglärm belästigt fühlen, schicken Sie Ihre Beschwerde bitte direkt an mein Büro (E-Mail-Adresse: ordnungsbote@markkleeberg.de).“

Im Markkleeberger OBM-Wahlkampf stehen sich Amtsinhaber Karsten Schütze (SPD) und CDU-Herausforderer Karsten Tornow gegenüber. Gewählt wird in Markkleeberg am 20. September.

In Markkleeberg beginnt jetzt der Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2020

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